Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 19, 2 GG; §§ 93d, 32 BVerfGG

• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird

 
• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einem laufenden Asylantrag auf die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 34 a Abs. 2; VO EG Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2 S. 4; VO EG Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e
  Verfassungsbeschwerde, Überstellung, Verordnung Dublin II, Griechenland, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), körperliche Unversehrtheit, Rechtsweggarantie, Drittstaatenregelung, normative Vergewisserung, Aufnahmebedingungen, Folgenabwägung

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1

• fluechtlingsrat-nrw.de (Auszüge und Volltext)

  Bundesverfassungsgericht setzt Überstellung nach Griechenland aus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dublin II in Karlsruhe

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eilrechtsschutz und Selbsteintrittspflicht im Dublin-Verfahren (RA Dominik Bender, RA Dr. Stephan Hocks; Asylmagazin 2010, S. 223-231)

Sonstiges

• proasyl.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Kleine Anfrage zu Asylüberstellungen nach Griechenland

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1281
• DVBl 2009, 1304
• DVBl 2009, 1305
• DÖV 2009, 912

Wird zitiert von ... (231)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Die Verfassungsbeschwerde gibt Anlass zur Untersuchung, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 ) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist.

  Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (BVerfGE 94, 49 ), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 ) und die Entscheidung nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; stRspr).

• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

  Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

  Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

  Dies bedeutet zugleich, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris) ein Ausländer, der in einen sicheren Drittstaat zurück verbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern kann, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden.

  So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…a. a. O.) Ausnahmen u. a. dann geboten, wenn der Drittstaat gegenüber dem Schutzsuchenden selbst zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird, oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einem bestimmten Ausländer der Schutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigt (vgl. zur Problematik der Bestimmung des "sicheren Drittstaates": BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; s. insbesondere auch zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl / Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalles sind dabei auch im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 = Juris; Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, Juris).

 
• OVG Saarland, 01.08.2013 - 2 A 402/11

  Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für …

  Die Situation in Griechenland habe schließlich dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilverfahren, erstmals mit Beschluss vom 08.09.2009, 2 BvQ 56/09, Abschiebungen nach Griechenland untersagt habe.

  Anderes ist auch nicht mit Blick auf die Asyl- und Lebensbedingungen der Flüchtlinge allgemein in Griechenland im Februar 2007 anzunehmen, die sich in der Folge bis 2009 durch steigende Flüchtlingszuströme und eine damit einhergehende zunehmende Überlastung des Landes deutlich verschlechterten(vgl. etwa Pro Asyl, "The situation in Greece is out of control" vom 13.11.2008; BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) und die für den Selbsteintritt - auch für den Kläger erkennbar - nicht ursächlich waren.

  Daher kann ein Ausländer, der in diesen Drittstaat zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK nicht erfüllt würden, es sei denn, dass Abschiebungshindernisse durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.(BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, BVerfGE 94, 49; vgl. auch BVerfG, einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281) Nach der Rechtsprechung des EuGH steht das Unionsrecht allerdings der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin II VO als zuständig bestimmte Mitgliedsstaat die Unionsgrundrechte beachtet.(EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-441/10 und C-493/10 -, juris) Die Abschiebung in einen Staat, der gleichfalls Konventionsstaat ist, beseitigt nicht die Pflicht, nach der Konvention sicherzustellen, dass der Betroffene nicht aufgrund der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wird.(EGMR, Entscheidung vom 2.12.2008 - 32733/08 -, NVwZ 2009, 965).

  2009 wurde dann zunehmend deutlich, dass Asylverfahren in Griechenland an erheblichen strukturellen Mängeln litten und Verstöße gegen Art. 3 EMRK verbreitet waren,(vgl. etwa EGMR, Urteil vom 21.1.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413; Schweizerische Eidgenossenschaft, Bundesamt für Migration BFM, "Focus Griechenland - Asylsystem" vom 23.9.2009) worauf nicht zuletzt die - nach Interessenabwägung - vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung vom 8.9.2009 - 2 BvQ 56/09 - hingewiesen hat.

• VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 467/09

  Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 34a Asylverfahrensgesetz …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), und Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

  Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-VO, vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); VG Minden, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A, S. 1 ff.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff., sowie den Auskünften zur Lage von Asylbewerbern in Griechenland, vgl. Schneider/Schmidt, The situation of persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation from 17th August 2009, S. 1ff.; Human Rights Watch, Griechenland: Abschiebung und Verhaftung von Migranten vom 27. Juli 2009; UNHCR, Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juli 2009 gegenüber VG Stuttgart, S. 1 ff.; CPT, Report to the Goverment of Greece on the visit to Greece from 30th June 2009, 7 ff.; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 1 ff.; UNHCR, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 1 ff.; Hammarberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f.; UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1 f.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7; UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.; siehe ferner: EGMR (I. Sektion), Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 53541/07 (Affaire S. D. ./. Griechenland) -, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (99 f.), trifft, wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung hier nach Griechenland entgegenstehen.

  vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3.

  Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asykompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.

  BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

• VG Minden, 10.09.2009 - 9 L 474/09

  Griechenland, Verordnung Dublin II, Überstellung, Abschiebungsanordnung, …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), und Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

  Unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-VO, vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); VG Minden, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A, S. 1 ff.; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Minden, Urteile vom 02. Juli 2009 - 1 K 514/09.A -, S. 7 ff., und vom 18. Mai 2009 - 10 K 3066/08.A -, S. 7 f.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff., sowie den Auskünften zur Lage von Asylbewerbern in Griechenland, vgl. Schneider/Schmidt, The situation of persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation from 17th August 2009, S. 1ff.; Human Rights Watch, Griechenland: Abschiebung und Verhaftung von Migranten vom 27. Juli 2009; UNHCR, Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juli 2009 gegenüber VG Stuttgart, S. 1 ff.; CPT, Report to the Goverment of Greece on the visit to Greece from 30th June 2009, 7 ff.; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 1 ff.; UNHCR, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 1 ff.; Hammarberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f.; UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1 f.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7; UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.; siehe ferner: EGMR (I. Sektion), Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 53541/07 (Affaire S. D. ./. Griechenland) -, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (99 f.), trifft, wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung hier nach Griechenland entgegenstehen.

  vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3.

  Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asykompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.

  BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, S. 3 f.

• VG Minden, 17.02.2010 - 12 L 76/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBL.

  Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der bisherigen Rechtsprechung zur Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin II-VO, vgl. eine Überstellung nach Griechenland (vorläufig) ablehnend: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304 f. und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 1 ff. (§ 32 Abs. 1 BVerfGG); EGMR (II. Sektion), Entscheidung vom 11. März 2009 - 12922/09 (Awdesh ./. Belgien) - (R. 39); OVG NRW, Beschluss vom 07. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris Rn. 1 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. November 2009 - 13 MC 166/09 -, juris Rn. 1 ff.; VG Minden, Beschlüsse vom 10. September 2009 - 9 L 467/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., und 9 L 474/09.A, NRWE Rn. 12 ff., Beschluss vom 31. August 2009 - 9 L 453/09.A -, NRWE Rn. 14 ff., sowie Beschlüsse vom 24. September 2009 - 1 L 534/09.A -, vom 23. September 2009 - 10 L 532/09.A -, und vom 10. September 2009 - 7 L 482/09.A - VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juli 2009 - 18 L 1084/09.A, S. 3 ff., und vom 22. Dezember 2008 - 13 L 1993/08.A -, S. 2 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2009 - 7 K 4376/07.F.A (3), S. 9; VG Würzburg, Urteil vom 28. April 2009 - W 6 K 08.30170 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 - 1 L 775/09.GI.A -, juris Rn. 17 f.; VG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2009 - VG 34 L 57.09.A -, S. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 - 8 AE 26/09 -, S. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. November 2008 -, A 2 K 2032/08 -, S. 4 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - A 6 K 3489/08 -, S. 2; a. A. EGMR (IV. Sektion), Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 32733/08 (K. R. S. / Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2009, 965 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -, 1 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 33 L 113.09 A, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16. April 2009 - AN 3 K 09.30012 -, S. 4 f.; VG Frankfurt, Urteil vom 10. März 2009 - 12 K 217/08.F.A (1), S. 4 f.; VG Bremen, Beschluss vom 03. März 2009 - 5 V 251/09.A; VG Münster, Beschluss vom 04. März 2009 - 9 L 77/09.A -, NRWE Rn. 23 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 20. Februar 2009 - 7 K 848/08.A -, juris Rn. 22; VG Würzburg, Beschluss vom 10. November 2008 - W 4 E 08.30145 -, S. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 16 L 1654/08.A -, NRWE Rn. 15 ff., sowie den Auskünften zur Lage von Asylbewerbern in Griechenland, vgl. Kopp/Pelzer, Die Missachtung des europäischen Flüchtlingsrechts durch Griechenland, Asylmagazin 12/2009, S. 3 ff.; Schneider/Schmidt, The situation of persons returned by Austria to Greece under the Dublin Regulation from 17th August 2009, S. 1ff.; Human Rights Watch, Griechenland: Abschiebung und Verhaftung von Migranten vom 27. Juli 2009; UNHCR, Pressemeldung "Kein UNHCR-Beteiligung an neuem griechischen Asylverfahren" vom 17. Juli 2009 (in deutscher Übersetzung vom 23. Juli 2009); Auswärtiges Amt, Auskunft vom 14. Juli 2009 gegenüber VG Stuttgart, S. 1 ff.; CPT, Report to the Goverment of Greece on the visit to Greece from 30th June 2009, 7 ff.; Pro Asyl, Stellungnahme vom 19. Februar 2009 zur aktuellen Situation von Asylsuchenden in Griechenland, S. 1 ff.; UNHCR, Stellungnahme gegenüber Rechtsanwalt Freckmann vom 05. Februar 2009, S. 1 ff.; Hammarberg, Bericht vom 04. Februar 2009 - CommDH (2009)6 -, S. 10 f.; UNHCR, Ergänzende Informationen von UNHCR zur Situation des Asylverfahrens in Griechenland vom 01. Dezember 2008, S. 1 f.; Pro Asyl, The situation in Greece is out of control, Recherche vom 20. bis 28. Oktober 2008, S. 7; UNHCR, Positionspapier vom 15. April 2008 zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der "Dublin-II-Verordnung", S. 3 f.; siehe ferner: EGMR (I. Sektion), Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 53541/07 (Affaire S. D. ./. Griechenland) -, ist im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des Konzepts der normativen Vergewisserung, vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (99 f.), trifft, wenn eine Abschiebung in einen nach der Dublin II-VO zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften - hier Griechenland - Verfahrensgegenstand ist, und ob etwaige Vorgaben einer Überstellung - hier nach Griechenland - entgegenstehen.

  vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304, und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 5.

  Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.; insbesondere zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl/Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.

  BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1305, und vom 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, juris Rn. 6.

• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …

  Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

  Bliebe dem Antragsteller der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
• VG Minden, 28.09.2010 - 3 L 491/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304 f., und 08. Dezember 2009 - 2 BvR 2780/09 -, NVwZ 2010, 318; zum Rechtsschutz in Dublin-Verfahren ferner: SchweizBVGer, Urteil vom 02. Februar 2010 - E-5841/09 -, NVwZ 2010, 662 ff.; Bender/Hocks, Eilrechtsschutz und Selbsteintrittspflicht im Dublin-Verfahren, Asylmagazin 2010, 223 ff.; Weinzierl, Deutsche und europäische Grundrechte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ZAR 2010, 260 (267).

  BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1305, und vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.

  vgl. zu dieser Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG und in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschlüsse vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304, und vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.

  Zur Problematik der Bestimmung sicherer Drittstaaten: BVerfG, Beschluss vom 08. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl. 2009, 1304; Lübbe-Wolff, Das Asylgrundrecht nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - DVBl. 1996, 825 ff.; Weinzierl (Deutsches Institut für Menschenrechte), Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand, 2009, S. 1 ff.; insbesondere zur europarechtlichen Dimension: Weinzierl/Hruschka, Effektiver Rechtsschutz im Lichte deutscher und europäischer Grundrechte, NVwZ 2009, 1540 ff.; Lehnert/Pelzer, Effektiver Rechtsschutz im Rahmen des EU-Asylzuständigkeitssystems der Dublin II-Verordnung, ZAR 2010, 41 ff.; Lehnert/Pelzer, Der Selbsteintritt der Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Asylzuständigkeitssystems der Dublin II-Verordnung, NVwZ 2010, 613 ff.

• VG Minden, 22.06.2010 - 12 L 284/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzinteresse, …
• VG Neustadt, 16.02.2010 - 1 L 136/10

  Asylrecht; Flüchtlingsrecht; Überstellung nach Rumänien; vorbeugender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 8 B 1433/09

  Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 1380/12

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden …
• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvR 2015/09

  Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach …
• VG Koblenz, 30.11.2009 - 4 L 1211/09

  Ausnahmefall der zur Untersagung der Abschiebung in den für die Durchführung des …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
• VG Aachen, 28.10.2010 - 7 L 419/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Ungarn, einstweilige …
• VG Saarlouis, 15.09.2009 - 2 L 876/09

  Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
• BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …
• BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung
• VG Düsseldorf, 07.01.2011 - 21 L 2285/10

  Durchführung eines Asylverfahrens Abschiebungsanordnung Italien vorläufiger …
• BVerfG, 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• BVerfG, 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung …
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10

  Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers …
• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Saarlouis, 30.10.2013 - 3 L 1891/13

  Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Düsseldorf, 29.07.2011 - 21 L 1127/11

  Überstellung Italien Dublin II Dublin II Verordnung
• VG Köln, 10.01.2011 - 20 L 1920/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen …
• VG Saarlouis, 15.11.2013 - 3 L 1960/13

  Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Düsseldorf, 08.06.2012 - 21 L 956/12

  Dublin II Italien
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2011 - 14a L 1579/10

  Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Dublin II, Italien, sicherer Drittstatt, …
• VG Köln, 17.09.2009 - 21 L 1415/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …
• VG Saarlouis, 07.01.2015 - 3 L 1999/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Düsseldorf, 25.05.2012 - 21 L 837/12

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten …
• VG Düsseldorf, 23.05.2012 - 21 L 851/12

  Dublin II Italien
• VG Meiningen, 21.09.2011 - 8 E 20262/11

  Asylrecht; vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung nach Italien
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

  Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …
• VG Saarlouis, 19.12.2013 - 3 L 2100/13

  Abschiebung: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 10.30017

  Asylantragsteller aus Irak
• VG Minden, 02.10.2009 - 1 L 533/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
• VG Saarlouis, 25.11.2013 - 3 L 1984/13

  Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO - kein tatsächliches Risiko bei der …
• VG München, 04.05.2012 - M 22 E 12.30203

  Dublin II-VO; Überstellung nach Italien; Zweifel an Zustellpraxis des Bundesamts …
• VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 21 L 577/12

  Schutzgewährung für einen Asylsuchenden bei Begründung von …
• VG Hamburg, 01.02.2012 - 19 AE 70/12

  Dublin II-Verfahren: Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 10 AE 70/11

  Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach …
• VG München, 28.05.2010 - M 16 E 10.30356

  Überstellung nach Griechenland
• VG Cottbus, 12.04.2010 - 7 L 69/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung nach Griechenland
• VG München, 14.12.2009 - M 23 E 09.60092

  Überstellung afghanischer Asylbewerber nach Griechenland
• VG Saarlouis, 28.09.2009 - 5 L 941/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, sichere …
• VG Saarlouis, 26.11.2013 - 3 L 2019/13

  Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien
• VG München, 28.11.2012 - M 15 E 12.30871

  Aufnahmegesuch an Norwegen nach Ablauf der Dreimonatsfrist des Art. 17 Verordnung …
• VG Minden, 01.09.2011 - 3 L 427/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Düsseldorf, 25.02.2011 - 21 L 342/11

  Durchführung eines Asylverfahrens sicherer Drittstaat Dublin-II-Verordnung …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2009 - 13 MC 166/09

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a …
• VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien; …
• VG Trier, 02.11.2010 - 5 L 1133/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Chemnitz, 30.06.2010 - A 5 L 214/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Zustellung, …
• BVerfG, 21.05.2010 - 2 BvR 904/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• VG Trier, 18.05.2010 - 5 L 206/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone
• VG Saarlouis, 04.01.2018 - 5 L 2332/17

  Dublin-Verfahren; systemische Schwachstellen in Frankreich
• VG Saarlouis, 29.10.2020 - 5 L 762/20

  Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer …
• VG Karlsruhe, 11.10.2012 - A 9 K 2386/12

  Zuständigkeit des Bundesamts - Selbsteintrittsrecht nach der "Dublin II-VO" - …
• VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  (Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 5 L 628/21

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …
• VG Gelsenkirchen, 17.05.2013 - 5a L 566/13

  Abschiebung; Italien
• VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …
• VG Dresden, 11.10.2010 - A 2 L 1109/10

  Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland
• VG Wiesbaden, 12.04.2011 - 7 L 303/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien nach …
• VG Gießen, 10.03.2011 - 1 L 468/11

  Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der Abschiebung nach Italien
• VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

  Zurückschiebung nach Italien
• VG Saarlouis, 29.12.2021 - 5 L1519/21

  Irak: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel für Rückkehrende bei schon dort …
• VG Saarlouis, 24.06.2013 - 6 L 839/13

  Abschiebungsanordnung nach Polen
• VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2011 - 14 B 1011/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der …
• VG Braunschweig, 09.05.2011 - 7 B 58/11

  Dublin-Verfahren; Italien
• VG Schleswig, 27.08.2013 - 1 B 43/13

  Rücküberstellung nach Polen
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2013 - 5a L 547/13

  Asylbewerber; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der …
• VG Köln, 14.07.2010 - 14 L 950/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Düsseldorf, 14.12.2009 - 2 L 1770/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
• VG Saarlouis, 23.08.2019 - 5 K 334/18
• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 921/16

  Asyl; Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte
• VG Saarlouis, 22.07.2016 - 5 L 974/16

  Kroatien, Dublinverfahren, Sonstige Familienangehörige, Aufnahmebedingungen, …
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …
• VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 B 140/13

  Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn; Dublin-II-VO
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta
• VG Düsseldorf, 30.07.2010 - 13 K 3075/10

  Italien Rückführung Abschiebungsanordnung inlandsbezogenes Abschiebungshindernis …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 1910/15

  Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn
• VG Saarlouis, 15.09.2016 - 5 L 1291/16

  Dublin-Verfahren - hier: aufschiebende Wirkung
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
• VG Magdeburg, 22.01.2014 - 9 B 362/13

  Unzumutbarkeit der Abschiebung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2013 - 5a L 258/13

  Asyl; Flüchtling; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
• VG Minden, 07.12.2010 - 3 L 625/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Köln, 23.04.2010 - 14 L 517/10

  Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Abschiebung eines Flüchtlings nach …
• VG Sigmaringen, 26.10.2009 - A 1 K 1757/09

  Asylbewerber; Abschiebung nach Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …
• VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 11 K 14.30189

  Abschiebungsanordnung nach Österreich nach Dublin-III
• VG Saarlouis, 27.01.2014 - 3 K 339/13

  Rückführung von Asylsuchenden nach Italien
• VG Saarlouis, 28.10.2013 - 3 K 1164/13

  Kein Verbot der Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer …
• VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

  Überstellung nach Italien
• VG Berlin, 13.01.2011 - 33 L 530.10

  Zum Begriff "flüchtig" in Art. 19 Abs. 4 S. 2 bzw. 20 Abs. 2 S. 2 Dublin-II-VO …
• VG Kassel, 20.08.2010 - 3 L 1116/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept …
• VG Düsseldorf, 08.12.2009 - 13 L 1840/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Saarlouis, 10.05.2016 - 3 L 373/16

  Systemische Mängel im spanischen Asylsystem
• VG Saarlouis, 18.08.2015 - 3 L 871/15

  Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien
• VG Saarlouis, 12.06.2015 - 3 L 617/15

  Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Köln, 19.04.2013 - 20 L 358/13

  Begründung eines subjektiven Rechts auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus …
• VG Darmstadt, 03.11.2011 - 3 L 1098/11

  Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im …
• VG Augsburg, 15.07.2011 - Au 5 E 11.30267

  Einstweiliger Rechtsschutz; Irak; Rücküberstellung nach Italien; Italien als …
• VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229

  Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
• VG Köln, 01.06.2011 - 14 L 564/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Saarlouis, 12.05.2010 - 2 L 424/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach …
• VG Düsseldorf, 12.05.2010 - 13 L 761/10

  Abschiebungsanordnung inlandsbezogenes Abschiebungshindernis Suizidialität
• VG Hannover, 07.01.2010 - 7 B 6258/09

  Vorliegen einer asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit bei Zurückschiebung eines …
• VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1443/09

  Zur ausnahmsweisen Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
• VG Saarlouis, 29.03.2016 - 3 L 137/16

  Abschiebung nach Spanien
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 3 L 583/15

  Abschiebung nach Spanien möglich
• VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 109 A/14

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bei …
• VG Magdeburg, 24.06.2014 - 9 B 56/14

  Rückschiebung nach Italien
• VG Magdeburg, 05.05.2014 - 9 B 44/14

  Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens
• VG Magdeburg, 25.03.2014 - 9 B 28/14

  Systemische Mängel im Asylverfahren Bulgariens
• VG München, 03.07.2013 - M 10 S 13.30613

  Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asyl-Antragstellung in Ungarn; …
• VG Regensburg, 08.01.2013 - RN 7 K 12.30397
• VG Düsseldorf, 29.08.2012 - 14 L 1392/12

  Schutzgewährung, Durchführung des Asylverfahrens, Italien, Dublin II-VO, …
• VG Magdeburg, 17.07.2012 - 9 B 148/12

  Eilrechtsschutz in den "Dublin-II-Fällen"
• VG Würzburg, 26.04.2012 - W 3 E 12.30094

  Malta; Asylantrag abgelehnt; Folgeantrag; Selbsteintrittspflicht, verneint
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 6 K 11.30263

  Asylbewerber aus Afghanistan; Rücküberstellung nach Italien; psychische …
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30393

  Rechtswidrige Ermessenausübung hinsichtlich der Ausübung des …
• VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Arnsberg, 14.12.2009 - 8 L 699/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Folgenbeseitigungsanspruch, …
• VG Berlin, 22.10.2009 - 33 L 225.09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei beabsichtigter Abschiebung nach Griechenland
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 3 L 2936/09

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland
• VG Minden, 09.09.2009 - 9 L 495/09

  Prüfungsmaßstab des Verfahrens nach§ 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• VG Saarlouis, 28.04.2016 - 3 L 255/16

  Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem
• VG Saarlouis, 19.04.2016 - 3 L 214/16

  Keine systemische Mängel in Spanien
• VG Saarlouis, 30.03.2016 - 3 L 163/16

  Abschiebung nach Norwegen
• VG Saarlouis, 29.03.2016 - 3 L 147/16

  Abschiebung nach Spanien
• VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30522

  Dublin II; keine systemischen Mängel in Italien
• VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 B 306/13

  Systemische Mängel in Bulgarien; Dublin II
• VG Saarlouis, 10.10.2013 - 3 L 1477/13

  Dublin II; Rückführung nach Polen
• VG Düsseldorf, 17.09.2012 - 13 L 1447/12

  Asylverfahren Zuständigkeit Italien Abschiebungsanordnung
• VG Würzburg, 20.07.2012 - W 1 S 12.30174

  Afghanistan; Überstellung nach Italien; besonders schutzbedürftiger …
• VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 6 K 11.30228

  Asylbewerber aus Afghanistan; Rücküberstellung nach Italien; Psychische …
• VG München, 22.02.2012 - M 4 E 12.30104

  Irak; Dublin II-VO (EG); § 123 VwGO; Italien
• VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 3 E 12.30059

  Eilrechtsschutz; Abschiebungsanordnung; Italien
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 6 S 11.30264

  Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
• VG Magdeburg, 28.03.2011 - 9 B 101/11

  Asylrecht; Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur …
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 2 L 2003/10

  Überstellung im Dublin-II-Verfahren nach Griechenland
• VG Kassel, 07.09.2010 - 3 L 1174/10

  Überstellung nach Griechenland
• VG Augsburg, 23.03.2010 - Au 6 K 10.30006

  Afghanischer Staatsangehöriger aus dem Iran
• VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

  Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland; …
• VG Arnsberg, 12.01.2010 - 4 L 796/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Arnsberg, 05.11.2009 - 7 L 652/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Konzept …
• VG Saarlouis, 07.04.2016 - 3 L 221/16

  Asylrecht: Aufschiebende Wirkung; Systemische Mängel im Asylsystem Spaniens
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 3 L 445/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung eines syrischen …
• VG Saarlouis, 19.02.2013 - 3 L 397/13

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn
• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155

  Afghanische Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Suizidgefährdung …
• VG Aachen, 01.06.2012 - 7 L 185/12
• VG Würzburg, 24.05.2012 - W 3 E 12.30017

  Somalia; Einreise aus Italien; Selbsteintrittsrecht, fraglich
• VG Arnsberg, 10.04.2012 - 12 L 166/12
• VG Köln, 14.11.2011 - 20 L 1689/11

  Vereinbarkeit der flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die …
• VG Aachen, 19.09.2011 - 7 L 320/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Minden, 14.07.2011 - 1 L 300/11

  Rechtmäßigkeit des Asylsystems in Italien im Hinblick auf das den §§ 34a, 27a …
• VG Düsseldorf, 08.07.2011 - 21 K 1313/11

  Abschiebung Bulgarien Dublin Dublin-II-Verordnung Selbsteintrittsrecht humanitäre …
• VG Göttingen, 08.07.2011 - 2 B 164/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Lüneburg, 23.05.2011 - 6 B 23/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …
• VG Magdeburg, 15.03.2011 - 9 B 83/11

  Asylrecht - Durchführung von Asylverfahren in Bulgarien
• VG Hamburg, 17.11.2010 - 10 AE 522/10

  Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich
• VG Meiningen, 07.04.2010 - 5 E 20068/10

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland
• VG Arnsberg, 22.03.2010 - 6 L 195/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314/09

  Einstweilige Anordnung - asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik …
• VG Berlin, 02.10.2009 - 9 L 452.09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Braunschweig, 17.09.2009 - 2 B 216/09
• VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
• VG Saarlouis, 11.01.2016 - 3 L 2005/15

  Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel
• VG Leipzig, 13.03.2014 - A 6 L 967/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines russischen Staatsangehörigen …
• VG Saarlouis, 03.09.2012 - 3 L 789/12

  Rückschiebung nach Italien nach der Dublin II Verordnung
• VG Augsburg, 17.07.2012 - Au 3 E 12.30208

  Eilrechtsschutz; Abschiebungsanordnung; Dublin-II; Italien
• VG Meiningen, 26.04.2012 - 8 E 20053/12

  Ungarn, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Asylsystem, Aufnahmebedingungen, normative …
• VG Karlsruhe, 28.03.2012 - A 9 K 2917/11

  Italien, systemische Mängel. Asylverfahren, Dublin II-VO, Dublinverfahren, …
• VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, …
• VG Regensburg, 12.07.2011 - RN 9 E 11.30323

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung nach Italien; Zuständigkeit des Bundesamtes …
• VG Magdeburg, 20.08.2010 - 2 B 192/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Trier, 11.05.2010 - 1 K 42/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Selbsteintritt, …
• VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG München, 28.01.2010 - M 23 E 09.60088

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, teilweise Rücknahme des …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - A 2 K 3645/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Düsseldorf, 08.01.2010 - 5 L 2020/09

  Iran
• VG Berlin, 24.11.2009 - 33 L 227.09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hannover, 20.11.2009 - 7 B 5716/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz
• VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2947/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2837/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Zustellung
• VG Braunschweig, 27.10.2009 - 2 B 244/09
• VG Braunschweig, 26.02.2013 - 7 B 26/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, Italien, Mindeststandards, …
• VG Karlsruhe, 02.04.2012 - A 9 K 782/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellung, systemische Mängel, …
• VG Karlsruhe, 24.01.2012 - A 8 K 37/12
• VG Göttingen, 23.11.2011 - 2 B 239/11

  Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Mindeststandards, fester Wohnsitz, …
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 L 3171/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2010 - 18a L 1012/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Lüneburg, 14.09.2010 - 3 B 75/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Regensburg, 30.07.2010 - RN 9 E 10.30272

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Köln, 29.03.2010 - 14 L 312/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Ermessen, …
• VG München, 24.03.2010 - M 22 E 10.30174

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, vorläufiger Rechtsschutz, …
• VG Hannover, 12.03.2010 - 7 B 1334/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Hamburg, 02.03.2010 - 15 AE 44/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Tschechische Republik, …
• VG Neustadt, 25.02.2010 - 3 L 139/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Meiningen, 19.02.2010 - 5 E 20022/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland
• VG Hamburg, 18.01.2010 - 10 AE 10/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Schleswig, 15.12.2009 - 6 B 57/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• LG Saarbrücken, 08.12.2009 - 5 T 473/09

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Ausreisefrist, Verhältnismäßigkeit, Dublin …
• VG Stuttgart, 30.10.2009 - A 13 K 3919/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 5 S 09.30191

  Asylantragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Palästina; …
• VG Regensburg, 20.10.2009 - RN 4 E 09.30220

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Schweden, …
• VG Düsseldorf, 14.10.2009 - 18 L 1542/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zustellung, Griechenland
• VG Stuttgart, 05.10.2009 - A 7 K 3732/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• AG Königs Wusterhausen, 11.09.2009 - 2.2 XIV 59/09

  Abschiebungshaft, Griechenland, Bundesverfassungsgericht, Asylverfahren, …
• VG Stade, 05.02.2014 - 3 B 67/14
• VG München, 17.08.2011 - M 25 E 11.30642

  Ankündigung der Überstellung eines Asylbewerbers nach Rumänien; unbegleiteter …
• VG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 9 L 117/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
• VG München, 03.02.2010 - M 2 E 09.60112

  Eilantrag; Abschiebungsanordnung nach Griechenland