Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 29.06.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91   

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https://dejure.org/1994,17
BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, 2 BvR 387/92, 2 BvR 349/91, 2 BvR 400/90, 2 BvR 1537/88, 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1994,17)
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Entziehungsanstalt

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, teilweise Verfassungswidrigkeit von §§ 64, 67 Abs. 4 Satz 2, 67d Abs. 5 Satz 1 StGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Entziehungsanstalt

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Anrechnung der Zeit in der Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Vollzug - Hinreichend konkrete Aussicht - Heilung - Rückfall in akute Sucht - Freiheitsstrafe - Maßregel der Unterbringung - Freiheitsrecht des einzelnen Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Anrechnung der Zeit eines Maßregelvollzugs (Entziehungsanstalt) auf Freiheitsstrafe

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 1
  • NJW 1995, 1077
  • MDR 1995, 77
  • NStZ 1994, 578
  • StV 1994, 594
  • Rpfleger 1995, 178



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Wird zitiert von ... (356)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    a) aa) In materieller Hinsicht folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst, dass Maßnahmen der Zwangsbehandlung nur eingesetzt werden dürfen, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 91, 1 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 16 Wx 141/06 -, NJW-RR 2006, S. 1664 ; aus psychiatrischer Sicht statt vieler Finzen/Haug/Beck/Lüthy, Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag, 1993, S. 157).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 91, 1 ; 98, 365 ), sind sie daher im Interesse der Rechtsklarheit ebenfalls für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3794
BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 2 BvL 4/91 (https://dejure.org/1995,3794)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Besondere Gründe - Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozeßkostenhilfe - Normenkontrollverfahren - Beteiligter am Ausgangsverfahren

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 179
  • NJW 1995, 2911



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 1990 - 1 Ws 291/90 - - 2 BvL 4/91 -,.

    a) Der Betroffene des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/91 wurde wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.

    Die Vorlage des Oberlandesgerichts Celle gemäß Beschluß vom 12. Oktober 1990 (2 BvL 4/91) ist insoweit unzulässig, als sie § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB zur verfassungsgerichtlichen Prüfung stellt.

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