Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Cannabis

• openjur.de

  §§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 103 Abs. 1, 100 Abs. 1, 103 Abs. 2, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; §§ 29 Abs. 1, 1 Abs. 1, 29a Abs. 3, 31a, 30 Abs. 1 BtMG
  Cannabis

• Bundesverfassungsgericht

  Verfahren betreffend Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten - kein Recht auf "Rausch" - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Behandlung von Cannabisprodukten und Alkohol

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu den Grenzen der Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Jurion (Leitsatz)

  Strafvorschriften des BtMG - Cannabisprodukte - Freiheitsentziehung - Umgang mit Drogen - Recht auf Rausch - Gleich schädliche Drogen - Alkohol oder Nikotin - Gelegentlicher Eigenverbrauch - Fremdgefährdung - Übermaßverbot - Schuldgehalt - Vorbereitung - Mittel zur Erreichung des erstrebten Zwecks - Einschätzung und Prognose - Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers - Grenze der Zumutbarkeit - Beeinträchtigungen der Grundrechte

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

• suchtmittel.de (Zusammenfassung)

  Recht auf Rausch

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Cannabis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch - Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Die Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Geringe Menge

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Cannabis-Beschluss

Sonstiges

• beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)

  Justizministerkonferenz - Endlich Vereinheitlichung der sog. geringen Menge bei Cannabis?

Papierfundstellen

• BVerfGE 90, 145
• NJW 1994, 1577
• MDR 1994, 813
• NStZ 1994, 397 (Ls.)
• StV 1994, 295

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Wird zitiert von ... (288)  

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

  Lissabon

  Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Es hat den Staat deshalb für verpflichtet erachtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, das heißt vor allem, auch vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 115, 320 ; siehe auch BVerfGE 49, 24 ; 90, 145 ; 115, 118 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).

• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91  

  Einheitswerte II

  Auch wenn der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 BVerfGG es erfordert, daß das vorlegende Gericht den für seine rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (vgl. BVerfGE 74, 182 [192 ff.]; 89, 329 [337]), und diese Ausführungen grundsätzlich nicht durch Hinweis auf Darlegungen eines anderen Gerichts in einem anderen Verfahren ersetzt werden können (vgl. BVerfGE 22, 175 [177]; 90, 145 [167]), führt die dargestellte Bezugnahme durch das vorlegende Gericht hier nicht zur Unzulässigkeit der Vorlage.

  Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).

• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Dabei ist das strafbewehrte Verbot des in der Norm umschriebenen Verhaltens an Art. 2 Abs. 1 GG, die angedrohte Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f. zu § 29 BtMG).

  Letztlich sind die Grundrechtseinschränkungen daher vor allem am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f.;… s. im Einzelnen auch Hellfeld, aaO, S. 201 ff.;… Hungerhoff, aaO, S. 37 ff.;… Kauffmann, aaO, S. 179 ff.).

  Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).

  Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgüter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).

  Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.

  Bewegt er sich dabei innerhalb der aufgezeigten Grenzen, so ist es den Gerichten verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; s. auch Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 197).

  Soweit § 89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung dieser Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94  

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auf Gesetzesebene genügt es, wenn die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung besteht, die zugelassenen Maßnahmen also nicht von vornherein untauglich sind, sondern dem gewünschten Erfolg förderlich sein können (vgl. BVerfGE 90, 145 ).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  bb) Die vorliegenden Erkenntnisse ergeben, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, a.a.O., S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rn. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ).

  Der bloße Verdacht auf Haschischkonsum rechtfertigt für sich allein aber nicht den Schluss auf bereits erfolgten oder absehbaren Konsum "harter Drogen" (vgl. hierzu bereits BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ).
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01  

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Eingriffe in dieses Rechtsgut sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

  a) Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04  

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01  

  Kampfhunde
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95  

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99  

  Schächten
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02  

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05  

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98  

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• OLG Düsseldorf, 11.04.1995 - 5 Ss 85/95  
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98  

  Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04  

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R  

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88  

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

  DDR-Spione
• BVerwG, 21.12.2000 - 3 C 20.00  

  Religionsfreiheit; Religionsausübungsfreiheit; Cannabisprodukte; Marihuana; …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02  

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01  

  Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" mit Landesverfassung vereinbar
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02  

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92  

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16  

  Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
• OVG Saarland, 09.12.2011 - 3 A 271/10  

  Zur Verneinung der für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06  

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96  

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17  

  Datenschutzrechtliche Anordnung; Videoüberwachung in den Räumen einer Apotheke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
• BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01  

  Tatprovokation durch Vertrauensperson
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17  
• KG, 20.11.2006 - 1 Ss 215/06  

  Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Bindungswirkung …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13  

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14  

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
• BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94  

  Rückübereignungsanspruch
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94  

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12  

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12  

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04  

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14  

  Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06  

  Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 D 82.95  

  Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme wegen unerlaubten Erwerbs von …
• VG Köln, 22.07.2014 - 7 K 4447/11  

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00  

  Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …
• VG Trier, 12.01.2016 - 1 K 3238/15  

  Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12  

  Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2015 - 1 S 383/14  

  Kein Ausschluss von mit Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen von Friedhöfen …
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R  

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07  

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00  

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05  

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03  

  Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92  

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11  

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98  

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16  

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann
• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 9.10  

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …
• BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11  

  Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung (Vorsatz; vorherige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04  

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 19 B 2493/03  

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
• BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01  

  Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00  

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09  

  Windenergieanlage; Rückbausicherheit
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• BFH, 08.04.1997 - I R 68/96  

  Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 1979/01  

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03  

  Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94  
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05  

  Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05  

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
• BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04  

  Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
• BVerfG, 26.08.1997 - 1 BvL 1/94  

  Unzulässige Vorlage im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in …
• StGH Hessen, 16.04.1997 - P.St. 1202  

  Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07  

  Land muss BUND informieren
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12  

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94  

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08  

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden
• OLG Hamburg, 23.03.2007 - 3-4/07  

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht eines …
• BVerfG, 12.01.2006 - 1 BvL 12/05  

  Auslegung einer Norm durch (übergeordnete) Gerichte ist kein tauglicher …
• OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14  

  Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
• OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05  

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04  

  Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03  

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …
• BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94  

  Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
• VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 4450/11  

  Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt …
• VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 146/05  

  Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95  

  Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 12 PA 41/10  

  Fahrerlaubnisrecht: Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2006 - 13 A 2483/04  

  Betäubungsmittelrecht: Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabispflanzen
• OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96  

  Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
• BGH, 03.02.1995 - 4 StR 773/94  

  Abgrenzung - Haschisch - Betäubungsmittel - Geringe Menge
• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06  

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
• VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00  

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12  

  Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15  

  Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle wegen Erledigung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06  

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer …
• OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05  

  Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
• OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97  

  Polizeirecht: Platzverweis und Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02  

  Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt
• BGH, 08.10.1997 - 3 StR 299/97  

  Minder schwerer Fall der erlaubnislosen Einfuhr und Handeltreibens mit …
• OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96  

  Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 1 S 490/14  

  Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11  

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
• VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968  

  Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
• VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 10 S 1669/07  

  Aufbauseminar für Fahrradfahrer, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist - …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08  

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• BVerwG, 26.10.2006 - 3 B 109.06  

  Voraussetzung für eine im öffentlichen Interesse liegende Genehmigung zum Anbau …
• VGH Bayern, 25.07.2001 - 3 B 96.1876  

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen gelegentlichen …
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 D 58.96  

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen wegen Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit
• VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06  

  Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
• OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 12 M 713/98  

  Medizinisch-psychologisches Gutachten bei; Alkoholkonsum; Cannabiskonsum; …
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724  

  Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 21 W 82/16  

  Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB
• VG Lüneburg, 29.02.2012 - 3 B 10/12  

  Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09  

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04  

  Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
• VG Köln, 17.02.2004 - 7 K 8135/02  

  Keine Erlaubnis zum Cannabisgebrauch für Heil- und Linderungszwecke
• BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - …
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07  

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07  

  Probefahren mit Fahrlehrer
• BGH, 16.02.1998 - 5 StR 7/98  

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• OLG Oldenburg, 21.10.2008 - Ss 355/08  

  Betäubungsmittelrecht: Einfuhr einer geringen Menge Marihuanas zum Eigenverbrauch
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94  
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94  

  Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
• OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07  

  Strafloser Drogenkonsum
• BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89  

  Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2015 - 1 S 536/14  

  Aufstellung von Grabsteinen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit herstellt sind
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11  

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01  

  Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
• OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94  

  Gewerberecht: Untersagung des Betriebs von menschenunwürdigen Laserspielen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94  

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl …
• VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325  

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09  

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02  

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99  

  Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98  

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• BayObLG, 08.07.1994 - 4St RR 75/94  

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5; StGB § 47 Abs. 1
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10  

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08  

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 70/03  

  Rentenversicherung
• BVerwG, 09.12.1996 - 11 B 93.96  

  Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95  

  Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
• BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. …
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11  

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …
• LG Kaiserslautern, 02.06.2006 - 8 Qs 13/06  

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Erwerbs und Besitzes von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 71/04  

  Rentenversicherung
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03  

  Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
• FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 4913/98  

  Nichtgewährung einer Vorsteuervergütung an in Brasilien ansässige Unternehmer …
• OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98  

  Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98  

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98  

  Drogenscreening
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95  
• BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95  

  Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453  

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714  

  Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10  

  Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 06.3128  

  Disziplinarrecht
• OLG Karlsruhe, 18.11.2004 - 2 Ss 60/04  

  Unerlaubter Besitz einer geringen Menge Heroin: Fehlerhafte Verhängung einer …
• BGH, 27.07.1994 - 3 StR 149/94  

  Betäubungsmittel - Beihilfe - Unerlaubtes Handeltreiben - Warnfunktion - …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126  

  Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• KG, 15.01.2007 - 1 Ss 245/06  

  Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe allein wegen täterbezogener …
• VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06  

  Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
• VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2005 - 10 A 10492/05  

  Beihilfefähigkeit einer Familien- und Haushaltshilfe nach Krankenhausaufenthalt
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16  

  Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 A 10006/16  

  Anspruch auf höheres Blindengeld in Rheinland-Pfalz nach Zuzug aus anderem …
• VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128  

  Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
• VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126  

  Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11  

  Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05  
• OLG Koblenz, 08.12.2005 - 1 Ss 271/05  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 37/02  

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327  

  Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03  

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• OLG Köln, 25.06.1997 - 17 U 31/97  

  Erstreckung der Hemmung der Rechtskraft auf das Urteil insgesamt ; Rücknahme der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95  

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592  

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1221  

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1198/11  

  Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 18 KN 5/03  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2005 - L 18 KN 95/02  

  Rentenversicherung
• OLG Oldenburg, 07.10.2002 - Ss 214/02  

  Einfuhr von Cannabis zur Schmerzlinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00  

  Untersagung eines Paintball-Events
• OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97  
• OLG Frankfurt, 03.06.1997 - 1 Ss 255/96  
• OLG Frankfurt, 27.03.1996 - 1 Ss 187/95  

  Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens im Strafprozess; Ausgestaltung der …
• BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94  
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205  

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465  

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• VG Halle, 12.07.2011 - 4 A 29/10  

  Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932  

  Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00  

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 2 Ss 225/00  

  Betäubungsmittel, geringe Menge
• BGH, 25.06.1997 - 1 StR 262/97  

  In Frage stellen der Strafbarkeit durch den Antrag auf Erhebung eines …
• BGH, 30.05.1995 - 1 StR 223/95  

  Grenze der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten
• VG Arnsberg, 12.07.2017 - 10 K 5339/17  
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922  

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129  

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01  
• BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94  

  Übermaßverbot; Einstellung; Verfahren; Absehen; Verfolgung; Cannabispflanzen; …
• VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17  

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …
• VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15  

  Recht der freien Berufe
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1217  

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• LG Freiburg, 16.11.2011 - 7 Ns 110 Js 35257/10  

  Anforderungen an die Berechnung des Härteausgleichs in Form einer fiktiven …
• VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11  

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für …
• VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
• OLG Koblenz, 09.03.2009 - 2 Ss 230/08  

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln; Feststellung der Anzahl von …
• ArbG Suhl, 26.02.2009 - 5 Ca 885/08  
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08  

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99  

  Strafprozeßrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
• BayObLG, 13.11.1997 - 4St RR 244/97  

  Beteiligung an Haschischraucherrunde
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96  

  Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922  

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Regensburg, 09.01.2014 - 5 K 13.1129  

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• BayObLG, 19.08.2004 - 4St RR 87/04  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff der geringen Menge, Absehen von der …
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02 (18/02  

  Fahrverbot wegen Cannabiskonsum
• VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00  

  Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
• OLG Koblenz, 23.07.1998 - 1 Ss 175/98  

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98  

  StVG § 4 Abs. 1, Abs. 4; StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282  

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
• OLG Oldenburg, 31.10.1994 - Ss 383/94  

  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• OLG München, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08  

  Untersuchungshaft: Rauchen im Vorführbereich des Strafjustizzentrums München
• VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171  

  Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
• VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02  

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01  

  Annahme der fehlenden Fahreignung bei der Weigerung zur Blutentnahme bei einer …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98  

  Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
• OLG Koblenz, 20.02.1998 - 1 Ss 33/98  

  Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
• BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 26/95  

  Strafschärfung wegen der Gefährlichkeit eines Rauschmittels
• BayObLG, 25.01.1995 - 4St RR 8/95  
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97  

  Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte, …
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950  

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• BayObLG, 17.12.1996 - 4St RR 219/96  

  Betäubungsmittelstrafrecht; Unerlaubtes Anbauen, Feststellungen zum …
• BayObLG, 08.03.1996 - 4St RR 25/96  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge bei Heroin und Cannabis
• BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96  

  Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
• BayObLG, 27.11.1995 - 4St RR 254/95  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Konsum und …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.1995 - 3 O 16/95  
• BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95  

  Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren …
• VG Braunschweig, 26.08.1999 - 6 B 200/99  

  Fahreignung und Drogenkonsum; Cannabis; Drogen; Fahreignung; Regelmäßigkeit; …
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• BayObLG, 25.07.1995 - 4St RR 155/95  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Rückschluß vom Kaufpreis auf die Qualität, …