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   BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04   

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https://dejure.org/2005,69
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,69)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,69)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,69)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des elterlichen Umgangsrechts bei Abschiebung eines ausländischen Elternteils; Berücksichtigung der familiären Bindungen bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren durch die Behörden; Zurückstehen von einwanderungspolitischen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1; BGB § 1684 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 2; AuslG § 23 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche Kinder, nichtsorgeberechtigte Eltern, Umgangsrecht, deutsche Kinder, familiäre Lebensgemeinschaft, Kindschaftsrechtsreform, Kindeswohl, Aufenthaltserlaubnis

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abschiebung ausländischer Väter eingeschränkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Abschiebung eines ausländischen Vaters mit deutschem Kind

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2005)

    Karlsruhe schützt Vater aus Kosovo vor Abschiebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 49
  • FamRZ 2006, 187
  • DVBl 2006, 247
 
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Wird zitiert von ... (367)

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff).

    Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und damit auch ihre Vorwirkungen ist dabei nicht vorrangig auf formal-rechtliche familiäre Bindungen, sondern auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Wege einer Einzelfallbetrachtung abzustellen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff, RdNr 18 mwN) .

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    Darüber hinaus verweist die Begründung des Regierungsentwurfs in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2005 - 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, S. 187 ), in der festgestellt wurde, eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Gemeinschaft lasse sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    (a) Aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).

    (aa) Für den Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist insoweit höchstrichterlich entschieden, dass auch der persönliche Kontakt mit dem Kind - unabhängig vom Sorgerecht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts sowie der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 20; Bayer. VGH, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris, Rn. 40; für die Verwendung des Begriffs "Elternverantwortung" anstelle einer formalen Anknüpfung an die elterliche Sorge de lege ferenda zuletzt Ernst, DRiZ 2018, 302 (303), auch unter Verweis auf einschlägige unions- und völkerrechtliche Regelungen).

    Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).

    Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 14, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

    Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (56) m.w.N.).

    Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.07.2004 - 2 BvR 1001/04   

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https://dejure.org/2004,16891
BVerfG, 20.07.2004 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2004,16891)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2004 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2004,16891)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2004,16891)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 23 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 1; BGB § 1626 Abs. 3; BGB § 1684 Abs. 1; GG Art. 6; BVerfGG § 32 Abs. 1
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Deutsche Kinder, Umgangsrecht, Kindschaftsrechtsreform, Verfassungsbeschwerde, Einstweilige Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Abschiebung ausländischer Väter - Rechtsprechung Ausländerrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts -

    Für die Vornahmesachen des sozialgerichtlichen Eilverfahrens wie der vorliegenden folgt dies aus § 86 b Abs. 2 SGG, wo der Hauptsacheanspruch tatbestandlich verankert ist (vgl. § 86 b Abs. 2 S.2 SGG "streitiges Rechtsverhältnis" und dazu Krodel, aaO, Rn.255, 291 ff.; zur entsprechenden Problematik im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz BVerfG vom 20.07.2004, 2 BvR 1001/04; BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383).

    Denn auch danach setzt Eilrechtsschutz voraus, dass das Bestehen eines sicherungsfähigen Rechts zumindest möglich ist (St. Rspr.; vgl. BVerfG vom 20.07.2004, 2 BvR 1001/04; BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383).

  • LSG Bayern, 16.07.2009 - L 8 SO 85/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anwendbarkeit des § 86b Abs 1 S 4 SGG - Änderung der

    Aus der aus Art. 19 IV GG abgeleiteten Sicherungsfunktion und in Vornahmesachen wie der vorliegenden zusätzlich aus der Bindung des Gerichts an § 86 b Abs. 2 SGG, wo der Hauptsacheanspruch tatbestandlich verankert ist (dazu Krodel, aaO, Rn. 255, 291 ff), ergibt sich zwingend das Gebot, die Rechtsfragen der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu prüfen und zumindest die Möglichkeit des Zustehens des Hauptsacheanspruchs festzustellen (vgl. dazu auch die ständige Rechtsprechung zum verfassungsgerichtlichen Eilverfahren, BVerfG vom 20.07.2004, 2 BvR 1001/04; BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

    D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater,

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.07.2004 - 2 BvR 1001/04 -, m. w. N.) gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule

    Selbst hier ist aber für den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen deren Sicherungsfunktion kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass das materielle Recht nicht besteht (St. Rspr.; vgl. BVerfG vom 20.07.2004, 2 BvR 1001/04; BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383).
  • LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
    Selbst hier ist aber wegen der Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung für deren Erlass im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a, § 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen sein wird (St. Rspr.; vgl. BVerfG vom 20.07.2004, 2 BvR 1001/04; BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383).
  • LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
    Selbst hier ist aber für den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen deren Sicherungsfunktion kein Raum, wenn davon auszugehen ist, dass das materielle Recht nicht besteht (St. Rspr.; vgl. BVerfG vom 20.07.2004, 2 BvR 1001/04; BVerfGE 7, 367, 371; 68, 233, 235; 71, 158, 161; 79, 379, 383).
  • VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

    Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei

    etwa BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 -2 BvR 1523/99-, NVwZ 2000, 59; BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 -2 BvR 231/00-, InfAuslR 2002, 171; BVerfG, Beschluss vom 20.07.2004 -2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2005, 48; BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 -2 BvR 1001/04-, InfAuslR 2006, 122, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 -2 BvR 1935/05-, NVwZ 2006, 682; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2004 -13 S 990/04-, InfAuslR 2004, 289, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.2000 -13 S 2456/99-, InfAuslR 2000, 395.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2005 - 18 B 2665/03

    Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe volljähriges Kind Altfallregelung

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 1001/04 - und Urteil vom 24. Juni 1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 -, BVerfGE 96, 120 (128) = NJW 1997, 2443; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 18 B 176/04 -.
  • VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09

    Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen;

    Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Grundrechtsträgers aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 2 BvR 1001/04; BVerfG Kammerbeschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 m.w.N.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., Art. 6 Rn. 1, 4, 6, 27ff, 31.
  • VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

    Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe

    Auch die späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - speziell diejenigen zur ausländerrechtlichen Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG (siehe etwa Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852; vom 6.7.2004 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2005, 48; vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, AuAS 2006, 26 und vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682) - betreffen ebenso wie schon frühere Entscheidungen (siehe etwa Beschluss vom 30.1.2002 - 2 BvR 23100 -, NVwZ 2002, 849) Fallkonstellationen, in denen entweder eine rechtliche oder aber eine biologische Vaterschaft vorlag.
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   BVerfG, 20.07.2005 - 2 BvR 1001/04   

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https://dejure.org/2005,20034
BVerfG, 20.07.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,20034)
BVerfG, Entscheidung vom 20.07.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,20034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BVerfGG § 32 Abs. 6
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

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   BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1001/04   

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https://dejure.org/2005,31107
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,31107)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,31107)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,31107)
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   BVerfG, 25.01.2006 - 2 BvR 1001/04   

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https://dejure.org/2006,41378
BVerfG, 25.01.2006 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2006,41378)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2006,41378)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2006,41378)
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