Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Isserstedt

• Bundesverfassungsgericht

  Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kommunale Neugliederung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94
• BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 2760/93
• BVerfG, 19.01.1995 - 2 BvR 2760/93
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 2760/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 70
• NVwZ 1994, 893 (Ls.)
• NJ 1994, 516
• DVBl 1994, 753

Wird zitiert von ... (163)

• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

  Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ).

  Vielmehr stellt die Frage, ob durch die angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden - aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden - Folgenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 91, 70 ; vgl. ferner BVerfGE 64, 67 ; 76, 253 ; 106, 51 ;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 120 ;… Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 173 ff.).

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ; 157, 332 - ERatG - eA).

• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

  Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.

 
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98
  c) Im Rahmen der deshalb gebotenen Folgenabwägung sind - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1994 - Vf. 30-VIII-94 und Vf. 35-VIII-94, JbSächsOVG 2, 100 [103]; Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [Leitsatz 1; 111]) - auch solche Umstände zu berücksichtigen, die als regelmäßige Vollzugsfolgen bei jeder kommunalen Neugliederung eintreten können (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.N.]).

  Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung gebietet eine stattgebende Entscheidung jedoch nur insoweit, als ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen würden (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 m.N.]).

  Nach einer stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind die Antragstellerinnen jedoch als eigenständige Gebietskörperschaften wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]).

  Werden die angegriffenen Neugliederungen nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß die ursprünglichen Gemeinden, die zur Erhaltung ihrer Selbstständigkeit vor Gericht gezogen sind, von der Bevölkerung wieder angenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 70 [78]).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sind ihre Eingemeindungen bei der Abwägung der Vollzugsfolgen - auf die es hier allein ankommt - nicht an den Anforderungen zu messen, die für Mehrfach- bzw. Rück-Neugliederungen gelten (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [118 f.]; BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern gebietet insofern keine andere Beurteilung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Antragstellerin zu 1) darauf verweist, sie habe ihre gegenwärtige Einwohnerzahl bzw. Größe erst vor wenigen Jahren durch einen Zusammenschluß mit anderen Gemeinden bzw. Gemeindeteilen erlangt, begründet dies für die - im Verfahren der einstweiligen Anordnung allein gebotene - Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]) kein vorrangig geschütztes Vertrauen in das Ausbleiben einer landesweiten kommunalen Neugliederung durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber.

  Die Integration der Bevölkerung in die örtliche Gemeinschaft, die durch die höheren Anforderungen an die Zulässigkeit einer Mehrfach-Neugliederung geschützt werden soll, bleibt von der Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft ohnehin unberührt (vgl. BVerfGE 91, 70 [81]).

  Den Antragstellerinnen ist es damit auch bis zu der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren möglich, sich als eigenständige Einheiten rechtlich zu konstituieren und artikulieren (vgl. BVerfGE 91, 70 [79 f.]).

  In einer solchen Situation erfordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (vgl. BVerfGE 91, 70 [81 m.N].; std. Rspr.).

  Zur Abwehr eines schweren Nachteils ist allerdings die aus der Beschlußformel ersichtliche Anordnung geboten (vgl. BVerfGE 91, 70 [72 f., 82]; VerfGH NW, OVGE 30, 278 [279]).

• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  b) Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Insoweit ist für das Durchschlagen des Aussetzungsinteresses von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, NJW 2015, S. 3294 ).
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
• BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

  Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ; stRspr), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
• BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06

  "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 105, 365 ; stRspr).
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
• VerfGH Thüringen, 20.02.1997 - VerfGH 24/96

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeneugliederungsgesetz; kommunales …
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
• VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 74-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 73-VIII-98
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14

  Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 49-VIII-98
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
• BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

  Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 167-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 166-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 170-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 169-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 86-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 85-VIII-98
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

  Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 149-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 201-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 83-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 82-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 84-VIII-98
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 92-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 91-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 102-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 101-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 134-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 133-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 138-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 137-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

  Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 07.09.2017 - 2 BvR 1866/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 97-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 96-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 99-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 98-VIII-98
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 163-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 162-VIII-98
• BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

  Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 95-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 94-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 177-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 176-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 146-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 145-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 116-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 115-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 23/96

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeauflösung; Einheitsgemeinde; Eingliederung; …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
• VerfGH Sachsen, 29.01.1999 - 144-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 143-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 140-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 139-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 181-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 180-VIII-98
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08

  Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 9-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 14-VIII-99
• VerfGH Thüringen, 18.09.1998 - VerfGH 1/97

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Gemeindeneugliederung; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03

  Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 7-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 6-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 37-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 54-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 110-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 52-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 51-VIII-98
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 118-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 157-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 156-VIII-98
• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07

  Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 155-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 154-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 126-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 125-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 5-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 4-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 123-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 197-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 196-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 120-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 147-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 195-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 194-VIII-98
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
• VerfGH Thüringen, 28.04.1997 - VerfGH 3/97

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeneugliederung; Einheitsgemeinde; Recht auf …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 114-VIII-98
• BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12

  Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der …
• BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08

  Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 230/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

  Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 183-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 182-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 44-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 63-VIII-98
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

  Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 165-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 164-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 199-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 198-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 179-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 178-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 187-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 186-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 160-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 159-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 185-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 184-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 191-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 190-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 189-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 188-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 25.02.1999 - 113-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 112-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 38-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 57-VIII-98
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

  Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 100-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 117-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 173-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 172-VIII-98
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts …
• VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98

  Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …
• BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08

  Die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Indien einstweilen auszusetzen
• BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im …
• BVerfG, 12.04.2013 - 2 BvR 759/13

  Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2005 - VfGBbg 9/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsrefom
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 242/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Bayern, 05.04.2022 - 2-VII-22

  Popularklage gegen Registerpflicht für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen …
• VerfGH Sachsen, 02.12.1998 - 72-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 40-VIII-98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03

  Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 10a B 3057/93

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Abwägungsfehler; Wohngebiet; Gewerbebetrieb
• BVerfG, 17.05.2016 - 2 BvQ 19/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 142-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 141-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 31/96

  Einstweilige Anordnung; Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön; Verfassungsbeschwerde; …
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20

  Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• StGH Niedersachsen, 11.10.2006 - StGH 2/06

  Zu den Anforderungen an die Darlegung schwerwiegender Nachteile, die über das …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 186-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12

  Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96
• VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 24/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 156-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 141-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 57-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Eingliederungsgesetz Zwickau …
• BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 151-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 150-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 08.09.1997 - VerfGH 9/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung der Landkreise; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 136-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 135-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 132-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 131-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 08.09.1997 - VerfGH 8/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Prüfungsmaßstab; …