Rechtsprechung
| BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Spielbank
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Fortgeltung des [Reichs-] Spielbankenrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 15.03.1965 - 2 Ca 639/64
- BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 119
- NJW 1970, 1363
- DÖV 1970, 559
Wird zitiert von ... (170)
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 157, 223 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2021 - 2 BvL 2/15 -, Rn. 66). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Art. 14 GG schützt allerdings nur vorhandene Positionen (vgl. BVerfGE 20, 31 ; 28, 119 ; 45, 142 ; 68, 193 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Ob sich eine Regelung unter einen Kompetenztitel subsumieren lässt, hängt davon ab, ob der dort genannte Sachbereich unmittelbar oder lediglich mittelbar Gegenstand dieser Regelung ist (vgl. BVerfGE 8, 104 ; 9, 185 ; 13, 181 ; 28, 119 ; 34, 139 ; 36, 193 ; stRspr).Dass der Gegenstand eines Kompetenztitels lediglich reflexartig berührt oder als Annex behandelt wird, genügt insoweit nicht (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 80, 124 ).
Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG umfasst insoweit alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Weise auf die Erzeugung, die Herstellung und die Verteilung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen (vgl. BVerfGE 8, 143 ; 26, 246 ; 28, 119 ; 55, 274 ; 68, 319 ; 116, 202 ; 135, 155 ; stRspr).
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Das Spielbankenrecht gehört in der Bundesrepublik Deutschland zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für das die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben (vgl. BVerfGE 28, 119).In Baden-Württemberg galt deshalb zunächst - wie in den anderen Bundesländern - das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl I S. 480; im Folgenden: Spielbankengesetz 1933) als Landesrecht fort (vgl. BVerfGE 28, 119 ), bis es durch das Gesetz über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG) vom 23. Februar 1995 (GBl S. 271) abgelöst wurde.
Denn die Eigentumsgarantie schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht dagegen erst in der Zukunft liegende (Umsatz- und Gewinn-)Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 28, 119 ; 68, 193 m.w.N.).
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. März 1970 ausgeführt hat, mit der Zulassung einer Spielbank entstehe kein Gebilde des wirtschaftlichen Lebens und ihr Betrieb sei nicht wirtschaftliche Betätigung (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
Der Betrieb einer Spielbank ist eine an sich unerwünschte Tätigkeit, die der Staat gleichwohl erlaubt, um das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
aa) Die Regelung ist allerdings kompetenzgemäß zustande gekommen (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
In ihr findet einer der für die Zulassung von Spielbanken maßgeblichen Grundgedanken seinen Ausdruck (vgl. BVerfGE 28, 119 ).
- LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18
Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt
Die Zulassung von im Grund wegen der Sucht- und Überschuldungsgefahr unerwünschten Glückspiels dient in erster Linie nur dazu, dies nicht in den unregulierten Graubereich zu verdrängen, sondern in regulierten Bahnen zu halten (BVerfG NVwZ 2001, 790 (793); NJW 1970, 1363 [BVerfG 18.03.1970 - 2 BvO 1/65]). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Mit dieser "objektbezogenen" Gewährleistungsfunktion schützt Art. 14 Abs. 1 GG jedoch nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfGE 20, 31 [34]), insbesondere schützt er keine Chancen und Verdienstmöglichkeiten (BVerfGE 28, 119 [142]). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Der Begriff "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ist weit zu verstehen (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 28, 119 ; 29, 402 ; 41, 344 ; 68, 319 ). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Betreiben des Geldgewinnspiels daher gar als eine "an sich unerwünschte Tätigkeit" qualifiziert (vgl. zu Spielbanken BVerfGE 28, 119 - Juris Rn. 101 und BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 69 ff.;… zu Sportwetten BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 97 ff). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Danach kommt eine Erweiterung der Vorlagefrage in Betracht, wenn der Gesamtzusammenhang des Vorlagebeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht noch andere Fragen als die ausdrücklich angesprochenen erwogen hat und als erheblich ansieht (vgl. BVerfGE 18, 305 ; 21, 391 ; 28, 119 ). - BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
Ein solcher Sachzusammenhang kann auch eine Kompetenz der Länder begründen (vgl. BVerfGE 7, 29 ; 28, 119 ). - BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung …
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BFH, 18.12.2008 - VI R 49/06
Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
- BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
- BFH, 08.03.1995 - II R 57/93
Einordnung der Troncabgabe in das steuerliche System - Zuständigkeit und …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79
Ladenschluss - Ausnahmebewilligung
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10
Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
Gewerberecht: Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten durch private Veranstalter, …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08
Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung
- FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14
Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - Verg 28/13
Berechtigung einer gesetzlichen Krankenkasse zum Abfordern von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93
Kontrahierungszwang von Spielbanken
- BFH, 18.12.2008 - VI R 8/06
Zahlungen aus Spielbanktronc kein steuerfreies Trinkgeld
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 3 K 289/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Troncabgabe
- BFH, 29.03.2001 - III B 79/00
Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
- BFH, 29.03.2001 - III B 80/00
Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie
- BAG, 21.02.1974 - 5 AZR 527/72
Öffentliche Spielbanken - Zuwendungen aus Tronc - Vorwegabzug für gemeinnützige …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
Verbescheidung, da Fällungsgenehmigung für einen im Auswahlermessen der Beklagten …
- LAG Bremen, 16.09.1997 - 3 Sa 359/95
Arbeitsentgelt: Verwendung des Tronc zur Deckung von Personalaufwendungen
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96
Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc
- BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97
Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …
- BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98
Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
- BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93
Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 69/97
Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05
Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09
Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag
- BFH, 08.03.1995 - II R 10/93
Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg - …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- FG Niedersachsen, 14.05.2003 - 3 K 264/95
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen möglichen Verstoßes gegen das …
- VG Trier, 03.02.2009 - 1 K 592/08
Pokerturniere
- StGH Niedersachsen, 11.06.2007 - StGH 1/05
Zur Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Nds. Spielbankgesetzes vom …
- BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 40.03
Nationalpark; Besiedlung in; Gaststätte in; Beschränkung der Öffnungszeiten; …
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- BVerfG, 29.03.1996 - 2 BvL 4/96
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit des Berliner Wahlgesetzes mit dem …
- VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13
Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 568/96
Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
- StGH Hessen, 15.01.1982 - P.St. 947
Startbahn West - Zulassungsvoraussetzungen für ein Volksbegehren
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/98 R
Fremdrentenrecht - Kürzung von Entgeltpunkten - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02
Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
- BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02
Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03
Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
- FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 264/95
Höhere - zusätzliche - Spielbankabgabe nach dem Spielbankengesetz
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 454/96
Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94
Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Satz 2 - 4 NMedienG in …
- OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18
Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
- BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 476/96
Zuführung von Trinkgeldern bzw. Spenden der Kunden an die Arbeitnehmer eines …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …
- BVerwG, 03.12.1984 - 8 B 87.84
Erhebung einer Troncabgabe an öffentlichen Spielbanken - Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 1844/02
ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden
- VerfG Hamburg, 21.10.2003 - HVerfG 10/02
Rechtswidrigkeit von Online-Roulette
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
- OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98
Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen …
- OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97
Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …
- FG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 V 205/05
Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96
Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
- BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71
Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
- OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 195/97
Anspruch auf Unterlassen der Ankündigung und Durchführung von Sportwetten i.R.d. …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75
Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
- BVerwG, 22.02.1994 - 1 B 168.93
Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90
Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
- BVerwG, 08.02.1974 - VII C 40.72
Filmförderungsgesetz
- LG Köln, 14.07.2005 - 81 O 30/05
Vermittlung von Sportwetten in NRW nur mit deutscher Lizenz möglich
- BFH, 08.03.1995 - II R 11/93
Einordnug der höheren zusätzlichen Spielbankabgabe in das steuerliche System - …
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91
Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- FG Brandenburg, 15.03.2005 - 4 V 256/05
Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; …
- BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91
Gleichzeitige Mitgliedschaft - Vorstand - Vertreterversammlung - KZÄV
- BVerfG, 24.02.1976 - 2 BvL 5/73
Verfassungsmäßigkeit des § 24 GewO
- LAG Hessen, 28.11.1996 - 5 Sa 220/96
Steuer- und Sozialversicherung: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung aus dem …
- BFH, 08.03.1995 - II R 12/93
- OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93
Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06
Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 6 A 10408/20
Gewerbeordnung
- OLG Hamburg, 12.04.2012 - 11 U 100/11
Ansprüche des Kunden einer Spielbank aufgrund eines Spielsperrvertrages
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- SG Stade, 19.02.2007 - S 22 KN 16/05
Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß
- LAG Hamm, 13.11.1996 - 14 Sa 1088/96
Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Beiträge zur Sozialversicherung u.a.
- SG Stade, 16.02.2007 - S 22 KN 16/05
Heranziehung zu einem Beitragszuschlag für Kinderlose in der gesetzlichen …
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69
Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01
Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
- VGH Bayern, 25.05.2001 - 22 B 01.110
Nachträglicher Eingriff in die Bestandskraft einer Spielhallenerlaubnis durch …
- VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
- BVerfG, 04.05.1990 - 1 BvR 370/88
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Kostenerstattungsanspruchs gegen die …
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78
Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1670/95
Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
- LAG Hamm, 24.04.1996 - 14 Sa 1680/95
Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94
Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1982 - 1 S 746/82
- BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 4/70
Unzulässigkeit einer Richtervorlage bezüglich vorkonstitutionellen Rechts
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 787/76
Regelung der Krankenhauspflegesätze - Änderung des Liquidationsrechts - Änderung …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94
Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 24.07.1984 - 6 K 292/84
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Abbau der …
- LG Karlsruhe, 09.01.2009 - Ns 97 Js 14968/07
Pokerturnier ist kein vebotenes Glücksspiel iSd StGB!
- LG Köln, 02.12.2005 - 81 O 28/05
- OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03
- BVerwG, 02.10.1997 - 1 B 192.97
Darlegungsanforderungen an eine Beschwerdebegründung wegen einer …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
- VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03
Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
- VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01
Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
- FG Schleswig-Holstein, 09.04.2001 - IV 64/99
Steuerpflicht der Umsätze von Aufstellern gewerblicher Spielgeräte; Zweifel an …
- LAG Köln, 21.03.1996 - 5 Sa 1146/95
Arbeitsentgelt: Tronc in einer Spielbank - Verwendung
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94
Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 273/11
Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03
- VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- BVerwG, 02.02.1976 - 1 B 96.75
Nichtzulassung einer Revision - Zulassung von Spielbanken - Öffentliche Aufgabe …
- BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68
Ersatz von Folgeschäden auf Grund einer Enteignung - Entschädigung des Verlusts …
- BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 189.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
- OLG Köln, 21.03.1986 - 6 U 169/85
Verjährungsfrist für Unterlassungsansprüche aus § 12 RabattG und Unterbrechung …
- VG Oldenburg, 08.07.2005 - 2 A 1373/05
Anteil der Spielbankgemeinde am Aufkommen der Spielbankabgabe.
- VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04
Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
- FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 10/00
Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern
- VG Arnsberg, 24.08.1990 - 3 K 2629/89
Klage des Eigentümers eines mit öffentlichen Mitteln geförderten …
- OVG Berlin, 24.10.1980 - 2 B 20.79
Entscheidung durch die zuständige Behörde als Voraussetzung der Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 30.12.1970 - I C 78.67
Erlaubnis zum Betriebe einer Spielbank - Zulassung öffentlicher Spielbanken - …
- VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 20 K 3351/18
- VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
- BGH, 09.07.1971 - III ZR 139/68
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1988 - 5 A 1955/87
- OLG Koblenz, 16.09.1994 - 8 U 1801/93