Rechtsprechung
   BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG, § 102 StPO; § 103 StPO, § 352 StGB
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; Tatbestandsverwirklichung (Möglichkeit); Auffinden belastender Beweismittel (Möglichkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 352 Abs 1 Halbs 1 Alt 2 StGB, § 102 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung

  • Jurion

    Die Durchsuchung von Kanzleiräumen bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Durchsuchung einer Kanzlei wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 240

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; StGB § 352
    Durchsuchung von Kanzleiräumen nur bei Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verdacht der Gebührenüberhebung: Durchsuchung der Kanzlei?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Anwaltskammer erstattet Strafanzeige gegen Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung - BVerfG: Kanzlei-Durchsuchung unverhältnismäßig!

Besprechungen u.ä. (2)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Sie wollen nur dein Bestes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verdacht der Gebührenüberhebung: Darf Rechtsanwaltskanzlei durchsucht werden? (IBR 2012, 1122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 414
  • NJW 2011, 2275



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Dresden, 27.11.2013 - 5 Qs 113/13  

    Durchsuchung, Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit, Herausgabeverlangen

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2011, 2 BvR 1011/10, zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12  

    Beschwerde; Vereinsverbot; vereinsrechtliche Ermittlungen; richterlich

    Die von dem Antragsteller vorgebrachten Verdachtsgründe gehen über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinaus; sie enthalten sachlich zureichende und plausible Gründe, nach denen die Durchsuchung und Beschlagnahme auch in Ansehung der davon betroffenen Grundrechte der Antragsgegnerin als gerechtfertigt und verhältnismäßig erscheinen (vgl. zu den Eingriffsvoraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses nach §§ 102, 103 StPO: BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2011 - 2 BvR 1011/10 -, NJW 2011, 2275, juris Rn. 19 f.; speziell zum Vereinsrecht: VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 6).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12  

    Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im

    Dies kann aber den Grundrechtseingriff nicht rechtfertigen, denn es wäre dem Angeschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen, sowohl die betroffenen Handakten vorzulegen, als auch die Namen der entsprechenden Mitarbeiter zu benennen, damit diese befragt werden können (BVerfG, NJW 2008, 2422; NJW 2011, 2275).
  • LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13  

    Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung

    Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen dagegen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Rechte des betroffenen Wohnungsinhabers zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1707; NJW 2006, 976, 982; NStZ-RR 2008, 176; NJW 2011, 291; NJW 2011, 2275).
  • VG Neustadt, 08.11.2011 - 5 N 992/11  

    Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen

    Dieser umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (s. z.B. BVerfG, NJW 2011, 2275).
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