Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des

    Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass aber kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - DAR 1998, S. 466).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 19 B 186/03

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

    vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466.
  • BVerfG, 05.03.2007 - 1 BvR 305/07

    Einstweilige Anordnung, eine Fahrerlaubnisentziehung wegen längere Zeit

    Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn einem Fahrerlaubnisinhaber zur Gefahrenabwehr Nachteile in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, JURIS, zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - 19 B 29/04

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin,

    Im Interesse der Verkehrssicherheit gilt dies auch dann, wenn dem Antragsteller durch die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile entstehen sollten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466; OVG NRW, Beschluss 25. März 2003 - 19 B 186/03 -, zumal er es selbst in der Hand hat, den Nachweis der Wiedererlangung seiner Kraftfahreignung alsbald zu erbringen.
  • OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von

    Derartige insbesondere auch berufliche Folgen muss ein Betroffener angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben jedoch regelmäßig hinnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6; zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO: Beschl. v. 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 22. Mai 2012 a. a. O.).
  • BVerfG, 03.02.2000 - 2 BvQ 2/00

    Unsubstantiierter Vortrag des Antragstellers

    Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn in der Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (BVerfGE 89, 91 m.w.N.; stRspr); ebensowenig ist Raum für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn davon auszugehen ist, dass eine in dieser Sache eingelegte Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. z.B. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, BayVBl 1999, S. 463).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 19 B 148/04

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

    Die privaten Interessen des Antragstellers müssen im Interesse der Verkehrssicherheit auch dann zurückstehen, wenn ihm durch die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis berufliche Nachteile entstehen sollten, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, DAR 1998, 466; OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 -, S. 10 des Beschlussabdrucks, m. w. N., zumal es der Antragsteller selbst in der Hand hat, sich aktiv um den Nachweis der Wiederlangung seiner Kraftfahreignung zu bemühen.
  • VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum,

    vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - 2 BvQ 32/98 -, Deutsches Autorecht 1998, 466 f.
  • VGH Bayern, 24.01.2013 - 11 CS 12.2795

    Fehlende Fahreignung; psychologische Fahrverhaltensbeobachtung

    Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen (BVerfG (Kammer), B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 1999, 463).
  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 283/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem

  • VG Aachen, 30.05.2006 - 3 L 254/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und

  • VG Aachen, 07.03.2006 - 3 L 114/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

  • VG Minden, 24.03.2015 - 9 L 138/15

    Entziehung der Faherlaubnis auf Probe bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen eines

  • VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 CS 14.2694

    Entziehung der Fahrerlaubnis; körperliche Eignung; Epilepsie

  • VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2159/12

    Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar i.R.e. Verwarnung

  • VG Aachen, 16.08.2011 - 3 L 7/11
  • VG Düsseldorf, 03.09.2013 - 14 L 1272/13

    Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der

  • VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 14 L 121/13

    Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

  • VG Düsseldorf, 06.06.2005 - 6 L 953/05

    Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines

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