Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 298 StGB; § 32 Abs. 1 BVerfGG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 2 Abs. 1 AuslieferungsV-USA; Art. 22 AuslieferungsV-USA
    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; USA; italienischer Staatsangehöriger; wettbewerbsbeschränkende Submissions- und Preisabsprachen; Willkürmaßstab; Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit; Spezialitätsgrundsatz; Substantiierungsanforderungen; Deutschenprivileg); Recht auf den gesetzlichen Richter (Vorlage an den Europäischen Gerichtshof)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen gegen die Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 16 Abs 2 S 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    Rechtshilfe in Kartellsachen - Auslieferung eines EU-Bürgers in die USA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Erste Auslieferung an USA wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Dürfen Unionsbürger an die USA ausgeliefert werden?

  • wi-j.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtshilfe in Strafsachen:- Der "ordre-public" als Rechtshilfehindernis im vertraglichen Rechtshilfeverkehr mit Drittstaaten, insbesondere der USA

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.02.2014, Az.: 2 BvQ 4/14 (Rechtshilfe in Kartellsachen - Auslieferung eines EU-Bürgers an die USA)" von RA Dr. Thomas Grützner, original erschienen in: BB 2014, 1299.

  • reuters.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.04.2014)

    U.S. flies Italian executive to Florida in first bid-rigging extradition (englisch)

  • shearman.com PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    DOJ Scores First Antitrust Extradition: More to Come? (englisch)

  • klgates.com PDF (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    For the first time Germany extradites former executive to the US on antitrust charges (englisch)

  • justice.gov (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.04.2014)

    First Ever Extradition on Antitrust Charge (englisch)

  • fiw-online.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Auslieferung natürlicher Personen in Kartellfällen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ilsecoloxix.it (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.02.2014)

    Manager italiano estradato in Usa. Schiaffo tedesco all’Italia (italienisch)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1945



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14  

    Der für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz gilt auch für EU-Bürger

    Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (NJW 2014, 1945) zurück.

    Das in Art. 16 Abs. 2 GG geregelte Auslieferungsverbot für deutsche Staatsangehörige gehöre zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand (Beschl. v. 28.7.2008 - 2 BvR 1347/08 - Rnr. 14, BVerfGK 14, 113; Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14, NJW 2014, 1945).

    Dass Art. 16 Abs. 2 GG zum nationalen, verfassungsrechtlichen Besitzstand gehöre, sei auch der Regelung des Art. 17 Abs. 2 des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA vom 6.6.2003 zu entnehmen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24-27, NJW 2014, 1945).

    Denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.1.2014 - 2 Ausl A 104/13 - Rnr. 24 - 27) sowie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (BVerfG, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 BvQ 4/14 - Rnr. 22) haben vor der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz über die Bewilligung der Auslieferung des Klägers an die USA am 20. März 2014 geurteilt, dass der sachliche Anwendungsbereich des Unionsrechts beim Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten nicht eröffnet und das Diskriminierungsverbot aus Art. 18 Abs. 1 AEUV daher nicht zu berücksichtigen sei.

  • OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13  

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch

    Mit Beschluss vom 17.02.2014 hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts einstimmig den Antrag des Verfolgten auf einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Auslieferung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache am 12.03.2014 nicht zur Entscheidung angenommen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung des Senats mit Beschluss vom 17.02.2014 ausdrücklich bestätigt und einstimmig den Antrag des Verfolgten auf einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Auslieferung abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.03.2014 nicht zur Entscheidung angenommen.

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