Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nichtanerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss; Zulässigkeit der Erhebung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit einer Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BWG § 49; BWG § 18 Abs. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtzulassung jetzt - Überprüfung erst nach der Bundestagswahl

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Die Grauen": Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl erfolglos

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Teilnahme der Partei der "Grauen” an der Bundestagswahl

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 82



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

    Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen

    Gleiches gilt für Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 bis 4 BWahlG, weil damit - für die anderen Wahlorgane bindend - über das Recht der betreffenden Vereinigung zur Einreichung von Landeslisten entschieden wird (vgl. BVerfGE 74, 96 ; 83, 156 ff. ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. November 1990 - 2 BvQ 18/90 -, [...]; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 1998 - 2 BvQ 28/98 -, BayVBl 1999, S. 46; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rn. 7).

    Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfGE 63, 73 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]).

  • BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

    Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht

    Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das Verfahren der einstweiligen Anordnung vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfGE 63, 73 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]).
  • BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

    A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde"

    Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies auch eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde aus, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris).
  • VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16

    Nächste Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können

    Ist nach der gesetzlichen Konzeption Rechtsschutz im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so schließt dies eine Klage vor den Verwaltungsgerichten als "vorbelegte Wahlprüfungsbeschwerde" aus, auch wenn sie sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richten (zum einstweiligen Anordnungsverfahren s. BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005, Az.: 2 BvQ 31/05, NJW 2005, S. 2982; Beschl. v. 31.07.2009, Az.: 2 BvQ 45/09 - nach Juris).
  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09

    Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes gem § 8 BWO 1985 iVm § 64 Abs 1 BWO

    Ist nach dem Willen des Verfassungsgebers und nach der Konzeption des Rechtsschutzes im Wahlverfahren der Rechtsschutz erst nach der Durchführung einer Wahl zu erlangen, so steht dies auch einer in das einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2005 - 2 BvQ 31/05 -, NJW 2005, S. 2982; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, [...]).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 20 L 4679/17
    Damit ist auch ein in das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorverlegtes Begehren ausgeschlossen, ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. September 2009 - 2 BvR 1928/09 - BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 2 BvQ 30/13 -, juris.

    Durch die Verlagerung der rechtlichen Kontrolle von Entscheidungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit Wahlen und deren Vorbereitung auf solche speziellen Rechtsbehelfe und ein nach der Wahl stattfindendes Wahlprüfungsverfahren soll sichergestellt werden, dass Wahlen, denen in einem demokratischen Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung zukommt, gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden können, vgl. zu Bundestagswahlen: BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris; vgl. zu Landtagswahlen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 20 L 2127/17 - nicht veröffentlicht; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. April 2005 - 1 L 727/05 -, juris.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - VerfGH 4/12

    Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch 1 000 Wahlberechtigte im Zusammenhang

    Der Landeswahlausschuss kann im Organstreit nicht Antragsgegner sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 5).

    Nach den für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag maßgeblichen Vorschriften der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes und des Wahlprüfungsgesetzes ist der Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung über die Eingabe der Antragstellerin nicht befugt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. April 2000 - VerfGH 15/00 -, sowie BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 4).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2012 - VerfGH 3/12

    Unterzeichnung eines Wahlvorschlags durch 1 000 Wahlberechtigte im Zusammenhang

    Die Landeswahlleiterin, gegen deren Wahlbekanntmachung sich die Antragstellerin wendet, kann im Organstreit nicht Antragsgegnerin sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 5).

    Nach den für die Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag maßgeblichen Vorschriften der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes und des Wahlprüfungsgesetzes ist der Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung über die Eingabe der Antragstellerin nicht befugt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 25. April 2000 - VerfGH 15/00 -, sowie BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris, Rn. 4).

  • VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09

    Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

    Ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1962 - 2 BvR 189/62 -, BVerfGE 14, 154; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 -, juris.
  • VG Cottbus, 23.09.2009 - 4 L 281/09

    Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Verschiebung der Bürgermeisterwahl für Königs

    In Wahlrechtsangelegenheiten gilt der durch § 49 BWahlG, § 48 BbgLWahlG und im vorliegenden Zusammenhang durch § 55 Abs. 4 BbgKWahlG in verfassungskonformer Weise konkretisierte Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können (st. Rspr., vgl. zuletzt z. B.: BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 BvQ 45/09 - m. w. N.).
  • VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

    Kein Eilrechtsschutz im Vorfeld der Wahl

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 8/12

    Zulassung der Landesliste zur Landtagswahl 2012

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