Rechtsprechung
BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Bundesverfassungsgericht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerde - Vorläufige Entziehung - Fahrerlaubnis - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- archive.org
Verfahren - Verfassungsrechtliche Beurteilung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch nach 15 Monaten noch verhältnismäßig
Verfahrensgang
- AG Bochum, 12.07.2000 - 30b Ls 2 Js 298/99
- BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 357
Wird zitiert von ... (102)
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
Vor diesem Hintergrund bewegt sich die Entscheidung innerhalb des fachgerichtlichen Wertungsspielraums und ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht hinzunehmen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 7 …und vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 ).b) Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich (zu den sich daraus ergebenden Anforderungen vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, juris, Rn. 4 vom 15. März 2005 - 2 BvR 364/05 -, NJW 2005, S. 1767 …und vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 401/05 -, NStZ-RR 2005, S. 276).
- BVerfG, 15.03.2005 - 2 BvR 364/05
Rechtstaatsprinzip (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung; Schutz der …
a) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O.).
Gemessen an dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts begründet es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Fachgerichte mit Blick auf die im Überfahren der mit Warnbaken gekennzeichneten Sperrfläche zutage tretende grobe Verkehrswidrigkeit des Fahrverhaltens und bei Annahme der Verwirklichung zweier Alternativen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang gegenüber dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O., der eine vorläufige Einziehung nach 15 Monaten betraf), zumal der Auszug aus dem Verkehrszentralregister für den Beschwerdeführer seit Ende 2002 die Begehung einer Verkehrsstraftat und vier Ordnungswidrigkeiten - in zwei Fällen mit einem Fahrverbot sanktioniert - ausweist.
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, S. 357).Führt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die dem Eingriff entgegenstehenden Interessen im konkreten Fall ersichtlich wesentlich schwerer wiegen als diejenigen Belange, deren Wahrung die staatliche Maßnahme dienen soll, so verletzt der gleichwohl erfolgte Eingriff den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 44, 353 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12
Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 1 BvR 2062/96 , juris, Rdnr. 50 f. (= NJW 2002, 2378), und Beschluss vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12
Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit …
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12
Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 1 BvR 2062/96 , juris, Rdnr. 50 f. (= NJW 2002, 2378), und Beschluss vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357). - VG Düsseldorf, 25.09.2018 - 14 L 2650/18
Medizinal-Cannabis, Regelmäßiger Konsum, Cannabis, Drogen als Medikament
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 50 ff., juris; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, Rn. 4, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2012 - 16 B 944/12 -, Rn. 11, juris; OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2012- 16 B 1106/12 -, Rn. 7, juris. - VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09
Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
Daher hat die Rechtsprechung auch für solche Maßregeln der Besserung und Sicherung keine Gründe gesehen, sie von der Geltung des Grundrechts der Unschuldsvermutung auszunehmen (BVerfG NStZ 1982, 78; NJW 2001, 357).11 läufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO (…dazu Frowein/Peukert, EMRK, 2.Aufl., Art. 6 Rdn. 170 a.E.) - dem Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die zum Führen eines Kraftfahrzeugs voraussichtlich ungeeignete Beschuldigte verursachen können, dienen (BVerfG NStZ 1982, 78; NJW 2001, 357).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 19 B 186/03
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
In der Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -, n. w. N. und vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 - vgl. ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, dass berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen sind, BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357, ist geklärt, dass nicht nur bei aufgrund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten …
vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 16 B 1124/13 -, juris, Rn. 9 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357 = juris, Rn. 4. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1538/06
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 4 L 484/15
Entziehung, Fahrerlaubnis,Kraftfahrungeeignetheit, hohes Alter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12
Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 1124/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz (hier: …
- VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19
Cannabis, Trennungsvermögen, Frist zur Vorlage des MPU-Gutachtens
- OLG Frankfurt, 26.08.2019 - 4 W 24/19
Keine Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt bei verzögerter Postlaufzeit
- OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 1 Ws 229/09
Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis § 111a Abs. 1 StPO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2014 - 16 B 116/14
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 14 L 484/15
Praktische Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Beurteilung der Kraftfahreignung
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ws 513/07
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf von einem Jahr nach der der …
- VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11
Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16
Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 16 B 1224/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …
- VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12
Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 14 L 1550/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 22.04.2020 - 14 L 338/20
Cannabis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Vorlagefrist, Trennungsgebot, …
- VG Aachen, 05.01.2012 - 3 L 509/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei weiteren Verstößen während der Probezeit
- VGH Bayern, 11.01.2006 - 11 CS 05.2391
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2001 - 19 B 1967/00
Öffentliches Interesse an einem sofortigen Ausschluss vom motorisierten …
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 10.02.2015 - 14 L 64/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 L 2121/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 18.09.2019 - 14 L 2212/19
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15
Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des …
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 14 L 751/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 L 2553/14
Bindung der Verwaltungsbehörde und Nachweis fehlenden Trennvermögens
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 L 2142/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 14 L 1417/14
Fehlende Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 254/14
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 596/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 L 2517/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 148/12
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Konsum von Betäubungsmitteln in …
- VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 3 M 143/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums harter Drogen
- VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 14 L 2060/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 14 L 887/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums; Entfallen der …
- VG Köln, 04.06.2014 - 23 L 803/14
Ausschluss der Kraftfahreignung bei Alkoholmissbrauch
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des einmaligen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines …
- VG Minden, 25.05.2001 - 3 L 392/01
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung i.F.d. Enziehung der …
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Aachen, 28.05.2010 - 3 L 98/10
Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr trotz einer …
- VG Minden, 14.06.2006 - 3 L 321/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
- VG Minden, 24.03.2015 - 9 L 138/15
Entziehung der Faherlaubnis auf Probe bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen eines …
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14 L 152/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14 L 2365/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht vorgelegten …
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 L 1204/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Düsseldorf, 07.03.2013 - 14 L 316/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
- VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06
Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 19 B 492/03
Ausgestaltung der Bemessung des öffentlichen Interesses an der sofortigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 16 B 1443/13
Verwertbarkeit einer Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten hinsichtlich der …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 L 959/13
Aberkennung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin
- VG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14 L 493/13
Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Aachen, 30.10.2012 - 3 L 498/12
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen der …
- VG Aachen, 15.12.2011 - 3 L 496/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Falle der Einnahme von …
- VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums; …
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14 L 4756/17
Regelmäßiger Cannabiskonsum; formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges
- VG Düsseldorf, 17.05.2017 - 14 L 1833/17
Cannabis, Grenzwert, 1 ng/ml THC; Trennungsvermögen
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Anordnung eines Sofortvollzugs- Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16
Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …
- VG Aachen, 03.01.2012 - 3 L 508/11
Zum erfolglosen Einwand eines Fahrerlaubnisinhabers, der Nachweis von Amphetamin …
- VG Minden, 19.10.2011 - 9 L 460/11
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis; …
- VG Minden, 02.12.2010 - 9 L 627/10
Anordnung der Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 14 L 2840/15
- VG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14 L 1705/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsoms von Cannabis
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 14 L 2651/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz i.R.e. …
- VG Aachen, 29.02.2012 - 3 L 47/12
Zulässigkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis bei einem Blutwert mit einem …
- VG Aachen, 03.11.2011 - 3 L 353/11
- VG Minden, 03.11.2011 - 9 L 527/11
Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis mangels erforderlicher Zuverlässigkeit zur …
- VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1370/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Zweifel an …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
- VG Köln, 21.11.2013 - 23 L 1614/13
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
- LG Dresden, 06.04.2020 - 3 Qs 16/20
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht
- VG München, 23.09.2019 - M 26 S 19.3748
Abgelehnter Antrag im Verfahren um Entziehung der Fahrerlaubnis