Rechtsprechung
| BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20, 2 BvQ 13/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverfassungsgericht
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung - rewis.io
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 34a Abs. 3
Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten - datenbank.nwb.de
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslagenerstattung für eine erledigte Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2020 - 7 L 228/20
- VG Frankfurt/Main, 03.02.2020 - 7 L 232/20
- BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20, 2 BvQ 13/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 26.06.2017 - 2 BvR 1353/17
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20
Ihre Begründung wird weder in formeller noch in materieller Hinsicht den Anforderungen gerecht, die das Bundesverfassungsgericht für die gerichtliche Bestätigung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Offensichtlichkeitsentscheidung aufgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 - speziell zum subsidiären Schutz bei afghanischen Asylsuchenden: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -). - BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20
Ihre Begründung wird weder in formeller noch in materieller Hinsicht den Anforderungen gerecht, die das Bundesverfassungsgericht für die gerichtliche Bestätigung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Offensichtlichkeitsentscheidung aufgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 - speziell zum subsidiären Schutz bei afghanischen Asylsuchenden: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -). - BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
Auszug aus BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20
Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (BVerfGE 89, 91 ; 131, 47 ).