Rechtsprechung
BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AbzG § 6a; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Bingen, 07.04.1970 - 2 C 2099/69
- AG Bingen, 14.04.1970 - 2 C 2099/69
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 222
- NJW 1971, 1449 (Ls.)
- MDR 1971, 906
- DVBl 1971, 854
- DB 1971, 1346
- DÖV 1971, 604
- Rpfleger 1971, 302
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Der Staatsbürger soll sich grundsätzlich darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war (echte Rückwirkung); demgemäß sind belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen, wegen Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in aller Regel verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 13, 261 (271); 22, 241 (248); ständ. Rechtsprechung).Während echte Rückwirkung - von einigen anderen engbegrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nur dann zulässig ist, wenn zwingende, dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnete Gründe des gemeinen Wohles sie rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 261 (271 f.)), ist bei einem Gesetz mit unechter Rückwirkung das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen; nur wenn eine solche Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Sicherheit der bestehenden Lage den Vorrang verdient, erweist sich die Rückwirkung als unzulässig (BVerfGE 25, 142 (154); BVerfG, Beschl. v. 9. März 1971 - 2 BvR 326/69 u. a. -).
Bis dahin brauchten die Betroffenen noch nicht damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber auch für bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Abzahlungsverträge einen ausschließlichen Gerichtsstand in Abzahlungssachen einführen werde; denn das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts ist in aller Regel solange geschützt, bis der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschließt (vgl. BVerfGE 8, 274 (304 f.); 13, 206 (213); 13, 261 (273); 14, 288 (298)).
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Das Vertrauen des Bürgers kann ferner unter Umständen Schutz dagegen beanspruchen, daß seine Rechtsposition nachträglich durch Vorschriften im ganzen entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken (unechte Rückwirkung) (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 14, 288 (297); 15, 313 (324); 22, 241 (248); 25, 269 (290); BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -).Bis dahin brauchten die Betroffenen noch nicht damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber auch für bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Abzahlungsverträge einen ausschließlichen Gerichtsstand in Abzahlungssachen einführen werde; denn das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts ist in aller Regel solange geschützt, bis der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschließt (vgl. BVerfGE 8, 274 (304 f.); 13, 206 (213); 13, 261 (273); 14, 288 (298)).
Sie sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 14, 288 (300); 22, 241 (249); 24, 220 (230 f.); 25, 142 (154)).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Der Staatsbürger soll sich grundsätzlich darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war (echte Rückwirkung); demgemäß sind belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen, wegen Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in aller Regel verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 13, 261 (271); 22, 241 (248); ständ. Rechtsprechung).Das Vertrauen des Bürgers kann ferner unter Umständen Schutz dagegen beanspruchen, daß seine Rechtsposition nachträglich durch Vorschriften im ganzen entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken (unechte Rückwirkung) (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 14, 288 (297); 15, 313 (324); 22, 241 (248); 25, 269 (290); BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -).
Sie sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 14, 288 (300); 22, 241 (249); 24, 220 (230 f.); 25, 142 (154)).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Auch bei unechter Rückwirkung kann der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach der Lage des Einzelfalles der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers Schranken setzen (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 13, 274 (278); 21, 117 (132); 24, 220 (230); 25, 371 (406); 27, 231 (238)).Sie sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 14, 288 (300); 22, 241 (249); 24, 220 (230 f.); 25, 142 (154)).
Eine Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit und - als deren Ausprägung - der Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr (BVerfGE 12, 341 (347)) ist dann zu verneinen, wenn die fragliche Norm Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 6, 32 (37 f.); 17, 306 (313); 24, 220 (235)).
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Während echte Rückwirkung - von einigen anderen engbegrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nur dann zulässig ist, wenn zwingende, dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnete Gründe des gemeinen Wohles sie rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 261 (271 f.)), ist bei einem Gesetz mit unechter Rückwirkung das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen; nur wenn eine solche Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Sicherheit der bestehenden Lage den Vorrang verdient, erweist sich die Rückwirkung als unzulässig (BVerfGE 25, 142 (154); BVerfG, Beschl. v. 9. März 1971 - 2 BvR 326/69 u. a. -).Sie sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 14, 288 (300); 22, 241 (249); 24, 220 (230 f.); 25, 142 (154)).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Der Staatsbürger soll sich grundsätzlich darauf verlassen können, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war (echte Rückwirkung); demgemäß sind belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen, wegen Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in aller Regel verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 13, 261 (271); 22, 241 (248); ständ. Rechtsprechung).Das Vertrauen des Bürgers kann ferner unter Umständen Schutz dagegen beanspruchen, daß seine Rechtsposition nachträglich durch Vorschriften im ganzen entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken (unechte Rückwirkung) (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 14, 288 (297); 15, 313 (324); 22, 241 (248); 25, 269 (290); BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -).
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Das Vertrauen des Bürgers kann ferner unter Umständen Schutz dagegen beanspruchen, daß seine Rechtsposition nachträglich durch Vorschriften im ganzen entwertet wird, die lediglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken (unechte Rückwirkung) (vgl. BVerfGE 11, 139 (145 f.); 14, 288 (297); 15, 313 (324); 22, 241 (248); 25, 269 (290); BVerfG, Beschl. v. 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -). - BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Auch bei unechter Rückwirkung kann der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach der Lage des Einzelfalles der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers Schranken setzen (vgl. BVerfGE 1, 264 (280); 13, 274 (278); 21, 117 (132); 24, 220 (230); 25, 371 (406); 27, 231 (238)). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Eine Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit und - als deren Ausprägung - der Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr (BVerfGE 12, 341 (347)) ist dann zu verneinen, wenn die fragliche Norm Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ist (vgl. BVerfGE 6, 32 (37 f.); 17, 306 (313); 24, 220 (235)). - BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59
Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz
Auszug aus BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Bis dahin brauchten die Betroffenen noch nicht damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber auch für bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene Abzahlungsverträge einen ausschließlichen Gerichtsstand in Abzahlungssachen einführen werde; denn das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts ist in aller Regel solange geschützt, bis der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschließt (vgl. BVerfGE 8, 274 (304 f.); 13, 206 (213); 13, 261 (273); 14, 288 (298)). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 560/65
Verfassungsmäßigkeit des § 43a Bundesrückerstattungsgesetz
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Ein Bürger kann jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 14, 288 ; 27, 167 ; 30, 272 ; 31, 222 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 97, 271 ; 97, 378 ), sondern muss ab diesem Zeitpunkt mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen (vgl. BVerfGE 97, 67 ). - BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15
Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …
Hierbei handelt es sich aber um einen Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 31, 222, 226), die nur dann unzulässig ist, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit überwiegt (…BVerfG aaO 227). - BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluß bis zur Verkündung zu erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 31, 222 ; 95, 64 ).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Zwar ist das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts in der Regel geschützt, bis der Gesetzgeber ein Änderungsgesetz beschließt (vgl. BVerfGE 31, 222 ; stRspr). - BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
Nur wenn eine solche Abwägung ergibt, daß das Vertrauen auf die Sicherheit der bestehenden Lage den Vorrang verdient, so erweist sich die Rückwirkung als unzulässig (BVerfGE 31, 222 ff, 226, 227; vgl. auch BVerfGE 11, 139 ff; Bd. 13, 261 ff; Bd. 24, 220 ff und Bd. 36, 73 ff). - BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
Denn zum einen bestand für die Betroffenen nicht erst mit der Verkündung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes am 29. Dezember 1981, sondern bereits mit dem Gesetzesbeschluß des Bundestages am 10. Dezember 1981 Anlaß, die besonderen Vorteile der Ablösung nach altem Recht wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 31, 222 [227] m.w.N.). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Hier war indes dem Vertrauen von Rechtssuchenden darauf, gegen die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in statthafter Weise Beschwerde einlegen zu können, bereits seit dem Gesetzesbeschluß des Bundesrates vom 12. Oktober 1990 die Grundlage entzogen (vgl. BVerfGE 8, 274 [304 f.]; 13, 261 [272 f.]; 31, 222 [227]; 72, 200 [261]). - BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Krankengeld
Die Schutzwürdigkeit einer solchen Vertrauensposition endet auch regelmäßig erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Änderung beschlossen hat (vgl. BVerfGE 31, 222 ; stRspr). - BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
Allerdings kann eine rückwirkende Änderung verfassungsrechtlich grundsätzlich nur insoweit hingenommen werden, als sich ihr zeitlicher Anwendungsbereich auf die Zeit zwischen dem endgültigen Gesetzesbeschluss des Bundestags und der Verkündung des ändernden Gesetzes erstreckt, so dass eine Rückwirkungsanordnung - zumindest - für den Zeitraum davor verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 ; Beschlüsse vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288 , vom 29. Oktober 1969 - 1 BvL 19/69 - BVerfGE 27, 167 , vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272 , vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 - BVerfGE 31, 222 , vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 <251 f., 257, 260 f., 264, 271…, vom 15. Oktober 1996 a.a.O. S. 87, vom 3. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 - BVerfGE 97, 67 , vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86 u.a. - BVerfGE 97, 271 , vom 24. März 1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378 …und vom 21. Juli 2010 - 1 BvL 11/06 u.a. - juris Rn. 81). - BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Gesetze, die eine solche, "unechte" Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig, wiewohl auch hier der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes dem Gesetzgeber Grenzen zieht (BVerfGE 30, 392 (402); 31, 222 (226) mit weiteren Nachweisen). - BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89
Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BGH, 27.05.1986 - KVR 7/84
Zulässigkeit des Zusammenschlusses von Zeitungsverlagen; Begriff der Verstärkung …
- BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03
Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 791/75
Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsüberprüfung
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- BFH, 13.04.2005 - II R 46/03
Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
- FG Münster, 28.08.2003 - 11 K 6243/01
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig
- KG, 20.09.2007 - 8 U 190/06
Wohnraumveräußerung: Haftung eines Grundstückserwerbers für die Rückzahlung einer …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
- LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 567/94
Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages
- BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77
Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
- VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10
Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 403/83
Beiderseitige Tarifgebundenheit der Parteien - Wirksamkeit einer …
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 323/84
Anspruch auf Unwirksamkeit einer vom Konkursverwalter ausgesprochenen …
- BFH, 30.05.1974 - V R 95/70
Umsatzsteuerfreiheit - Aufhebung - Reichsheimstättenbau - Lieferungen - Sonstige …
- VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 85-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen besoldungsrechtliche Übergangsvorschrift
- BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 …
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78
Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 81.72
Intervention französischen Getreides - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04
Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00
Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86
Rechtsmittel
- BAG, 28.02.1985 - 2 AZR 304/84
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtbeachtung …
- BVerwG, 13.03.1979 - 1 B 31.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 29.01.1979 - 1 B 15.79
Anwendbarkeit des Entlastungsgesetzes auf Asylsachen - Rüge der Versagung des …
- BVerwG, 22.03.1974 - VII C 63.72
Intervention gegen den Vertrieb französischen Weizens - Intervention in den …
- BFH, 27.03.1981 - V R 97/77
Rückwirkende Besteuerung - Selbstverbrauchvorgang - Bauvorhaben - Bauantrag - …
- BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72
Öffentliche Spielbanken - Zuwendungen aus Tronc - Vorwegabzug für gemeinnützige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1979 - 7 A 81/77
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
- BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 14.90
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 630.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 4028/01
Erstattung von Aufwendungen für ausländische Flüchtlinge (Betreuungspauschale); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4984/00
Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch Sozialhifeträger; …
- VGH Hessen, 17.11.1992 - 12 TP 2193/92
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich auch auf Nebenverfahren zB …
- BVerwG, 24.08.1982 - 7 B 148.81
Beschränkung von Berechtigungen für die Tätigkeit als Berufsflugzeugführer 2. …
- BSG, 01.12.1972 - 3 RK 36/71
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2006 - L 7 AY 43/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 4983/00
Streit über den Umfang von Erstattungsleistungen durch einen Sozialhilfeträger; …
- BVerwG, 13.08.1974 - I B 54.74
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66 …
- BSG, 05.02.1993 - 11 BAr 59/92
Unzulässigkeit einer Nichzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2003 - 15 A 3717/02
Ausgestaltung des sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs eines Sozialträgers …
- SG München, 16.01.1997 - S 2 KR 103/96
Feststellung einer Versicherungspflicht eines Künstlers; Durchführung eines …
- VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91
Streit um eine Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten sowie um …
- VG Ansbach, 05.05.2011 - AN 14 K 10.01897
Teilnehmerentgelt; Verjährung; Hemmung der Verjährung; Verwirkung; Höhe der …
- VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.01899
Verschärfung des § 12 a StAG nur unechte Rückwirkung
- VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00737
Kürzung des Anspruchs auf Forderung der schulischen und beruflichen Bildung nach …
- VG Berlin, 18.09.1991 - 1 A 80.91
Streit um die Anordnung der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens einer mit …
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung