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   BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14   

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BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14 (https://dejure.org/2014,4081)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14 (https://dejure.org/2014,4081)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2014 - 2 BvQ 4/14 (https://dejure.org/2014,4081)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 298 StGB; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 2 Abs. 1 AuslieferungsV-USA; Art. 22 AuslieferungsV-USA
    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; USA; italienischer Staatsangehöriger; wettbewerbsbeschränkende Submissions- und Preisabsprachen; Willkürmaßstab; Grundsatz der ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen gegen die Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 16 Abs 2 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtshilfe in Kartellsachen - Auslieferung eines EU-Bürgers in die USA

  • rewis.io

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne ...

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Erste Auslieferung an USA wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

Sonstiges (4)

  • klgates.com PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    For the first time Germany extradites former executive to the US on antitrust charges (englisch)

  • justice.gov (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.04.2014)

    First Ever Extradition on Antitrust Charge (englisch)

  • shearman.com PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    DOJ Scores First Antitrust Extradition: More to Come? (englisch)

  • fiw-online.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Auslieferung natürlicher Personen in Kartellfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1945
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08

    Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot;

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ).

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 14, 113 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass der Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten keine Materie ist, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, und das europarechtliche Diskriminierungsverbot daher in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGK 14, 113 ).

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09

    Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 177 ff.).

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 177 ff.).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Kommt ein Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, obwohl es dazu verpflichtet ist, wird dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 126, 286 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 177 ff.).

  • BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03

    Auslieferung nach Peru

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ).
  • BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

    Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug;

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Dies schließt die Verklammerung der einzelnen Handlungen zur Tateinheit nicht aus, wenn ein Mittäter im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktserie Tatbeiträge erbringt, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

    Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Eine einstweilige Anordnung darf allerdings dann nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 103, 41 ; 111, 147 ; stRspr).
  • BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ).
  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA;

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 14, 113 ).
  • BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  • BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

    Auslieferung nach Indien

  • BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 448/05

    Zulässigkeit der Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers nach Italien

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen

    Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (NJW 2014, 1945) zurück.

    Das in Art. 16 Abs. 2 GG geregelte Auslieferungsverbot für deutsche Staatsangehörige gehöre zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand (Beschl. v. 28.7.2008 - 2 BvR 1347/08 - Rnr. 14, BVerfGK 14, 113; Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14, NJW 2014, 1945).

    Dass Art. 16 Abs. 2 GG zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand gehöre, sei auch der Regelung des Art. 17 Abs. 2 des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA vom 6.6.2003 zu entnehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27, NJW 2014, 1945).

    Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27) sowie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14 - Rnr. 22) haben vor der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz über die Bewilligung der Auslieferung des Klägers an die USA am 20. März 2014 geurteilt, dass der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts beim Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht eröffnet und das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV daher nicht zu berücksichtigen sei.

  • OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch

    Mit Beschluss vom 17.02.2014 hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts einstimmig den Antrag des Verfolgten auf einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Auslieferung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache am 12.03.2014 nicht zur Entscheidung angenommen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung des Senats mit Beschluss vom 17.02.2014 ausdrücklich bestätigt und einstimmig den Antrag des Verfolgten auf einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Auslieferung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.03.2014 nicht zur Entscheidung angenommen.

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