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   BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13   

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https://dejure.org/2013,35064
BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13 (https://dejure.org/2013,35064)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13 (https://dejure.org/2013,35064)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 2 BvQ 55/13 (https://dejure.org/2013,35064)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag - Unzulässigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Hauptsache mangels statthaften Beschwerdegegenstandes

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Abstimmung der Mitglieder einer Partei über das Zustandekommen einer Koalition; Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Freies Abgeordnetenmandat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Abstimmung der Mitglieder einer Partei über das Zustandekommen einer Koalition; Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition erfolglos

  • faz.net (Pressemeldung, 06.12.2013)

    Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: SPD-Mitgliederentscheid rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Große Koaltion - und die Mitgliederbefragung der SPD

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG zur SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag erfolglos - keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederentscheid

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition erfolglos

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    SPD darf Mitgliederabstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchführen

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    SPD-Mitgliederentscheid nicht verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    SPD-Mitgliedervotum nicht verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition erfolglos - Verfassungsbeschwerde unzulässig - SPD übt mit Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag keine öffentliche Gewalt aus

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    BVerfG lehnt Eilantrag gegen SPD-Mitgliederentscheid ab

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hannover, 27.11.2019 - 10 A 820/19

    Verwarnung wegen Veröffentlichung eines Fotos auf der Fanpage einer Partei bei

    Politische Parteien nehmen zwar eine öffentliche Aufgabe wahr (§ 1 Abs. 1 Satz 2 des Parteiengesetzes), sind jedoch weder funktional noch organisatorisch Teil des Staates (BVerfG, Beschluss vom 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 -, juris Rn. 6 m. w. N.), sondern dem gesellschaftlichen Bereich angehörende Vereinigungen von Bürgern (§ 2 des Parteiengesetzes).
  • VGH Bayern, 19.01.2018 - 5 CE 18.169

    Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei

    Soweit der Antragsteller - auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - umfangreich darlegt, dass es verfassungsrechtlich im Hinblick auf die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig sei, durch eine Mitgliederbefragung einer Partei, die möglicherweise einen Koalitionsvertrag mit anderen Parteien zum Zwecke einer Regierungsbildung abschließt, einen entsprechenden "politischen" Druck im Sinne der Partei auszuüben, berührt auch das die Rechte des Antragstellers nicht (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/12 - BayVBl 2014, 172).
  • VG München, 17.01.2018 - M 7 E 18.68

    Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs -

    Eine erweiternde Auslegung von § 40 VwGO ist vorliegend auch nicht deshalb geboten, weil es (auch) an der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde fehlen dürfte (vgl. BVerfG, B.v. 6.12.2013 - 2 BvQ 55/13 - juris Rn. 4; vgl. hierzu Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014 § 40 Rn. 17).
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