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   BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09   

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BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 (https://dejure.org/2009,3465)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 (https://dejure.org/2009,3465)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 (https://dejure.org/2009,3465)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Dublin-II VO: Überstellung nach Griechenland - einstweilige Anordnungen

Sonstiges

  • proasyl.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Kleine Anfrage zu Asylüberstellungen nach Griechenland

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

    Griechenland war vor diesem Hintergrund zum Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers nicht mehr uneingeschränkt als "sicherer Drittstaat" im asylverfahrensrechtlichen Sinne einzuordnen (vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnungen der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - juris; vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 - juris; vom 5. November 2009 - 2 BvQ 77/09 -, juris; EGMR (GK), M.S.S. v. Belgien und Griechenland, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, juris), so dass der Beschwerdeführer - ebenso wie seine Frau - trotz seiner Einreise über Griechenland weiterhin als "Flüchtling" im Sinne des § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK anzusehen war (vgl. auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09 -, juris, Rn. 11, zu einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der

    Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (2 BvQ 56/09) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09) rechtfertigten keine Aufhebung der Haftanordnung, weil nicht erkennbar sei, welche tatsächlichen Umstände ihnen zugrunde gelegen hätten.

    Angesichts der ihm von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vorgelegten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) drängte es sich auf, dass auch das Verwaltungsgericht dem anhängigen Eilantrag der Beteiligten zu 1 stattgeben und deren Zurückschiebung nach Griechenland aussetzen würde.

  • VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

    Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

    Dies ist im Hinblick auf die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung auch nachvollziehbar (vgl. Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304; Beschl. v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - juris - und Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 - juris -).
  • VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, 1281, vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 -, juris, sowie vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.
  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

    Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes

    Denn solchen Anträgen wurde bei Überstellungen nach Griechenland gemäß Art. 19 Dublin II-Verordnung angesichts der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (NVwZ 2009, 1281) und vom 23. September 2009 (2 BvQ 68/09 - juris) schon im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung regelmäßig stattgegeben (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, aaO, Rn. 26 f.; Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 15).
  • VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

    Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ; BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).

    Dies folgt daraus, dass bei der festgestellten Sachlage das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Ungarn rücküberstellt zu werden, angesichts der ihm dort möglicherweise drohenden schweren Nachteile (Inhaftierung und Verletzung seines Rechts aus Art. 6 GRCh) höher zu bewerten ist, als das öffentliche Interesse des Bundesamt an einer möglichst umgehenden Rückführung aufgrund der Dublin-III-Verordnung (ebenso in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - und vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, alle in juris,).

  • VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2947/09

    Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

    Vielmehr heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 22. Oktober 2009 - BT-Drucksache 16/14149 - auf eine kleine Anfrage sinngemäß, da die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (- 2 BvQ 56/09 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl. 2009.1304 =NVwZ 2009, 1281), 23. September 2009 (- 2 BvQ 68/09 -) und 9. Oktober 2009 (- 2 BvQ 72/09 -) keine Aussage zur Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland enthielten, würden die zuständigen Behörden - sofern in Einzelfällen keine gegenteilige Entscheidung von Verwaltungsgerichten getroffen werde - bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter Dublin-Verfahren bezüglich Griechenland betreiben, es sei denn, es handele sich um besonders schutzbedürftige Personen.

    Hinsichtlich des Staates Griechenland schließt sich das Gericht aber den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. September 2009 an, weil es danach offenbar möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Sonderfall im oben genannten Sinn feststellen wird, und weil es an seiner Auffassung auch in der Folgezeit festgehalten hat (vgl. Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 BvQ 68/09 -, und vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 -).

  • VG Saarlouis, 07.03.2012 - 5 K 502/11

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des

    In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
  • VG Saarlouis, 25.01.2011 - 5 L 46/11

    Zurückschiebung nach Italien

    In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen (vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris).
  • VG Saarlouis, 22.08.2011 - 5 L 744/11

    Anordnung der Abschiebung nach Italien

    In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen in ähnlich gelagerten Fällen eine Untersagung der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland ausgesprochen worden ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen, wurde die Verfassungsmäßigkeit des § 34a AsylVfG ausdrücklich offen gelassen.(vgl. u.A. Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, vom 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 -, vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, vom 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 -, vom 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 -, vom 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 -, vom 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, vom 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10 -, vom 15.07.2010 - 2 BvR 1460/10 - und 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 -, jew. zit. nach juris) Auch in seinem Beschluss vom 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09 -, mit dem es das Verfahren betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen eine auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung der Gewährung von vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebung nach Griechenland eingestellt hat, hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift getroffen.
  • VG Düsseldorf, 12.09.2011 - 6 L 866/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, subsidiärer

  • VG Saarlouis, 06.06.2011 - 5 L 443/11

    Keine Untersagung der Überstellung nach Italien

  • VG Augsburg, 01.02.2010 - Au 5 S 10.30014

    Asylantragsteller aus Irak; vorheriger Aufenthalt in Griechenland;

  • LG Düsseldorf, 14.10.2009 - 18 T 51/09
  • VG Saarlouis, 12.05.2010 - 2 L 424/10

    Überstellung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland (Dublin II-VO) im

  • VG Frankfurt/Oder, 03.02.2010 - 5 L 314/09

    Einstweilige Anordnung - asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik

  • VG Berlin, 22.10.2009 - 33 L 225.09

    Vorläufiger Rechtsschutz bei beabsichtigter Abschiebung nach Griechenland

  • VG Düsseldorf, 06.08.2018 - 5 L 2131/18
  • VG Darmstadt, 15.03.2010 - 2 L 21/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland,

  • VG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - 9 L 117/11

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien,

  • VG Augsburg, 03.02.2010 - Au 5 E 10.30017

    Asylantragsteller aus Irak

  • VG Augsburg, 28.10.2009 - Au 5 S 09.30191

    Asylantragsteller ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Palästina;

  • VG Saarlouis, 02.11.2010 - 2 L 2003/10

    Überstellung im Dublin-II-VErfahren nach Griechenland

  • VG Neustadt, 25.02.2010 - 3 L 139/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland,

  • VG Saarlouis, 25.02.2010 - 5 L 132/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland,

  • VG Meiningen, 19.02.2010 - 5 E 20022/10

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

  • VG Berlin, 24.11.2009 - 33 L 227.09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland,

  • VG Stuttgart, 30.10.2009 - A 13 K 3919/09

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland,

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