Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 84 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG; Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG
    Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen vor einem Besuch (Durchsuchungen mit Entkleidung und Inspektion von Körperöffnungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Durchsuchung auch Unverdächtiger im Rahmen von Stichproben; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Intimsphäre des Gefangenen; Sicherheitsinteresse der Vollzugsanstalt; Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall); effektiver Rechtsschutz (Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung; Leerlaufen der Beschwerdemöglichkeit)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 84 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 StVollzG BY), jedoch nur bei Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall - zudem vorliegend Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  • Jurion

    Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch; Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen; Körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Notwendigkeit einer fallbezogenen Ermessensausübung

  • forum-strafvollzug.de PDF, S. 5

    Art. 91 BayStVollzG
    Durchsuchung von Gefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers vor dem Gang zum Besuch; Inspizierung von normalerweise verdeckten Körperöffnungen; Körperliche Durchsuchung von Gefangenen auf Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Notwendigkeit einer fallbezogenen Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nacktkontrollen im Strafvollzug

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Jeder Fünfte muss zur Nacktkontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    BVerfG mahnt Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung stichprobenartiger Durchsuchung von Strafgefangenen an

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leibesvisitation: Keine Stichproben ohne Ausnahme

  • br.de (Pressemeldung, 08.12.2016)

    Klage eines Mörders hat Erfolg: Durchsuchung von Häftling muss verhältnismäßig sein

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit stichprobenartiger Leibesvisitationen unverdächtiger Strafgefangener (jurisPR-StrafR 6/2017 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 725



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im

    Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 1993 - 2 BvR 251/93 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 -, juris, Rn. 33; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 1539/09 -, juris, Rn. 28 und vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 368/10 -, juris, Rn. 47; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16 -, juris, Rn. 43).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 3 Ws 118/17  

    Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

    Dies gilt insbesondere für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise geschlossenen oder verdeckten Körperöffnungen verbunden sind (vgl. hierzu BVerfG Beschluss vom 5. November 2016 - 2 BvR 6/16).
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