Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Isserstedt

• Bundesverfassungsgericht

  Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kommunale Neugliederung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94
• BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 2760/93
• BVerfG, 19.01.1995 - 2 BvR 2760/93
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 2760/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 70
• NVwZ 1994, 893 (Ls.)
• NJ 1994, 516
• DVBl 1994, 753

Wird zitiert von ... (158)

• BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

  Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ; stRspr), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.

 
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98
  c) Im Rahmen der deshalb gebotenen Folgenabwägung sind - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1994 - Vf. 30-VIII-94 und Vf. 35-VIII-94, JbSächsOVG 2, 100 [103]; Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [Leitsatz 1; 111]) - auch solche Umstände zu berücksichtigen, die als regelmäßige Vollzugsfolgen bei jeder kommunalen Neugliederung eintreten können (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.N.]).

  Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung gebietet eine stattgebende Entscheidung jedoch nur insoweit, als ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen würden (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 m.N.]).

  Nach einer stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind die Antragstellerinnen jedoch als eigenständige Gebietskörperschaften wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]).

  Werden die angegriffenen Neugliederungen nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß die ursprünglichen Gemeinden, die zur Erhaltung ihrer Selbstständigkeit vor Gericht gezogen sind, von der Bevölkerung wieder angenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 70 [78]).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sind ihre Eingemeindungen bei der Abwägung der Vollzugsfolgen - auf die es hier allein ankommt - nicht an den Anforderungen zu messen, die für Mehrfach- bzw. Rück-Neugliederungen gelten (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [118 f.]; BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern gebietet insofern keine andere Beurteilung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Antragstellerin zu 1) darauf verweist, sie habe ihre gegenwärtige Einwohnerzahl bzw. Größe erst vor wenigen Jahren durch einen Zusammenschluß mit anderen Gemeinden bzw. Gemeindeteilen erlangt, begründet dies für die - im Verfahren der einstweiligen Anordnung allein gebotene - Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]) kein vorrangig geschütztes Vertrauen in das Ausbleiben einer landesweiten kommunalen Neugliederung durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber.

  Die Integration der Bevölkerung in die örtliche Gemeinschaft, die durch die höheren Anforderungen an die Zulässigkeit einer Mehrfach-Neugliederung geschützt werden soll, bleibt von der Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft ohnehin unberührt (vgl. BVerfGE 91, 70 [81]).

  Den Antragstellerinnen ist es damit auch bis zu der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren möglich, sich als eigenständige Einheiten rechtlich zu konstituieren und artikulieren (vgl. BVerfGE 91, 70 [79 f.]).

  In einer solchen Situation erfordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (vgl. BVerfGE 91, 70 [81 m.N].; std. Rspr.).

  Zur Abwehr eines schweren Nachteils ist allerdings die aus der Beschlußformel ersichtliche Anordnung geboten (vgl. BVerfGE 91, 70 [72 f., 82]; VerfGH NW, OVGE 30, 278 [279]).

• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  b) Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

  Ziff. 3 der Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvQ 3/94 und 2 BvR 707, 741/94 - (BVerfGE 91, 70) gilt für sie fort.

  d) Es ist nicht geboten, die hier umstrittenen Eingemeindungen im Hinblick auf die besonderen Bedingungen, die in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung herrschen, nach den besonderen Grundsätzen zu behandeln, die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für sog. Rück-Neugliederungen entwickelt worden sind (vgl. BVerfGE 91, 70, 78).

  Der Verfassungsgerichtshof hält es für angemessen, die Beschwerdeführerin zu 3) zu diesem Zweck vorerst weiter als einen Ortsteil der kreisfreien Stadt Jena mit Ortschaftsverfassung (§ 45 ThürKO) zu belassen und die Fortgeltung der bereits vom Bundesverfassungsgericht unter Ziffer 3 der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 3. Mai 1994 (BVerfGE 91, 70) angeordneten und später verlängerten vorläufigen Regelung anzuordnen.

• BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06

  "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 105, 365 ; stRspr).
• VerfGH Thüringen, 20.02.1997 - VerfGH 24/96

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeneugliederungsgesetz; kommunales …

  Aus der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaften, an denen die Antragstellerinnen beteiligt seien, könne sich bereits im Ansatz ein erheblicher Nachteil, der den Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendig mache, nicht ergeben (BVerfGE 91, 70, 81).

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch ein Verfassungsgericht ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen, was insbesondere dann gilt, wenn die Suspendierung eines Gesetzes in Rede steht (vgl. BVerfGE 82, 310, 312 f.; 91, 70, 75; st. Rspr.).

  Ist das einstweilige Anordnungsverfahren, wie hier, einer Verfassungsbeschwerde zugeordnet, die nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Verfassungsgerichtshof anschließt, auf eine Abwägung der Folgen an, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70, 75).

  Dabei ist von entscheidender Bedeutung, ob für den Fall, daß sich die angegriffenen Vorschriften als verfassungswidrig erweisen, ohne die begehrte einstweilige Anordnung ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wieder ausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen werden; eine - auch mit Hilfe entsprechender verfassungsgerichtlicher Anordnungen ggf. offenzuhaltende - Möglichkeit, den vorherigen Zustand mit zumutbarem Aufwand wiederherzustellen, reduziert die Schwere des Nachteils, der infolge der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zu befürchten ist (vgl. BVerfGE 91, 70, 77).

  Gegenüber kommunalen Neugliederungsgesetzen ist daher vorrangig zu prüfen, ob unterhalb der Schwelle einer generellen Vollzugsaussetzung gewisse Anordnungen zur Sicherung einer eventuellen Rückabwicklung erforderlich erscheinen (vgl. BVerfGE 91, 70, 76).

  Die besonderen Erwägungen, die insoweit im Falle einer sogenannten Rück- Neugliederung anzustellen sind (dazu vgl. BVerfGE 82, 310, 314; 91, 70, 77 f.), haben hier außer Betracht zu bleiben.

  erstmalige Neugliederung, der gegenüber auch die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern keinen Anlaß für eine vom Regelfall abweichende Beurteilung bietet (BVerfGE 91, 70, 78; ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O., S. 31 f.).

  Für den Fall, daß bei Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung die angeordnete Neugliederung im Raum Tanna nach relativ kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht würde, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß nicht nur die ursprüngliche örtliche Gemeinschaft, für deren Bestand die Antragstellerinnen vor Gericht gezogen sind, sondern auch das Wiederaufleben einer Verwaltungsgemeinschaft "Tanna" von der Bevölkerung wieder angenommen wird (vgl. BVerfGE 91, 70, 78).

  Allerdings erscheint es zum Schutz der örtlichen Identität (dazu vgl. BVerfGE 91, 70, 78 f.) geboten, die durch §§ 41 Satz 1 und 2 ThürGNGG, 45 Abs. 8 ThürKO bewirkte Einführung der Ortschaftsverfassung für die Gebiete der Antragstellerinnen ggf. über den gesetzlich festgelegten Zeitpunkt hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Antragstellerinnen zu erstrecken.

  Die Einhaltung der Anordnungen werden die Kommunalaufsichtsbehörden zu überwachen haben (zum Ganzen vgl. BVerfGE 91, 70, 81 f.).

• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 74-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 73-VIII-98
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14

  Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden …
• BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

  Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 49-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 167-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 166-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 170-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 169-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 86-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 85-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 149-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 201-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 83-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 82-VIII-98
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 84-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

  Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 92-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 91-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 102-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 101-VIII-98
• BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 134-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 133-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 138-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 137-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 97-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 96-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 99-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 98-VIII-98
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 163-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 162-VIII-98
• BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

  Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 95-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 94-VIII-98
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 177-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 176-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 146-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 145-VIII-98
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

  Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 23/96

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeauflösung; Einheitsgemeinde; Eingliederung; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 116-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 115-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 181-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 180-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 29.01.1999 - 144-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 143-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 140-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 139-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08

  Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
• BVerfG, 07.09.2017 - 2 BvR 1866/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 9-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 14-VIII-99
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03

  Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
• VerfGH Thüringen, 18.09.1998 - VerfGH 1/97

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Gemeindeneugliederung; …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 110-VIII-98
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 37-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 54-VIII-98
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 52-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 51-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 157-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 156-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 118-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 126-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 125-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 5-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 4-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 123-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 120-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 147-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 7-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 6-VIII-99
• VerfGH Thüringen, 28.04.1997 - VerfGH 3/97

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeneugliederung; Einheitsgemeinde; Recht auf …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 114-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 155-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 154-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 197-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 196-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 195-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 194-VIII-98
• BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07

  Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12

  Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 230/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08

  Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
• BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 165-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 164-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 199-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 198-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 179-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 178-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 183-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 182-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 187-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 186-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 160-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 159-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 191-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 190-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 44-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 63-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 25.02.1999 - 113-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 112-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 185-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 184-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 189-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 188-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 38-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 57-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 100-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 117-VIII-98
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

  Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 173-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 172-VIII-98
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der …
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

  Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

  Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
• VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98

  Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2005 - VfGBbg 9/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsrefom
• BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08

  Die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Indien einstweilen auszusetzen
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 242/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im …
• BVerfG, 12.04.2013 - 2 BvR 759/13

  Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen …
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• VerfGH Sachsen, 02.12.1998 - 72-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 40-VIII-98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 10a B 3057/93

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Abwägungsfehler; Wohngebiet; Gewerbebetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03

  Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 142-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 141-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 31/96

  Einstweilige Anordnung; Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 17.05.2016 - 2 BvQ 19/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 186-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• StGH Niedersachsen, 11.10.2006 - StGH 2/06

  Zu den Anforderungen an die Darlegung schwerwiegender Nachteile, die über das …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20

  Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 156-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 24/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 57-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Eingliederungsgesetz Zwickau …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 141-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VerfGH Thüringen, 08.09.1997 - VerfGH 9/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung der Landkreise; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 151-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 150-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 136-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 135-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 132-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 131-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 08.09.1997 - VerfGH 8/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Prüfungsmaßstab; …