Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Cannabis

• openjur.de

  §§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 103 Abs. 1, 100 Abs. 1, 103 Abs. 2, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; §§ 29 Abs. 1, 1 Abs. 1, 29a Abs. 3, 31a, 30 Abs. 1 BtMG
  Cannabis

• Bundesverfassungsgericht

  Verfahren betreffend Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten - kein Recht auf "Rausch" - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Behandlung von Cannabisprodukten und Alkohol

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den Grenzen der Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Jurion (Leitsatz)

  Strafvorschriften des BtMG - Cannabisprodukte - Freiheitsentziehung - Umgang mit Drogen - Recht auf Rausch - Gleich schädliche Drogen - Alkohol oder Nikotin - Gelegentlicher Eigenverbrauch - Fremdgefährdung - Übermaßverbot - Schuldgehalt - Vorbereitung - Mittel zur Erreichung des erstrebten Zwecks - Einschätzung und Prognose - Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers - Grenze der Zumutbarkeit - Beeinträchtigungen der Grundrechte

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• suchtmittel.de (Zusammenfassung)

  Recht auf Rausch

 
• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Cannabis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch - Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Geringe Menge

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cannabis-Beschluss

Sonstiges

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)

  Justizministerkonferenz - Endlich Vereinheitlichung der sog. geringen Menge bei Cannabis?

Papierfundstellen

• BVerfGE 90, 145
• NJW 1994, 1577
• MDR 1994, 813
• NStZ 1994, 397 (Ls.)
• StV 1994, 295

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Wird zitiert von ... (341)  

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05  

  Luftsicherheitsgesetz

  (2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  (3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).

  Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.

 
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07  

  Geschwisterbeischlaf

  Absolut geschützt und damit der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist ein Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 90, 145 ; 109, 279 m.w.N.).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).

  Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 96, 10 ).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (vgl. BVerfGE 50, 142 ; s. auch BVerfGE 90, 145 ).

  Der vorgesehene Strafrahmen erlaubt es, besonderen Fallkonstellationen, in denen die geringe Schuld der Beschuldigten eine Bestrafung als unangemessen erscheinen lässt, durch Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgesichtspunkten, Absehen von Strafe oder besondere Strafzumessungserwägungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 50, 205 ; 90, 145, ).

  a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).

  Es ist auch - worauf die Senatsmehrheit abstellt - richtig, dass dem Übermaßverbot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt sein kann, wenn den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet ist, einem im Einzelfall geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf verfahrensrechtlichem Wege gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Sie sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Bei der Beurteilung des gewählten Mittels sowie der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Risiken oder Gefahren steht dem Gesetzgeber, abhängig von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, seinen Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter, ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 88, 203 ; 90, 145 ).
• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Dabei ist das strafbewehrte Verbot des in der Norm umschriebenen Verhaltens an Art. 2 Abs. 1 GG, die angedrohte Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f. zu § 29 BtMG).

  Letztlich sind die Grundrechtseinschränkungen daher vor allem am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f.;… s. im Einzelnen auch Hellfeld, aaO, S. 201 ff.;… Hungerhoff, aaO, S. 37 ff.;… Kauffmann, aaO, S. 179 ff.).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgüter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).

  Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.

  Bewegt er sich dabei innerhalb der aufgezeigten Grenzen, so ist es den Gerichten verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; s. auch Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 197).

  Soweit § 89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung dieser Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91  

  Einheitswerte II

  Auch wenn der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 BVerfGG es erfordert, daß das vorlegende Gericht den für seine rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (vgl. BVerfGE 74, 182 [192 ff.]; 89, 329 [337]), und diese Ausführungen grundsätzlich nicht durch Hinweis auf Darlegungen eines anderen Gerichts in einem anderen Verfahren ersetzt werden können (vgl. BVerfGE 22, 175 [177]; 90, 145 [167]), führt die dargestellte Bezugnahme durch das vorlegende Gericht hier nicht zur Unzulässigkeit der Vorlage.

  Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

  Geldwäsche
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14  

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99  

  Schächten
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

  Gefährliche Täter
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95  

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01  

  Global Positioning System
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05  

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98  

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R  

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• OLG Düsseldorf, 11.04.1995 - 5 Ss 85/95  
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98  

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren wegen …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02  

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11  

  Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
• BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00  

  Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana; …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

  DDR-Spione
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88  

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04  

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01  

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92  

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16  

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
• OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10  

  Zur Verneinung der für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R  

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06  

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11  

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02  

  Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
• BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12  

  Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96  

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01  

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13  

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R  

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06  

  Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14  

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

  Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12  

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17  

  Datenschutzrechtliche Anordnung; Videoüberwachung in den Räumen einer Apotheke
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94  

  Rückübereignungsanspruch
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94  

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12  

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09  

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14  

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15  

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06  

  Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04  

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96  

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12  

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17  
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02  

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 D 82.95  

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Erwerbs von …
• VG Köln, 22.07.2014 - 7 K 4447/11  

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12  

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00  

  Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14  

  Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
• BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11  

  Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02  

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R  

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16  

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05  

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03  

  Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00  

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92  

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11  

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12  

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09  

  Windenergieanlage; Rückbausicherheit
• BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02  

  Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
• BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvL 1/17  
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 73/02  

  Verstoß gegen das Irak-Embargo gem. § 34 Abs. 4 AWG i.V.m. § 69e Abs. 2 Buchst. c …
• BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01  

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04  

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 19 B 2493/03  

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00  

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96  

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12  

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05  

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03  

  Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94  
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01  

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202  

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07  

  Land muss BUND informieren
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05  

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04  

  Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07  

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
• BVerfG, 26.08.1997 - 1 BvL 1/94  

  Unzulässige Vorlage im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in …
• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94  

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14  

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12  

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05  

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94  

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10  

  Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08  

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1163/06  

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kein Absehen von Bestrafung bei …
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05  

  Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03  

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …
• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96  

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06  

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04  

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97  

  Polizeirecht: Platzverweis und Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4450/11  

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08  

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05  

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95  

  Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96  

  Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 13 A 2483/04  

  Betäubungsmittelrecht: Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabispflanzen
• BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94  

  Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11  

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
• LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09  

  Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des …
• VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00  

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15  

  Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14  

  Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
• BGH, 15.04.2014 - 2 StR 626/13  

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12  

  Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06  

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05  

  Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02  

  Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt
• BGH, 08.10.1997 - 3 StR 299/97  

  Minder schwerer Fall der erlaubnislosen Einfuhr und Handeltreibens mit …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968  

  Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07  

  Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …
• VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16  

  Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
• BVerwG, 26.10.2006 - 3 B 109.06  

  Voraussetzung für eine im öffentlichen Interesse liegende Genehmigung zum Anbau …
• VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876  

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724  

  Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• VG Lüneburg, 29.02.2012 - 3 B 10/12  

  Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07  

  Probefahren mit Fahrlehrer
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 12 M 713/98  

  Medizinisch-psychologisches Gutachten bei; Alkoholkonsum; Cannabiskonsum; …
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96  

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04  

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02  

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• BGH, 16.02.1998 - 5 StR 7/98  

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07  

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08  

  Betäubungsmittelrecht: Einfuhr einer geringen Menge Marihuanas zum Eigenverbrauch
• BGH, 06.02.2001 - 4 StR 11/01  

  Bewertungseinheit (Hinweise, die eine solche Nahe legen); Unerlaubtes …
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94  

  Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• OLG Oldenburg, 11.12.2009 - 1 Ss 197/09  

  Übermaßverbot bei Strafzumessung: Freiheitsstrafe für vorbestraften abhängigen …
• OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07  

  Strafloser Drogenkonsum
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03  

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1922/03  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde; Verletzung der richterlichen …
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94  
• BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B  

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94  

  Gewerberecht: Untersagung des Betriebs von menschenunwürdigen Laserspielen
• VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325  

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14  

  Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11  

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09  

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
• VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01  

  Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02  

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99  

  Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94  

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10  

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03  

  Rentenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98  

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95  

  Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
• BayObLG, 08.07.1994 - 4St RR 75/94  

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5; StGB § 47 Abs. 1
• LG Berlin, 12.04.2018 - 67 S 328/17  

  AGB: Beschränkung der Beweismittel ist unwirksam!
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11  

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08  

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98  

  Drogenscreening
• BVerwG, 09.12.1996 - 11 B 93.96  

  Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95  
• BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95  

  Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
• BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714  

  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• LG Kaiserslautern, 02.06.2006 - 8 Qs 13/06  

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Erwerbs und Besitzes von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04  

  Rentenversicherung
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03  

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 4913/98  

  Nichtgewährung einer Vorsteuervergütung an in Brasilien ansässige Unternehmer …
• OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98  

  Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98  

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453  

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10  

  Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 06.3128  

  Disziplinarrecht
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06  

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• OLG Karlsruhe, 18.11.2004 - 2 Ss 60/04  

  Unerlaubter Besitz einer geringen Menge Heroin: Fehlerhafte Verhängung einer …
• BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94  

  Betäubungsmittel - Beihilfe - Unerlaubtes Handeltreiben - Warnfunktion - …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05  
• KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06  

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
• VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06  

  Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
• VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05  

  Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16  

  Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16  

  Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126  

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11  

  Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04  
• OLG Koblenz, 08.12.2005 - 1 Ss 271/05  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02  

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327  

  Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03  

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• OLG Köln, 25.06.1997 - 17 U 31/97  

  Erstreckung der Hemmung der Rechtskraft auf das Urteil insgesamt ; Rücknahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94  
• BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95  

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592  

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465  

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1198/11  

  Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02  

  Rentenversicherung
• OLG Oldenburg, 07.10.2002 - Ss 214/02  

  Einfuhr von Cannabis zur Schmerzlinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00  

  Untersagung eines Paintball-Events
• OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97  
• OLG Frankfurt, 03.06.1997 - 1 Ss 255/96  
• OLG Frankfurt, 27.03.1996 - 1 Ss 187/95  

  Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens im Strafprozess; Ausgestaltung der …
• VG Arnsberg, 12.07.2017 - 10 K 5339/17  
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205  

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VG Halle, 12.07.2011 - 4 A 29/10  

  Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932  

  Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
• LSG Hamburg, 13.06.2007 - L 1 KR 46/06  

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung einer erektilen …
• LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 88/04  

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines eigenmächtig …
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00  

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• VG Karlsruhe, 23.07.2001 - 11 K 455/01  

  Jugendschutz: Zugänglichmachen - Videoverleihautomat mit Sicherheitssystem
• BGH, 25.06.1997 - 1 StR 262/97  

  In Frage stellen der Strafbarkeit durch den Antrag auf Erhebung eines …
• BGH, 30.05.1995 - 1 StR 223/95  

  Grenze der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten
• VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17  

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922  

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129  

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01  
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 2 Ss 225/00  

  Betäubungsmittel, geringe Menge
• BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94  

  Übermaßverbot; Einstellung; Verfahren; Absehen; Verfolgung; Cannabispflanzen; …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15  

  Recht der freien Berufe
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1217  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• LG Freiburg, 16.11.2011 - 7 Ns 110 Js 35257/10  

  Anforderungen an die Berechnung des Härteausgleichs in Form einer fiktiven …
• VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11  

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
• OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08  

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von …
• ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08  
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08  

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02  

  Fahrverbot wegen Cannabiskonsum
• LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99  

  Strafprozeßrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
• BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 244/97  

  Beteiligung an Haschischraucherrunde
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96  

  Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922  

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129  

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08  

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• BayObLG, 19.08.2004 - 4St RR 87/04  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der geringen Menge, Absehen von der …
• AG Bernau, 12.07.2004 - 5 Ls 39/03  

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringen …
• VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00  

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98  

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98  

  StVG § 4 Abs. 1, Abs. 4; StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282  

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
• OLG Oldenburg, 31.10.1994 - Ss 383/94  

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171  

  Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
• VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02  

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01  

  Annahme der fehlenden Fahreignung bei der Weigerung zur Blutentnahme bei einer …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98  

  Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
• OLG Koblenz, 20.02.1998 - 1 Ss 33/98  

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
• BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 25/96  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge bei Heroin und Cannabis
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 26/95  

  Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
• BayObLG, 25.01.1995 - 4St RR 8/95  
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97  

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950  

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• BayObLG, 17.12.1996 - 4St RR 219/96  

  Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum …
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96  

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.1995 - 3 O 16/95  
• BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95  

  Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren …
• VG Braunschweig, 26.08.1999 - 6 B 200/99  

  Fahreignung und Drogenkonsum; Cannabis; Drogen; Fahreignung; Regelmäßigkeit; …
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• BayObLG, 25.07.1995 - 4St RR 155/95  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Rückschluß vom Kaufpreis auf die Qualität, …