Rechtsprechung
   BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Anrechnung einer zumutbaren Belastung auf Kinderbetreuungskosten mit dem GG; Zulässigkeit der Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung ; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Belastungen der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehörenden Kindes als außergewöhnliche Belastungen; Berücksichtigung des Gebots horizontaler Steuergleichheit und des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen; Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltskosten; Gebot zur Schonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und dessen unterhaltsberechtigter Familie

  • nwb

    EStG § 33c Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kinderbetreuung - Kürzung um Eigenbelastung war verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Steuerrückzahlung für Alleinerziehende: Für 1997 bis 1999 gibt es höhere Kinderbetreuungskosten

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten: Sind sie doch vom ersten Euro an abziehbar

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende bis zum Jahr 1999

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 268
  • NJW 2005, 2448
  • FamRZ 2005, 1058



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Wird zitiert von ... (223)  

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