Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4254
BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01 (https://dejure.org/2007,4254)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01 (https://dejure.org/2007,4254)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 (https://dejure.org/2007,4254)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender Verdachtsgrundlage angeordneter Durchsuchung bei mangelnder Prüfung der Verhältnismäßigkeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen die Anordnung einer Durchsuchung der Geschäftsräume in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße; Grundrechtsfähigkeit einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1, 2; HwO § 117 Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen eine juristische Person

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzarbeitsgesetz - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.03.2007, Az.: 2 BvR 1006/01 (Durchsuchung bei Handwerkern wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung, Verhältnismäßigkeitsprüfung)" von RA Dr. Tido Park, original erschienen in: StRR 2007, 143 - 144.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1047
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

    Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche

    Auch sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, juris ).
  • BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

    Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines

    Auch wenn umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit nicht stets von Verfassungs wegen geboten sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, juris ), waren sie vorliegend jedoch nicht entbehrlich, da die Schwere der konkret in Rede stehenden Tat jedenfalls nicht ohne Weiteres geeignet erscheint, den in Rede stehenden erheblichen Eingriff in die Rundfunkfreiheit zu rechtfertigen.
  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

    Auf dieses Grundrecht, das auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume umfasst (vgl. BVerfGE 76, 83 ), kann sich die Beschwerdeführerin als inländische juristische Person nach Art. 19 Abs. 3 GG berufen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, NVwZ 2007, S. 1047 ).
  • BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

    Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere

    (1) Zwar sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, juris, Rn. 28).
  • BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02

    Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines

    Es handelt sich um unterschiedliche Regelungen mit verschiedenem Unrechtsgehalt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, NVwZ 2007, S. 1047 ).
  • BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04

    Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten

    Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Tatbeständen von Handwerksordnung, Gewerbeordnung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die sich in ihren Anforderungen und dem Schweregrad unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, NVwZ 2007, S. 1047 ), findet nicht statt.
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