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   BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98   

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https://dejure.org/1998,2069
BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 1998 - 2 BvQ 32/98 (https://dejure.org/1998,2069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der Vorschriften über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem § 111a StPO und Berücksichtigung des

    Im Hinblick auf die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung ist für deren Erlass aber kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 1998 - DAR 1998, S. 466).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit

    vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 2007 1 BvR 305/07 , juris, Rdnr. 6; für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. September 2000 2 BvQ 30/00 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2001, 357), und vom 15. Oktober 1998 2 BvQ 32/98 , juris, Rdnr. 5 (= DAR 1998, 466).
  • VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Dem Schutz der Allgemeinheit vor Verkehrsgefährdungen kommt angesichts der Gefahren durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr besonderes Gewicht gegenüber den Nachteilen zu, die einem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber in beruflicher oder in privater Hinsicht entstehen (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 - juris Rn. 6; B.v. 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98 - BayVBl 99, 463 = juris Rn. 5, zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO; BayVGH, B.v. 17.2.2020 - 11 CS 19.2220 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 22.5.2012 - 16 B 536/12 - juris Rn. 33).
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