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   BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98   

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https://dejure.org/2001,27
BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 (https://dejure.org/2001,27)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 (https://dejure.org/2001,27)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 (https://dejure.org/2001,27)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtberücksichtigung der vor einer Tätigkeit für das MfS/AfNS zurückgelegten Dienstzeiten bei Festsetzung des Besoldungsdienstalters mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar: weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - ...

  • nomos.de PDF, S. 31

    §§ 28, 30 BBesG; Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG
    Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR/Nichtberücksichtigung der vor einer MfS-Tätigkeit liegenden Dienstzeiten beim Besoldungsdienstalter/Gleichheitssatz

  • Wolters Kluwer

    Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten - Öffentlicher Dienst - DDR - Besoldungsdienstalter - Tätigkeit für das MfS - Ungleichbehandlung - Alimentationsprinzip

  • Judicialis

    BAT-O § 19; ; BBesG § 30; ; BBesG § ... 30 Abs. 1 Satz 1; ; BBesG § 30 Abs. 1 Satz 2; ; BBesG § 30 Abs. 2; ; BBesG § 30 Abs. 1 Satz 3; ; BBesG § 28 Abs. 2 Satz 4; ; BBesG § 28; ; BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 1; ; BBesG § 19 Abs. 1 Satz 1; ; BBesG § 27 Abs. 1 Satz 1; ; BBesG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; BBesG § 28 Abs. 4; ; BBesG § 28 Abs. 1; ; BBesG § 3; ; BBesG § 28 Abs. 2 Satz 4; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 33 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender MfS-Tätigkeit verfassungskonform

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender MfS-Tätigkeit verfassungskonform

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

    § 30 BBesG verfassungsgemäß

  • zaoerv.de PDF, S. 108 (Kurzinformation)

    Wiedervereinigung - Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenbesoldung; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst bei MfS-Tätigkeit

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 310
  • NVwZ 2002, 199 (Ls.)
  • NJ 2001, 474
  • DVBl 2001, 1204
 
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