Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Fahrrad mit Hilfsmotor - Technischer Veränderungen - Höhere Geschwindigkeit als 25 km/h - Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer - Erforderliche Fahrerlaubnis - Entkriminalisierung des Verkehrsrechts - Straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen - Kriminalstrafe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 51, 60
  • NJW 1979, 1981
  • MDR 1980, 26



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).
  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    Dabei sind Gesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG auch Rechtsverordnungen, welche im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (BVerfG, Beschluss vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78, BVerfGE 51, 60, 73; Beschluss vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342).
  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 48 ; 51, 60 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09  

    Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

    Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen überdies die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
  • BVerwG, 31.01.2002 - 3 C 39.01  

    Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -;

    Bei § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO handelt es sich nämlich um eine Vorschrift, die allein und unmittelbar das Kraftfahrzeug selbst betrifft und die - gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG ("Zulassung inländischer und ausländischer Kraftfahrzeuge ... einschließlich Ausnahmen von der Zulassungspflicht") - als Ausnahmevorschrift die Befreiung von der Zulassungspflicht schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Normenklarheit (vgl. BVerfGE 51, 60 ) nicht von der Frage abhängig machen darf, ob das zulassungsfreie Fahrzeug von Behinderten oder von Nicht-Behinderten benutzt wird.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10284/12  

    Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 . Alkohol, der sich nicht

    Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge beeinträchtigen zum anderen die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer schon wegen ihrer erheblich geringeren Geschwindigkeit typischerweise nicht im gleichen Ausmaß wie Kraftfahrzeuge (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1979 - 2 BvL 7/78 -, juris).
  • BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05  

    Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der

    Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich dabei unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. - insbesondere zu den Konsequenzen für Androhung von Freiheitsstrafen -BVerfGE 14, 174 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 78, 374 ; BGHZ 15, 61 ).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen

    So ist anerkannt, dass fahrzeugbezogene technische Veränderungen, welche eine Erhöhung der Geschwindigkeit bewirken, zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen können, so dass ein Vergehen des § 21 StGB dann vorliegt, wenn der Führer nicht über die dann notwendige Fahrerlaubnis verfügt (OLG Hamm DAR 1982, 336 f.; Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 4. Auflage. 1994, Rz. 619; zur Verfassungsmäßigkeit der Führerscheinspflicht bei einem Mofa 25, vgl. BVerfGE 51, 60 ff.).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 2 BvR 1537/08  

    Zurückschiebung eines Ausländers auch in anderen Staat als denjenigen, aus dem

    Die Eingriffsvoraussetzungen müssen sich unmittelbar und hinreichend bestimmt aus dem Gesetz selbst ergeben (vgl. - insbesondere zu den Konsequenzen für die Androhung von Freiheitsstrafen - BVerfGE 14, 174 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 78, 374 ; BGHZ 15, 61 ).
  • BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 29.94  

    Abfallrecht: Gebühr für Entsorgungsbestätigung

    Neben dieser sog. "Selbstentscheidungsformel" des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1953 - BVerfGE 2, 307 (334) [BVerfG 10.06.1953 - 1 BvF 1/53] und vom 30. Januar 1968 - BVerfGE 23, 62 (72) [BVerfG 30.01.1968 - 2 BvL 15/65]) beschreibt die sog. "Programmformel" (Beschlüsse vom 13. Juni 1956 - BVerfGE 51, 71 (77) [BVerfG 27.03.1979 - 2 BvL 7/78], vom 12. November 1958 - BVerfGE 8, 274 (307 ff.) und vom 20. Oktober 1981 - BVerfGE 58, 257 (277) [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80] sowie BVerfGE 58, 283 (291) [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]) das Bestimmtheitserfordernis in der Weise, daß sich das durch die Verordnung umgesetzte Programm hinreichend deutlich bereits aus dem Gesetz selbst ergeben müsse.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11  

    Fahrradfahren darf nicht verboten werden

  • BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89  

    Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94  

    Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum

  • BGH, 12.06.1990 - 5 StR 614/89  

    Prostitution als Erwerbstätigkeit im Sinne des Ausländergesetzes - Aufenthalt

  • BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90  

    Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des

  • BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85  

    Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86  

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von

  • BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92  

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch das Fehlen einer Strafbefreiung wegen

  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78  

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad

  • BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84  

    Wehrrecht - Früherer Soldat - Pflichten - Gesetzgebende Körperschaft -

  • BVerfG, 12.12.2002 - 1 BvR 2700/95  

    Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von zur Künstlersozialabgabe verpflichteten

  • VG Karlsruhe, 09.02.2010 - 9 K 3681/09  

    Kraftfahreignung bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  • LG Leipzig, 25.04.1996 - 12 S 9114/95  

    Verursachung eines Verkehrsunfalls; Erster Anschein für ein fehlerhaftes und

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