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   BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13   

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https://dejure.org/2013,7497
BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13 (https://dejure.org/2013,7497)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13 (https://dejure.org/2013,7497)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 (https://dejure.org/2013,7497)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 2 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Bundestags zur Untersagung der Zustimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG lehnt Eilantrag gegen Zypern-Hilfe ab - Abstimmung im Bundestag findet statt

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG begründet Entscheidung zur Zypern-Hilfe - Bürger können Bundestag nicht stoppen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Bundestags zur Untersagung der Zustimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Zypern-Hilfe" - Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.04.2013)

    Experten-Initiative scheitert mit Eilantrag gegen Zypern-Hilfe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG lässt Zypernhilfe trotz Bail-out-Verbot und Verfassungsbeschwerde passieren

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 293
  • NVwZ 2013, 858
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet (vgl. BVerfGE 129, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 -, NVwZ 2013, S. 858 ).

    Das Wahlrecht dient nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet (vgl. BVerfGE 129, 124 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 -, NVwZ 2013, S. 858 ).

  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

    ESM/EZB

    Einen Antrag der Beschwerdeführer zu VI. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor abgelehnt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 -, NVwZ 2013, S. 858 ff.).
  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 344 ; 92, 130 ; 118, 111 ; BVerfGK 20, 293 ; stRspr).
  • VG Berlin, 03.06.2015 - 33 K 332.14

    Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes

    Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet zwar nicht nur das subjektive Recht, an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen und dass bei dieser Wahl die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze eingehalten werden, die Verbürgung erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf den grundlegend demokratischen Gehalt dieses Rechts (dazu und zum Folgenden grundlegend BVerfG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134, 2159/92 -, BVerfGE 89, 155 [171] - Maastricht; siehe ferner Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, BVerfGE 123, 267 [330 ff.] - Lissabon; sowie Beschluss vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 -, NVwZ 2013, 858 [859], Rn. 25).

    Das Recht auf Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung dient gerade "nicht der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse, sondern ist auf deren Ermöglichung gerichtet" (BVerfG, Beschluss vom 17. April 2013 - 2 BvQ 17/13 -, NVwZ 2013, 858 [859], Rn. 25).

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