Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 59 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 36, 298
• NJW 1974, 847
• MDR 1974, 731

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  Diese Vorschrift ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 31, 306 ).

  Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten haben sich in ihrer verfahrensmäßigen Behandlung von den übrigen zivilrechtlichen Streitigkeiten fortentwickelt und können heute nicht mehr uneingeschränkt als Zivilprozesse angesehen werden (BVerfGE 31, 306 [308]).

• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  b) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 11, 232 [233]; 32, 305 [309]) ist davon auszugehen, daß die Bemessung der Einspruchsfrist die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren darf.
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

  Korntal

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  b) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 11, 232 [233]; 32, 305 [309]) ist davon auszugehen, daß die Bemessung der Einspruchsfrist die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren darf.

 
• BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  Darüber hinaus dürfen nach Art. 103 Abs. 1 GG die Anforderungen an die Partei zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins nicht überspannt werden, denn die Säumnis führt nicht nur zum Ausschluß mit einer einzelnen Prozeßhandlung, sondern zum Verlust des rechtlichen Gehörs im Prozeß überhaupt (vgl. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinsetzung im summarischen Straf- und Bußgeldverfahren, BVerfGE 34, 154 [156] mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60

  Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  Es kann die fernmündliche Durchsage des Telegramms durch das Zustellpostamt in Frage kommen (…vgl. BGH, JZ 53, S. 179; BGHSt 14, 233 ).
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 22, 267 [273]).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  b) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 11, 232 [233]; 32, 305 [309]) ist davon auszugehen, daß die Bemessung der Einspruchsfrist die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs nicht in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren darf.
• RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

  Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

  Auszug aus BVerfG, 15.01.1974 - 2 BvL 9/73

  Von abgelegeneren Orten aus kann die Partei zusätzlich die Möglichkeit der fernmündlichen Aufgabe des Telegramms nutzen (vgl. RGZ 151, 82 [86]; BAG in AP § 11 ArbGG 1953, Nr. 10).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Der Senat hält eine Frist von weiteren vier Tagen, d.h. für die Stellung und die Begründung des Eilantrags eine Frist von einer Woche ab Zustellung der behördlichen Entscheidungen, für den Zeitraum, der dem Antragsteller für eine wirksame Wahrnehmung seiner Rechte zur Verfügung stehen muß (vgl. auch BVerfGE 36, 298 ).
• BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14

  Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …

  Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. BVerfGE 36, 298 ) und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung (…vgl. Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hennecke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 103 Rn. 26, m.w.N.).
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

  Veranlasst das Amtsgericht - wie im Ausgangsverfahren geschehen - die Zustellung der Klage, setzt es eine angemessene Frist zur Äußerung und lädt es zugleich zu einem anberaumten Verhandlungstermin, so hat es in verfassungsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich das Seinige getan, um der beklagten Partei eine Teilhabe an dem Verfahren zu eröffnen (vgl. BVerfGE 36, 298 ).

 
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach einwöchiger Rechtsmittelfristen gebilligt (BVerfGE 40, 237 [257 f.]; 42, 128 [131]; sowie - im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG - BVerfGE 36, 298 [303]).
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17

  Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …

  Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung (vgl. BVerfGE 36, 298 ) und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2016 - 2 BvR 1614/14 -, NJW 2017, S. 318 ).
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf …

  Um die notwendigen Informationsvorgänge zu ordnen, sehen die Verfahrensordnungen Vorschriften über Ladungen (vgl. BVerfGE 36, 298 ), Terminsmitteilungen und die Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen vor, zu denen auch schlichte Mitteilungen, Nachweise und Hinweise gehören.
• BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11

  Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …

  Entgegen der Auffassung der Revision schmälert der beschränkte Prüfungsumfang nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz in rechtswidriger Weise (vgl. zur Einspruchsfrist in Verfahren vor dem Arbeitsgericht BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 1974 - 2 BvL 9/73, BVerfGE 36, 298, 301 ff.).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

  Diese einander ergänzenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien können nicht nur dem Gesetzgeber Schranken bei der Ausgestaltung der Regeln über den Zugang zu den Gerichten, insbesondere der Formen und Fristen, setzen (vgl. BVerfGE 40, 237 (252, 256 ff.); 36, 298 (302 f.); 10, 264 (267 f.)).
• BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81

  Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch …

  Für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung gilt auch die der kurzen Verjährung zugrundeliegende Erwägung, daß die Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 195 BGB) unangemessen wäre, weil sie den Käufer zu lange im Ungewissen lassen würde, ob er noch mit Ansprüchen, die im Kaufvertrag ihre Grundlage haben, rechnen muß (BGHZ 57, 191, 198 [BGH 28.10.1971 - VII ZR 15/70]; vgl. auch OLG Braunschweig NJW 1974, 847).
• BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …

  2 BvL 9/73, BVerfGE 36, 298, 301 ff.).
• LG Mannheim, 09.06.2009 - 2 O 200/08

  Schriftliches Vorverfahren: Sofortiges Anerkenntnis nach Versäumnisurteil
• BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11

  Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
• BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11

  Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
• BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11

  Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
• BGH, 25.09.2012 - VI ZR 230/11

  Wirksamkeit der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post
• BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
• BGH, 15.01.2013 - VI ZR 100/12

  Zustellung eines Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post ist zulässig
• BGH, 15.01.2013 - VI ZR 243/12

  Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post; Vorliegen …
• OLG Frankfurt, 31.08.1992 - 27 U 145/91

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Begründung des Einspruchs gegen ein …
• LG Duisburg, 16.06.2004 - 7 T 139/04

  Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Verhängung der …
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvR 40/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtannahme bei Fehlen eines …
• LAG Nürnberg, 25.03.1993 - 6 Ta 22/93

  Wiedereinsetzung bei abgelaufener Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; …
• BVerwG, 11.02.1976 - 1 CB 36.75

  Versagung der Ausübung des Schlosserhandwerks - Anforderungen an die …
• LAG Nürnberg, 05.02.1992 - 7 Ta 147/91

  Nachträgliche Zulassung einer Arbeitnehmerkündigungsschutzklage; Verschulden der …