Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• DFR

  Beamtenkinder

• Bundesverfassungsgericht

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern - Verfassungswidrigkeit der für die Jahre 1988 bis 1996 entsprechenden Vorschriften des BBVAnpG

 
• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Amtsangemessener Unterhalt für Beamten und Richter mit mehr als zwei Kindern

• Jurion

  Pflicht des Dienstherren zur Zahlung angemessenen Unterhalts - Verpflichtung nach dem Alimentationsprinzip - Aufgaben des Berufsbeamtentums - Besoldung verheirateter Beamter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 6, Art. 33

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)

  Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Nachschlag für Beamte mit vielen Kindern

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht; Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 33 Abs. 5 GG
  Legislatives Unterlassen des Besoldungsgesetzgebers; Alimentationsprinzip

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?" von Prof. Dr. Matthias Pechstein, original erschienen in: ZBR 2007, 73 - 81.

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 99, 300
• NJW 1999, 1013
• NVwZ 1999, 519 (Ls.)
• FamRZ 1999, 561
• DVBl 1999, 481 (Ls.)
• DÖV 1999, 381

Wird zitiert von ... (668)  

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auf diese Besoldungsbestandteile bezieht sich auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation von Beamten mit mehr als zwei Kindern (vgl. BVerfGE 99, 300 ).

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, Richter und Staatsanwälte, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität der Dienstverhältnisse von Richtern und Staatsanwälten für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ) insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber (aa), die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Richters oder Staatsanwalts (bb), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (cc) und der Versorgung (dd), sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (ee).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

  aa) Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt stellt sich für die hier zu betrachtenden verfahrensgegenständlichen Zeiträume der Jahre 1994 bis 2008, 1995 bis 2009 und 1996 bis 2010 folgendermaßen dar (nicht verfahrensgegenständlich ist vorliegend die Alimentation kinderreicher Familien [vgl. dazu BVerfGE 99, 300]): Die Grundgehaltssätze wurden zum 1. Januar 1995 um 2, 0 v.H. durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1994 vom 24. August 1994 (BGBl I S. 2229), zum 1. Mai 1995 um 3, 2 v.H. durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Art. 2 BBVAnpG 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1942), zum 1. März 1997 um 1, 3 v.H. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590), zum 1. Januar 1998 um 1, 5 v.H. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 6. August 1998 (BGBl I S. 2026), zum 1. Juni 1999 um 2, 9 v.H. durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198), durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618) zum 1. Januar 2001 um 1, 8 v.H. und zum 1. Januar 2002 um 2, 2 v.H. sowie durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) zum 1. Juli 2003 um 2, 4 v.H., zum 1. April 2004 um 1, 0 v.H. und zum 1. August 2004 um 1, 0 v.H. erhöht.

  aa) Die Entwicklung der Grundgehaltssätze zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 1 in Nordrhein-Westfalen stellt sich ausgehend vom 31. Dezember 2003 - dem Endpunkt des verfahrensgegenständlichen Zeitraums - in den davor liegenden 15 Jahren folgendermaßen dar (nicht verfahrensgegenständlich ist vorliegend die Alimentation kinderreicher Familien [vgl. dazu BVerfGE 99, 300]):.

  aa) Die Entwicklung des Grundgehaltssatzes zuzüglich Sonderzahlungen in der Besoldungsgruppe R 3 in Rheinland-Pfalz stellt sich für die hier zu betrachtenden Zeiträume der Jahre 1998 bis 2012 und 1999 bis 2013 folgendermaßen dar (nicht verfahrensgegenständlich ist vorliegend die Alimentation kinderreicher Familien [vgl. dazu BVerfGE 99, 300]): Der Grundgehaltssatz wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1998 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1998 vom 6. August 1998 (BGBl I S. 2026) um 1, 5 v.H., zum 1. Juni 1999 durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 1999 vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198) um 2, 9 v.H., durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2000 vom 19. April 2001 (BGBl I S. 618) zum 1. Januar 2001 um 1, 8 v.H. und zum 1. Januar 2002 um 2, 2 v.H. sowie durch Art. 1 bis 3 BBVAnpG 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl I S. 1798) zum 1. Juli 2003 um 2, 4 v.H., zum 1. April 2004 um 1, 0 v.H. und zum 1. August 2004 um 1, 0 v.H. erhöht.

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 130, 263 ).

  Sie ist jedoch sowohl hinsichtlich des Klägers des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 130, 263 ).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).

  Mit der unmittelbaren objektiven Gewährleistung des angemessenen Lebensunterhalts begründet Art. 33 Abs. 5 GG zugleich aber auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht des einzelnen Beamten gegenüber dem Staat (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ).

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 92).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 93).

  Auch wenn der Senat in anderem Zusammenhang die absolute Höhe der Nettobezüge als Beurteilungsgrundlage für die Amtsangemessenheit herangezogen hat (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ), kann zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Rahmen der hier vorgenommenen Gegenüberstellung der prozentualen Entwicklung des bruttolohnbasierten Nominallohnindex mit der Besoldung über einen längeren Zeitraum auf die Bruttobesoldung abgestellt werden; Verzerrungen infolge der Steuerprogression oder der Belastung mit Sozialabgaben fallen bei dieser relationalen Betrachtung nicht signifikant ins Gewicht und könnten gegebenenfalls im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 104).

  Für die Wahrung eines ausreichenden Abstands der Bruttogehälter höherer Besoldungsgruppen zu den Tabellenwerten unterer Besoldungsgruppen ist im Übrigen in den Blick zu nehmen, dass von Verfassungs wegen bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (früher Sozialhilfe), der die Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs obliegt, und dem einem erwerbstätigen Beamten geschuldeten Unterhalt hinreichend deutlich werden muss (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Dabei ist zu prüfen, ob ein solcher Mindestabstand zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum unterschritten wäre, wenn die Besoldung um weniger als 15 vom Hundert über dem sozialhilferechtlichen Bedarf läge (vgl. dazu für den Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern BVerfGE 99, 300 ; vgl. auch BVerfGE 107, 218 ).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben der Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116) vor allem die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten (aa), Entwicklungen im Bereich der Beihilfe (bb) und der Versorgung (cc) sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (dd) (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 116).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2005 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 195).

  Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich der Klägerin des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 195).

 
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) muss der Abstand einer amtsangemessenen Besoldung zum Grundsicherungsniveau mindestens 15 % betragen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 146).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des erkennenden Gerichts dürfen es Kläger bei unbezifferten Klageanträgen belassen, wenn sie Ansprüche auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, erheben.

  Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der Vollstreckungsanordnung des BVerfG nach § 35 BVerfGG im Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, Entscheidungsformel zu 2., zweiter Teil, juris (im Folgenden: Vollstreckungsanordnung).

  Für die Annahme des Beklagten, ab einer bestimmten Besoldungsgruppe dürfe der so zu berechnende Betrag systematisch unterschritten werden, bietet der Beschluss des BVerfG vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, keinen Anhaltspunkt.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 43 und 62.

  Dieser Betrag liegt um monatlich 40, 17 EUR (für das Jahr 2009 insgesamt um 482, 04 EUR) unterhalb des um 15 % erhöhten sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs ("15 v. H.-Betrag"), vgl. zu dem verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der der Sozialhilfe obliegenden Befriedigung eines äußersten Mindestbedarfs und dem dem Beamten und seiner Familie geschuldeten Unterhalt: BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998- 2 BvL 26/91 u.a. -, unter C. III. 3., juris, Rn. 57, von 430, 45 EUR.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 58.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 58.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, juris, Rn. 1 und 58.

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  In Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag bei Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ; hierzu auch Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 218 ) ist hierfür ein Grenzwert von 15 % anzusetzen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017, BT-Drs. 18/9533, S. 36).

  Schließlich ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass die den Beamten treffenden Unterhaltslasten realitätsgerecht zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 sowie Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 ).

• VG Saarlouis, 16.05.2006 - 3 K 13/05

  Zur Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern; Vollstreckungsanordnung …

  Rechtsgrundlage des Anspruchs des Klägers ist die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91, 5, 6, 7, 8, 9, 10/96, 3, 4, 5, 6/97 in BVerfGE 99, 300).

  Die seit dem 01.01.2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen haben ebenfalls keine Übereinstimmung mit der Verfassung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) gebracht.

  Nach den vom Beklagten auf gerichtliche Aufforderung hin nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 24.11.1998, -2 BvL 26/91 u.a.-) vor der mündlichen Verhandlung durchgeführten Berechnungen gilt dies vorliegend auch für die Besoldungsgruppe A 10.

  Das monatliche Kindergeld betrug zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) für das zweite Kind 220, 00 DM, für das dritte Kind 300, 00 DM (vergleiche § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung vom 16.04.1997 - BGBl. I. S. 821).

  Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) ist auch nicht deshalb obsolet geworden, weil die Berechnungsgrundlagen sich teilweise geändert haben.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 321) hinsichtlich der erforderlichen Einkommensberechnung vorgegeben, dass von dem jährlichen Nettoeinkommen der Beamten auszugehen ist.

  Dass diese Berechnung nur möglich wäre, wenn die Besoldung der Beamten bundeseinheitlich erfolgt, ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht.

  Hinsichtlich des Mietindexes folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) nicht, dass der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung jährlich oder zweijährlich vorgelegt werden muss, um die Unterkunftskosten berechnen zu können.

  Auszugehen ist zwar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 322) von der für 1993 ermittelten Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern von 9, 53 DM je qm.

  Soweit geltend gemacht wird, es wäre widersprüchlich, auf der Einkommensseite auf eine Berechnung nach den landesrechtlichen Vorschriften abzustellen, die Bedarfsseite aber weiterhin bundeseinheitlich - allerdings nur für das bisherige Bundesgebiet - zu bemessen, auch die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene einheitliche und pauschale Absetzung eines Kirchensteuersatzes von 8 % sei überholt, da nach Artikel 1 Nr. 71 des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) auf Grund des darin geänderten § 133 SGB III bei pauschalierenden Berechnungen vom Leistungsentgelt ab dem 01.01.2005 nicht mehr der Kirchensteuerabzug anzusetzen sei, erscheint es in der Tat misslich, dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) einerseits nicht befristet ist, andererseits den Dienstherren und den Verwaltungsgerichten dadurch auf Dauer vorgegeben wird, wie die ergänzenden Leistungen an Beamte mit drei und mehr zu berücksichtigenden Kindern im Einzelnen zu berechnen sind, auch wenn diverse Berechnungsschritte vor dem Hintergrund sich verändernder Umstände nicht mehr vollständig plausibel erscheinen.

  Deshalb ist es in einem Verfahren, das lediglich der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung dient, müßig, sich mit der Sinnhaftigkeit aller zu beachtenden Berechnungsschritte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) zu befassen.

  Das Verwaltungsgericht wendet bei dem Leistungsausspruch kein Gesetz an, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, sondern führt lediglich die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24.11.1998 (a. a. O.) aus.

  Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).

  Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann sich der Kläger auch insofern nur auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 24.11.1998 (a. a. O.) berufen.

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O.) folgt, dass eine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes wegen unzureichender Alimentation nur erforderlich ist, "soweit der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah gerichtlich geltend gemacht worden ist" (…a. a. O. S. 331).

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, BVerfGE 81, 363 /385; Beschl. v. 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /330;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 /352).

  Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gemäß Beschluß vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.

  der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (…so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).

  Das erkennende Gericht vermag sich aus diesen Erwägungen heraus auch nicht der Auffassung anzuschließen, angesichts der Formulierung der Vollstreckungsanordnung vom 24.11.1998 und der hierzu in Abschnitt E der Beschlußbegründung gegebenen Erläuterungen (BVerfGE 99, 300 /332) habe ein Beamter darauf vertrauen dürfen, der Dienstherr werde seiner durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Pflicht zur Zahlung von familienbezogenen Gehaltsbestandteilen in verfassungsgemäßer Höhe genügen; eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung könne einem Beamten daher bis zur Grenze der Verjährung nicht entgegengehalten werden.

  Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /313) bei der Prüfung der Zulässigkeit der Richtervorlage bereits nur als "nicht offensichtlich unhaltbar" erklärt, hat aber insbesondere später (…aaO., S. 330) ohne jede weitere Ausführung ("Hieran wird festgehalten.") die Auffassung aus dem Beschluß vom 22.3.1990 bestätigt, eine rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes sei nur für diejenigen Beamten notwendig, die ihre Ansprüche zeitnah, also während des laufenden Kalenderjahres, gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hätten.

  Zum anderen folgt aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 (a. a. O. S. 332), dass die Fachgerichte nur dann befugt sind, familienbezogene Gehaltsbestandteile zuzusprechen, wenn der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage nicht erfüllt.

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99,.

  24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ).

  363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99,.

  24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ).

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 119, 247 ).

  Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; 114, 258 ).

  Dazu zählt der Gesetzesvorbehalt für die Beamtenbesoldung (vgl. einfachrechtlich § 2 Abs. 1 BBesG; zur Einstufung als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums BVerfGE 8, 28 ; 81, 363 ; offener BVerfGE 99, 300 ).

  Eine allgemeine rückwirkende Behebung des Verfassungsverstoßes ist daher mit Blick auf die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses nicht geboten (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).

  Eine rückwirkende Behebung ist jedoch sowohl hinsichtlich des Klägers des Ausgangsverfahrens als auch hinsichtlich etwaiger Kläger erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. BVerfGE 99, 300 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Anpassung nach dem 31. Dezember 2002
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17

  Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09

  DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  BVerfG-Vorlage: Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• VGH Bayern, 24.05.2018 - 14 B 15.2254

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

  Amtsangemessene Alimentation
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 1 A 402/08
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

  Amtsangemessene Alimentation
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 3674/04

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1059/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

  Amtsangemessene Alimentation - Berufung
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

  Amtsangemessene Alimentation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08

  Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
• VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13

  Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 38.09

  Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10

  Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 49.09

  Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10

  Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 30/07

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09

  Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09

  Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044

  BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

  Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

  Amtsangemessene Alimentation
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

  Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig - Vorlage an das BVerfG
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 15 Sa 2258/15

  Hungerlohn als sittenwidriger Lohn
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 03.05.2012 - 2 BvL 17/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  § 40 Abs 1 Nr 4 S 2 BBesG ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zudem Rechtfertigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2443/04

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 1852/01

  Besoldung; Familienzuschlag; Entscheidung durch Fachgerichte
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …
• VG Köln, 22.08.2005 - 3 K 6958/02

  Anspruch eines Richters auf Nachzahlung des Familienzuschlages für das dritte und …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 46.00

  Anspruch kinderreicher Beamter auf Nachzahlung von Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

  Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.3061

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen …
• BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08

  Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
• OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherungspflicht für Beamte
• BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

  Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamten im Jahr 2005
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2003 - 1 A 2430/01

  Voraussetzungen des besoldungsrechtlichen Anspruchs eines alleinerziehenden …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 30.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im …
• BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 4057/05

  Familienzuschlag, Kinder, 1999
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

  Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter
• VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

  Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 47.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 12 K 3944/05

  Erhöhter Familienzuschlag für kinderreiche Beamte und Richter
• VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 26 K 1609/16

  Amtsangemessene Alimentation, Besoldungsgruppe A 10, Besoldungsgruppe A 11, …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 9.01

  Antrag auf Gewährung einer höheren als im Gesetz vorgesehenen Besoldung eines …
• VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

  Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 1 Sa 1120/08

  Dienstordnungsangestellte, Gleichstellung mit Beamten, Erhöhter Familienzuschlag …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 40.00

  Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile nach dem BVAnpG 99 …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
• VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 13 K 4386/05

  Besoldung, verfassungskonforme Alimentation, Familienzuschlag, Beamter mit drei …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5733/05

  Besoldung, Familienzuschlag, Beamte A4, Frau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

  Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 17.01

  Durchführung eines beamtenrechtlichen Verfahrens; Verfassungsrechtlicher Anspruch …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 8.01

  Anspruch auf Nachzahlung der monatlichen Erhöhungsbeträge
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 52.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 3 A 736/09

  Anspruchsbegehren eines Beamten auf Zahlung von Urlaubsgeld; Grundsatz der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2012 - 2 L 84/06

  Zur Berechnung des Anspruches auf höhere kinderbezogene Dienstbezüge nach der …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 54.00

  Anspruch auf Nachzahlung infolge der Erhöhung der Besoldung - Verfassungswidrige …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 56.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 65.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 51.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 63.00

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile - Alimentierung von …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 62.00

  Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Vorgabe des Bundesverfassunsgerichts …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 49.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 55.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 57.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 66.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 67.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 64.00

  Zeitnahe Einlegung eines Widerspruchs als Voraussetzung des mit allgemeiner …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 68.00

  Beamtenbesoldung - Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile für die …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 59.00

  Antrag auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen Besoldung - …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 53.00

  Antrag eines Beamten auf Gewährung einer höheren als der im Gesetz vorgesehenen …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 50.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 45.00

  Anspruch auf amtsangemessene Alimentation - Besoldung der Beamten mit drei oder …
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• VG Berlin, 26.10.2012 - 26 K 30.11

  Auch Besoldung der Berliner Beamten ist amtsangemessen
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

  Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

  Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01

  Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung
• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

  Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VG Mainz, 21.11.2005 - 6 K 185/05

  Alimentierung kinderreicher Beamter
• VG Hamburg, 22.06.2005 - 10 K 6262/04

  Kein Anspruch auf Familienzuschlag für ein drittes Kind mangels zeitnaher …
• BVerfG, 14.10.2003 - 2 BvL 19/02

  Unzulässige, den Begründungsanforderungen nicht genügende Richtervorlage zu …
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
• VG Regensburg, 05.12.2002 - RN 1 K 02.1328

  Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 140/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2843/06

  Amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit drei und mehr Kindern der …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 1116/04

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 3 ZB 10.3061

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern
• BVerwG, 23.07.2009 - 2 C 76.08

  Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; greifbares …
• VG Arnsberg, 09.11.2007 - 5 K 2843/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/05

  Anspruch eines kinderreichen Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1450/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
• OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren; …
• VG Münster, 15.11.2005 - 4 K 946/00

  Bewilligung erhöhter familienbezogener Gehaltsbestandteile im Ortszuschlag ab dem …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 903/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auf Zahlung eines höheren als …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 791/06

  Anspruch eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1549/05

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05

  Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• OVG Bremen, 21.06.2004 - 2 A 54/03

  Zählkind; Familienzuschlag
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 7791/06
• OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04

  Hineinwachsen eines Widerspruchs in seine Begründetheit
• VG Münster, 20.06.2006 - 4 K 2446/05

  Streit um die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für das dritte Kind eines …
• VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02

  Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 …
• VG Arnsberg, 07.12.2006 - 5 K 1516/06
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
• VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

  Besoldung und Versorgung - Sonderzahlung
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Düsseldorf, 28.12.2007 - 13 K 4230/06

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. …
• VG Berlin, 04.06.2007 - 28 A 125.05

  Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung des kindbezogenen Familienzuschlages
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 783/05

  Erhöhung des Familienzuschlags
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 465/04

  Besoldungsrecht
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 255.09

  Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 K 3826/06

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 13 K 1059/07

  A 9g - 2003, A 10 - 2003-2006; A 11 - 2006, 3 Kinder, Vorverfahren, Verjährung
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 2848/06
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 5118/05

  Besoldung, Familienzuschlag, amtsangemessen Alimentation, kinderreich, Beamte, …
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 2909/06

  Besoldung, Alimentation, Kind, Familienzuschlag, Antragserfordernis
• VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05

  Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 13 K 4186/06

  A 12, 3-4 Kinder, 2002-2004
• VG Düsseldorf, 31.08.2007 - 13 K 4042/05
• VG Düsseldorf, 08.08.2007 - 13 K 2530/05

  A 8 2000 - 2001 4 Kinder, A 9 2001 - 2006 4 Kinder
• VG Düsseldorf, 26.07.2007 - 13 K 4646/06

  Beamte, Alimentation, kinderreich, Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 13 K 929/05
• VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 1 K 249/06

  Familienzuschlag, Besoldung, Alimentation, Kind, Vollstreckungsanordnung
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der …
• VG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - 9 E 6816/04

  Familienzuschlag
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1999 - 3 L 767/94
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

  Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 5754/13

  Die Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08

  Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2008 - 3 K 535/05

  Unzureichende Beihilfe für Beamte bei stationärem Heimaufenthalt
• VG Münster, 12.10.2005 - 4 K 1530/00

  Erhöhung der Stufen des Ortszuschlags ab dem dritten Kind für einen Beamten der …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02

  Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 359/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

  Auslaufendes Recht; Beamter; Bedarf; Berechnung; drittes Kind; Familienzuschlag; …
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 5747/13
• BVerwG, 08.06.2011 - 2 B 76.11

  Anspruch des im öffentlichen Dienst stehenden Vaters auf Familienzuschlag bei …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 142/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13

  Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 1634/05

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung des Urlaubsgeldgesetzes durch ein …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 111/16

  Amtsangemessene Alimentation
• VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 141/15

  Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12

  Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis …
• VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896

  Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf familienbezogene …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03

  Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2002 - 2 A 10552/02
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Recht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12

  Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
• ArbG Essen, 18.06.2008 - 6 Ca 3942/07

  Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlichen Familienzuschlages …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06

  Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …
• BVerwG, 29.05.2007 - 2 B 3.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss …
• VG Lüneburg, 18.12.2003 - 1 A 114/02

  Zur amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamter
• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 420/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags kinderreicher …
• VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 422/05

  Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12

  Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
• BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 33.07

  1999; Beamtenkinder; Besoldung; Besoldungsbestandteil; Revision; …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 7.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
• VG Lüneburg, 30.04.2009 - 1 A 300/05

  Zur Frage der ausreichenden Alimentation von niedersächsischen Beamten im Jahre …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 3047/07

  Familienzuschlag, Kind, Geltendmachung, zeitnah
• VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04

  Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 72/03

  Kinderbezogener Besoldungsbestandteil; Inhalt des Antrags
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• VG Halle, 08.11.2017 - 5 A 431/16

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2008 - 1 K 2421/08

  Familienzuschlag, Kind
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2000 - 10 A 10341/00
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

  Rückwirkung eines unionsrechtlichen Haftungsanspruchs für das Kalenderjahr der …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08

  Familienzuschlag, Kind
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2003 - 2 LB 278/01

  Härtefallregelung bei Versorgungskürzung
• BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01

  Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10

  Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224

  Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 432/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 30/06
• VG Münster, 25.01.2007 - 11 K 1176/04

  Anspruch des Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• BFH, 30.06.2006 - III B 193/04

  NZB: Verfahrensfehler durch Sachurteil, Übergehen von Sachanträgen
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• VG Berlin, 21.11.2012 - 26 K 114.10

  Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Düsseldorf, 11.05.2007 - 13 K 804/05

  Besoldungsrecht
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• VG Köln, 21.04.2005 - 15 K 6078/03

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung einer weitergehenden …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 6166/13

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 15; …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08

  Alimentation; Beamter; Besoldung; Haushaltsjahr; Haushaltsplan; Korrektur; …
• VG Düsseldorf, 03.08.2007 - 13 K 2755/05

  Anspruch eines Zolloberamtsrats auf Gewährung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …
• VG Münster, 13.04.2011 - 4 K 16/10

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2161

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 144/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 16; …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 51/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 14; …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

  Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 50/04

  Beamte; Kürzung der Sonderzuwendung - Weihnachts- und Urlaubsgeld - …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02

  Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

  Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

  Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2015 - 1 K 331/14

  Nullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; …
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1797/13
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 433/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 46.07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von beihilfefähigen Aufwendungen …
• VG Arnsberg, 07.09.2004 - 2 K 3298/02

  Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs eines Beamten mit kinderreicher Familie …
• VG Regensburg, 05.12.2002 - RO 1 K 02.1840

  Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten hinsichtlich einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 3 B 167/14

  Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08

  Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07

  Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten …
• VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 177.05

  Beamtenbesoldung: familienbezogenen Gehaltsbestandteile; Berechnung des …
• VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 115.05

  Nachzahlungsanspruch eines Beamten mit mehr als 2 Kindern
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 02.1532

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 273/14

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 52.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• VG Berlin, 19.06.2007 - 28 A 131.05

  Anspruch des kinderreichen Beamten auf kindbezogene Zuschläge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 1 A 458/01

  Anspruch eines verheirateten Beamten mit fünf Kindern auf Erhöhung der gewährten …
• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 2566/94

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5 oder des Prinzips der Vorsorgefreiheit durch …
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12

  Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08

  Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888

  Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 24/04 R

  Ermessensausübung der Kassenärztlichen Vereinigung in § 44 Abs. 2 S. 2 SGB X
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2018 - 1 L 71/18

  Berufungszulassung zur Klärung der Frage der (Wieder-)Anwendung des 20 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18

  Familienzuschlag - Vollstreckungsanordnung - Darlegungsanforderungen für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14
• VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

  Diskriminierung; Alter; Besoldungsdienstalter
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 14 ZB 09.2080

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, weil verwaltungsgerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 63.07

  Pauschale Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BVerwG, 25.09.2002 - 2 C 1.98

  Erklärung eines Rechtsstreits für in der Hauptsache als erledigt
• BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13

  Alimentation eines Polizeibeamten des Landes Berlin in den Jahren 2010 bis 2015; …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 83/14

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13

  Versorgungsrücklage für Beamte
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224

  Beamtenrecht Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13

  Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 10 A 10170/09

  Anwendungsbereich des BBesG § 40 Abs 5; Anwendbarkeit auch bei geringerem …
• VGH Hessen, 03.09.2008 - 1 UE 1394/07

  Versetzung in den Ruhestand - Versetzung in den Ruhestand
• BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07

  Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07

  Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 114.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 115.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 116.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 10 A 11499/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 2 A 10135/06

  Zum kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs 2 S 1 BBesG - …
• BVerwG, 03.12.2003 - 2 B 53.03

  Verfassungswidrigkeit einer Besoldungsnorm - Verfassungsrechtlich gebotene …
• FG Düsseldorf, 21.04.1999 - 9 K 5414/96

  Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine …
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 1 A 876/08

  Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 53.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 60.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07

  Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten …
• BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

  Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404

  Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
• VG Koblenz, 07.10.2015 - 2 K 33/15

  Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
• VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1798/13
• VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12

  Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 376/10

  Besoldung - Alimentation; Kinderreicher Beamter/Richter; 115 %-Regel
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• OVG Saarland, 11.07.2003 - 1 Q 41/03

  Kinderbezogener Familienzuschlag; anspruchsberechtigter Personenkreis
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

  Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
• BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12

  Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
• OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11

  Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.1925

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; keine zeitnahe Geltendmachung; …
• VG Düsseldorf, 20.09.2010 - 13 K 1225/10

  Besoldung Versorgung kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag Kindergeld …
• BVerwG, 02.06.2010 - 2 C 33.09

  Anspruch eines Beamten auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere …
• VGH Bayern, 10.02.2010 - 3 ZB 08.440

  Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei …
• FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 3 K 480/09

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

  Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 77.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 80.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 109.07

  Verstoß der in § 12a Abs. 1 Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 79.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07

  Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 110.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07

  Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07

  Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 103.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für Krankheitskosten eines Beamten in …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 100.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07

  Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07

  Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07

  Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 81.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 95.07

  Vereinbarkeit einer pauschalen Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten mit der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 64.07

  Kürzung einer Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale - Geltung des Vorbehalts …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07

  Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07

  Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 98.07

  Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07

  Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 102.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 65.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 66.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 101.07

  Erstattungsfähigkeit von beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe wegen …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07

  Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07

  Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07

  Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a …
• VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2897/05

  Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung höherer kinderbezogener Besoldung; …
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 10 K 6277/97
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 280/14

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 K 10.1584

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07

  Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um …
• VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 2889/05

  Beamtenbesoldungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Nachzahlung von …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Minden, 06.07.2005 - 4 K 3901/03

  Besoldungsansprüche über die gesetzlich vorgesehenen Beträge aufgrund der Anzahl …
• VG Lüneburg, 24.09.2003 - 1 A 370/01

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung eines …
• VG Ansbach, 25.01.2001 - AN 17 K 00.01445

  Umfang der Rückwirkung bei beamtenrechtlichen Nachzahlungsansprüchen im Falle …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - 2 A 10831/00
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06
• VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1391/02

  Bezügenachzahlung - Ablehnung - Bestandskraft - kein Wiederaufgreifen
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 762/01

  Widerspruch gegen kinderbezogene Bezügeanteile
• VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 1167/00
• VG Düsseldorf, 09.07.2002 - 26 K 4272/00

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines verheirateten Oberamtsrats mit …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17

  Recht der Landesbeamten (Einordnung in Erfahrungsstufen)
• VG Köln, 24.08.2016 - 3 K 2345/12

  Anspruch eines Polizeibeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 1 A 3143/08
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2006 - 1 L 90/06

  Beginn des Freizeitausgleiches wegen zuviel geleisteter Arbeitszeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3606/04

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile an einen Beamten; Umdeutung des …
• VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

  Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
• VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 302/15

  Beihilfe
• VG Berlin, 15.12.2015 - 28 K 175.15

  Beihilferecht: Beihilfe für die Kosten der vollstationären Pflege einer …
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2015 - 7 B 17.14

  Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum bei der Ersetzung des …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 09.02.2010 - 5 LB 391/08

  Freizeitausgleich bei rechtswidrig überhöhter Regelarbeitszeit
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2008 - 5 LA 48/07

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; Beweislastumkehr; fehlenden …
• FG Nürnberg, 18.12.2007 - I 7/05

  Einkommensteuerbescheide der Familie eines Beamten i.R.d. Freistellung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 3.07

  Bestehen einer Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• BVerwG, 23.08.2001 - 2 B 14.01

  Zur grundsätzlichen Bedeutung der gerichtlichen Klärung des Begriffs "der …
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
• OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15

  Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• VGH Bayern, 31.03.2010 - 3 ZB 08.86
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 128/08

  Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06

  Arbeitslosenversicherung
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 2840/05

  Beamte; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; zeitnahe Geltendmachung; …
• VG Berlin, 24.10.2006 - 28 A 312.05

  Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte
• VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
• VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 7154/10

  Anforderungen an die Bemessung amtsangemessener Dienst- und Versorgungsbezüge für …
• OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14

  Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 480/08

  Mehrarbeit, Zuvielareit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Ausgleichsanspruch, …
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.2002 - 14 Sa 63/02

  Arbeitsvertraglicher Verweis auf das Versorgungsrecht der Beamten - Anrechnung …
• VG Schleswig, 01.09.2016 - 11 A 244/14

  Besoldung
• VG Schleswig, 22.08.2016 - 11 A 583/14

  Besoldung
• VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902

  Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 1 A 1993/09

  Voraussetzungen der nachträglichen Ingangsetzung einer Rechtsmittelfrist; Einer …
• VG Freiburg, 11.11.2009 - 3 K 879/08

  Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Geltendmachung des …
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 12 K 1529/07

  Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, …
• VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
• VG Darmstadt, 24.11.2006 - 5 E 2168/05
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
• VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 100/15

  Nichtbestehen eines Anspruchs auf Kostenerstattung hinsichtlich durchgeführter …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• OVG Sachsen, 11.11.2009 - 2 A 397/08

  Vollstreckungsanordnung des BVerfG vom 24.11.1998; nachträgliche Divergenz
• VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2803/07

  Anspruch eines Brandmeisters auf Gewährung von am 18. Dezember 2006 beantragtem …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 5649/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 11/98
• VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99

  Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14
• VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

  Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
• OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08

  Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 252/01

  Anforderung an die Bemessung des Kindergeldanspruches von Beamten; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2003 - 2 LA 101/03

  Widerspruchsführer i.S. des Art. 9 § 1 BBVAnpG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - 6 A 1792/02

  Anspruch auf einen höheren familienbezogenen Bezugsbestandteil
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

  Einstellung, Teilzeit, Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 276/14

  BVerfG-Vorlagen zur bremischen Beamten-, Richter- und Professorenbesoldung
• VGH Bayern, 08.08.2011 - 3 ZB 08.2458

  Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 1081/01

  Nachzahlung von monatlichen Erhöhungsbeträgen an Kindergeld für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 6 A 2042/01

  Anspruch eines Akademischen Direktors auf Nachzahlung von monatlichen …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 3 BV 13.2587

  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Nachzahlung, Familienzuschlag, Haushaltsjahr, …
• VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 3719/12
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …
• VG Würzburg, 18.05.2012 - W 3 K 11.139

  Kindergeld für Geschwister; (keine) Anrechnung als Einkommen; Familienzuschlag …
• OVG Sachsen, 29.12.2010 - 2 A 355/08

  Familienbezogene Besoldungsleistungen, Vollstreckungsanordnung des BVerfG, …
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• VG Minden, 04.11.2009 - 4 K 2121/09
• VG Minden, 30.10.2008 - 4 K 2800/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; Wöchentliche Höchstarbeitszeit …
• VGH Bayern, 25.08.2008 - 3 ZB 07.3052

  Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern; Verjährung
• VG Stuttgart, 05.12.2007 - 3 K 4682/07

  Alimentation kinderreicher Beamter; In-Sich-Beurlaubter Postbeamter
• VG Düsseldorf, 19.03.2007 - 13 K 5326/06

  Anspruch auf Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz für die bei den …
• VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines …
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 13 K 1308/16
• VG Hannover, 16.11.2012 - 13 A 4677/12

  Rechtmäßigkeit der Besoldung nach Dienstaltersstufen wegen möglicher …
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
• VG Hannover, 16.11.2006 - 2 A 1362/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 2 A 12144/04
• VG Münster, 17.02.2009 - 4 K 592/07

  Anspruch eines in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzten …
• VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 06.41

  Zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten/Beamtinnen mit drei und mehr …
• VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938

  Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
• VG Köln, 22.12.2004 - 3 K 8910/02

  Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs eines Studienrats mit drei Kindern im …
• VG Osnabrück, 23.06.2004 - 3 A 214/02

  Amtsangemessene Alimentation der "kinderreichen" Beamten
• VG Oldenburg, 07.11.2002 - 6 A 804/01

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das 3. und jedes weitere Kind
• VG Arnsberg, 17.07.2002 - 2 K 2960/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Nachzahlungsanspruchs auf …
• VG Düsseldorf, 25.01.2002 - 26 K 4395/00

  Anspruch auf (allgemeine) Erhöhung seiner Dienstbezüge unter Berücksichtigung des …
• VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 1026/00

  Anspruch eines Professor im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz der …
• VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.902

  Rechtmäßiger Ablehnungsbescheid der Kostenübernahme für die künstliche …
• VG Augsburg, 22.04.2010 - Au 2 K 09.487

  Vollstreckungsanordnung in Nr. 2 des Tenors des Beschlusses des …
• VG Aachen, 17.07.2006 - 1 K 2498/05
• VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01

  Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
• VG Minden, 13.03.2002 - 4 K 986/01

  Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Besoldung mit Rücksicht auf dritte und …
• VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00

  § 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
• VG Bayreuth, 28.03.2003 - B 5 K 01.674
• VG Würzburg, 19.07.2000 - W 9 K 00.36
• VG Hamburg, 19.04.2001 - 16 VG 4422/00