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   BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17   

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https://dejure.org/2017,35996
BVerfG, 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17 (https://dejure.org/2017,35996)
BVerfG, Entscheidung vom 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17 (https://dejure.org/2017,35996)
BVerfG, Entscheidung vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 (https://dejure.org/2017,35996)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004
    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung betreffend die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Einstweilige Anordnung, Abschiebung, Rechtsschutzinteresse, Missbrauchsgebühr, Falschangabe, Rechtsmissbrauch, Bundesverfassungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung betreffend die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung betreffend die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl einer Abschiebung nach Afghanistan: Substantiierungsmangel bei Nichtvorlage der ergangenen Bescheide - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses in Fällen des § 59 Abs 1 S 8 AufenthG - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei grob irreführenden Angaben über Eilbedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung nach Afghanistan - und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Eilbedürfnis bei abgetauchtem Asylbewerber: Hohe Missbrauchsgebühr gegen Anwalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • taz.de (Pressemeldung, 28.09.2017)

    Strafe für unnötigen Eilantrag

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1698
  • AnwBl 2017, 1032
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

    vgl. EGMR, Urteil vom 15.09.2009 - 798/05 -, NVwZ 2010, 1541 (1543); EuGH, Urteile vom 23.03.2000 - C-373/97 -, juris, Rz. 13, 33, vom 21.07.2011 - C-186/10 -, juris, Rz. 25 und vom 30.04.2014 - C-26/13 -, juris, Rz. 40; BVerfG, Beschlüsse vom 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rz. 21, 42 ff. und vom 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris, Rz. 17; BVerwG, Urteile vom 18.12.1973 - C 34.72 -, juris, Rz. 125 ff. und vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, juris, Rz. 25 ff.; BGH, Urteil vom 14.11.2014 - V ZR 118/13 -, juris, Rz. 21 und Beschluss vom 20.05.2014 - VI ZB 9/13 -, juris, Rz. 6 ff.; BGer, Urteile vom 10.09.1919, BGE 45 II 386 (398) und vom 28.10.1960, BGE 86 II 417 (421); den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Treu und Glauben und dem Missbrauchsverbot verdeutlicht Art. 2 des schweiz.
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen

    Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass umgekehrt auch dann, wenn der Eilantrag erst kurzfristig anlässlich der Abschiebung gestellt wird, das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Begründung verneint werden darf, der Betroffene habe die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 - juris, Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    Grundsätzlich darf auch für einen erst kurzfristig vor der zu verhindernden behördlichen Maßnahme gestellten Eilantrag das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Begründung verneint werden, der Betroffene habe die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2018 - 2 BvR 301/18 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.9.2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris Rn. 14; v. 17.1.2019 - 2 BvQ 1/19 -, juris Rn. 31).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

    Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen;

    Anders als § 34 Abs. 2 BVerfGG (hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 - juris) oder § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 SGG (vgl. zur Auferlegung von Kosten gegenüber dem Bevollmächtigten LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 29 AS 114/11 - BeckRS 2012, 67409 m.w.N.) hat der Gesetzgeber in der Verwaltungsgerichtsordnung eine Rechtsgrundlage hierfür nicht vorgesehen.
  • BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 301/18

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Abschiebung

    Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass auch für einen erst kurzfristig anlässlich der Abschiebung gestellten Eilantrag das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Begründung verneint werden darf, der Betroffene habe die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

    Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer

    Grundsätzlich genügt - jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - nicht bereits die späte Antragstellung für die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 301/18 -, juris, Rn. 5 und vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris, Rn. 14).
  • VG Oldenburg, 02.05.2018 - 7 B 1821/18

    Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren - Marokko - Homosexualität

    Die besondere Eilbedürftigkeit ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls gegen die Durchführung der Abschiebung (und dementsprechend auch hier) eine Folge davon, dass der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden darf, § 59 Abs. 1 Satz 7 AufenthG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris).
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