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BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69 |
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Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und Bundestagspräsidenten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 152
- DÖV 1970, 574
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG - 2 BvE 1/69 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Dieses Verfahren - 2 BvE 1/69 - ist noch nicht abgeschlossen.Mit Schreiben vom 27. August 1969 habe sie beantragt, die Rückzahlung der Abschlagszahlungen bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren 2 BvE 1/69 aufzuschieben, später telefonisch um die Bewilligung von Ratenzahlungen gebeten und eine erste Rate in Höhe von 20 000 DM unverzüglich angewiesen.
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag ergibt sich nicht aus dem Streitfall, der Gegenstand des Organstreitverfahrens 2 BvE 1/69 ist.
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Diese Parteien hätten am 28. Juli 1967 Gelder erhalten, deren Zahlung das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 1968 (BVerfGE 24, 300 (346 f.)) für verfassungswidrig erklärt habe.Als politische Partei ist die Antragstellerin zwar berechtigt, eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch ein Verfassungsorgan im Wege des Organstreitverfahrens geltend zu machen (BVerfGE 24, 300 (329) mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht politischen Parteien die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde offen, soweit sie geltend machen, durch Verwaltungsmaßnahmen in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 (103); 14, 121 (129)).
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht politischen Parteien die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde offen, soweit sie geltend machen, durch Verwaltungsmaßnahmen in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 (103); 14, 121 (129)). - BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Sie hat Abschlagszahlungen erhalten auf Erstattungsbeträge, die gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 PartG nur Parteien zustehen, die sich an der Bundestagswahl mit eigenen Vorschlägen beteiligt haben (vgl. dazu BVerfGE 24, 260 (267)). - BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60
Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 32 BVerfGG aber voraus, daß der Streitfall, der den Antrag veranlaßt hat, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (BVerfGE 3, 267 (277); 7, 367 (371); 11, 329; 16, 220 (226)). - BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 32 BVerfGG aber voraus, daß der Streitfall, der den Antrag veranlaßt hat, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (BVerfGE 3, 267 (277); 7, 367 (371); 11, 329; 16, 220 (226)). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hängt zwar nicht davon ab, daß bereits ein Verfahren anhängig ist, welches den Streit selbst zum Gegenstand hat (BVerfGE 11, 339 (342)). - BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54
Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 32 BVerfGG aber voraus, daß der Streitfall, der den Antrag veranlaßt hat, vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden kann (BVerfGE 3, 267 (277); 7, 367 (371); 11, 329; 16, 220 (226)). - BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62
Beitritt im Organstreitverfahren
Auszug aus BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Antragsteller und Antragsgegner im Organstreit müssen aber in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen, aus dem sich die Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (BVerfGE 20, 18 (23 f.)). - BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63
Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83
Politische Stiftungen
Antragsteller und Antragsgegner des Verfahrens müssen in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen, aus dem sich die Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (BVerfGE 2, 143 [150 ff.]; 27, 152 [157]).Streitigkeiten hierüber können nicht im Organstreit ausgetragen werden (vgl. BVerfGE 27, 152 [157]).
- BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
Anders als etwa bei der Festsetzung und Auszahlung ehemals der Wahlkampfkostenerstattung und nunmehr von Leistungen der Parteienfinanzierung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 152 [157]; - 73, 1 [30 f.]; - 111, 54 [81]) oder bei der Ausübung der Polizeigewalt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 [271 f.]) ist der Bundestagspräsident hier nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden, sondern hat (Binnen-) Recht des Parlaments gesetzt und den Status der Abgeordneten geregelt. - BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht ein Rechtsverhältnis, das von Verfassungsrecht geformt ist und aus dem gegenseitige verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten entstehen, über die Streit besteht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 27, 152 ; 73, 1 ).
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Dem steht nicht entgegen, dass ein zulässiger Antrag in der Hauptsache noch nicht gestellt wurde, da es für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausreicht, dass die Stellung eines Hauptsacheantrags, der nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, möglich ist (vgl. BVerfGE 3, 267 ; 27, 152 ; 35, 193 ; 42, 103 ; 71, 350 ; 105, 235 ; 108, 34 ; stRspr). - BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17
Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für …
a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.Erforderlich ist, dass Antragsteller und Antragsgegner in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (vgl. BVerfGE 20, 18 ; 27, 152 ).
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Abgeordnetenbüro
Die Streitigkeit zwischen Abgeordneten und dem Präsidenten des Deutschen Bundestags bezieht sich auf Rechte und Pflichten, die unmittelbar in der Verfassung geregelt sind (vgl. BVerfGE 27, 152 ). - BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
Als politischen Parteien steht ihnen der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behaupten, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 14, 121 [129]; 27, 152 [158]). - BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
a) Der Antragsteller als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Präsident des Deutschen Bundestages sind durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2, 40 Abs. 2) mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (für Bundestagsabgeordnete vgl. BVerfGE 2, 143 [164]; 10, 4 [10 f.]; für Landtagsabgeordnete vgl. BVerfGE 4, 144 [148 f.]; 6, 445 [448]; 32, 157 [162]; 43, 142 [148]; siehe auch BVerfGE 40, 296 [308 f.]; für den Präsidenten des Deutschen Bundestages vgl. BVerfGE 27, 152 [157]). - BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13
Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition …
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. - BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 59.84
Anforderungen an die Rückforderung von Fraktionszuschüssen wegen zweckwidriger …
- BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84
Wahlwerbung/WDR
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 5/21
Organstreit verworfen; politische Partei; Verfassungsschutzbericht; …
- BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13
A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10
Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert …
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83
Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
- VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08
Verletzung von Abgeordnetenrechten nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf durch …
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von …
- VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92
Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung …
- BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13
"Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95
Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80
Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse
- BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvQ 27/02
Unzulässigkeit des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA bzgl …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2781
Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen die "Maskenpflicht" im …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15
Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08
Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die …
- VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95
Ausspruch eines Hausverbots und zwangsweise Räumung von durch hungerstreikende …
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
- BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90
Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86
Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen …
- VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
- BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70
Antrag auf Wahlkampfkostenerstattung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit …
- BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvQ 37/93
Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00
Organstreitverfahren auf Antrag mehrerer Abgeordneter wegen der Verletzung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.1974 - VerfGH 2/74
Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anrufung …
- VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95
Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in …