Rechtsprechung
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 (4) |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 110 StPO; § 97 StPO; § 53 StPO; § 108 StPO; § 489 StPO; § 483 StPO; § 19 BDSG
Beschlagnahme und Kopie des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft; allgemeine Handlungsfreiheit (wirtschaftliche Entfaltung); Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Bestimmung des Verwendungszwecks bereichsspezifisch und ... - lexetius.com
- DFR
Anwaltsdaten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht - Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeit ...
- IWW
- aufrecht.de
Zulässigkeit der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern als Beweisgegenstände im Strafverfahren nach der StPO
- Kanzlei Prof. Schweizer
Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens; Zur Frage der Zulässigkeit der Sicherstellung ...
- datenschutz.eu
Beschlagnahme von Datenträgern
- Anwaltsblatt
§ 1 BRAO, § 3 BRAO, § 94 StPO, § 97 StPO, § 98a StPO
Anwaltsrecht - opinioiuris.de
Beschlagnahme von Datenträgern einer Rechtsanwaltskanzlei
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3
- BRAK-Mitteilungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschlagnahme von Daten einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 § 94
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten
- IWW (Kurzinformation)
Durchsuchung - Beschlagnahme von Daten und Datenträgern
- IWW (Kurzinformation)
Datenzugriff im Ermittlungsverfahren - Beschlagnahme sämtlicher Datenträger eines Steuerberaters ist verfassungswidrig
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
- heise.de (Pressebericht, 08.06.2005)
Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Nicht alle Kanzleidaten dürfen beschlagnahmt werden
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahme von elektronischen Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei
- beck.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Beschlagnahme von Datenträgern und gespeicherten Daten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Grenzen bei Beschlagnahme von Datenträgern
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzanmerkung)
Durchsuchung - Beschlagnahme von Datenträgern
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und Daten im Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt und Steuerberater
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG; §§ 94 ff. StPO
Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei
Sonstiges (2)
- IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Durchsuchung und Beschlagnahme - Durchsuchung von EDV-Anlagenbeim Berufsgeheimnisträger
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 (4)
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 113, 29
- NJW 2005, 1917
- StV 2005, 363
- WM 2005, 1241
- BB 2005, 1524
- K&R 2005, 318
- AnwBl 2005, 578
- AnwBl Online 2005, 7
Wird zitiert von ... (362) Neu Zitiert selbst (47)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) in die Strafprozessordnung eingefügten Dateiregelungen der §§ 483 ff. StPO sollten dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) Rechnung tragen (…BTDrucks 14/1484, S. 1).Der mit den technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage (vgl. BVerfGE 65, 1 ) entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz.
Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
d) Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen auch der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).
Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten sowie Verwertungsverbote anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.Auch hier ist von Bedeutung, dass Mandanten nicht durch die Gefahr eines unbeschränkten Informationszugriffs der Strafverfolgungsbehörden an einer offenen, rückhaltlosen und vertrauensvollen Kommunikation mit ihren Verteidigern gehindert werden dürfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
d) Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen auch der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).a) Die besondere Eingriffsintensität des Datenzugriffs ergibt sich daraus, dass die strafprozessuale Maßnahme wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine Streubreite aufweist und daher zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich der Maßnahme mit einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; stRspr).
Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 ).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hervorgehoben (vgl. BVerfGE 63, 266 m.w.N.).Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch der objektiv-rechtliche Gehalt der "freien Advokatur" (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Damit hat der Zugriff auf die Kanzleidaten beschränkende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entfaltung der Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 98, 218 ).Die wirtschaftliche Betätigung als Ausprägung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit genießt grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 78, 232 ; 91, 207 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).Das Setzen und die Anwendung der Strafnormen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Da nach der Art der geschützten Tätigkeit nicht differenziert wird, sind von Art. 2 Abs. 1 GG auch wirtschaftliche (vgl. BVerfGE 10, 89 ) und berufliche Tätigkeiten erfasst.Geschützt werden natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 12 ).
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen. - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen. - BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68
Verfassungsmäßigkeit der Nebenklagevorschriften der StPO
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85
Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
- BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
- BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70
Konjunkturzuschlag
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168). - BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 ).Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde von der Rechtsprechung zunächst als Schutz gegenüber der Datenerhebung und -verarbeitung des Staates und seiner Behörden entwickelt (vgl. nur BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 118, 168 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 150, 244 ). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Im Übrigen ist vorzusehen, dass die Daten vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, und dass hierüber ein Protokoll gefertigt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).
Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ).Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten sein (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 125, 260 ).
Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).
Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).
Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ).
Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).
Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Der Schutz elementarer Rechtsgüter durch Strafrecht und seine Durchsetzung im Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
So hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in dasjenige Grundrecht, dessen Schutzbereich verkürzt wurde, Grundrechte Dritter teilweise, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 - BVerfGE 38, 312 ; Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 - BVerfGE 45, 272 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 397/87 - BVerfGE 84, 372 ; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191 , aber durchaus nicht in allen Fällen als inzidenten Prüfungsmaßstab herangezogen, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 - BVerfGE 77, 84 ; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 - BVerfGE 83, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 ; vgl. zum Ganzen auch mit unterschiedlicher Positionierung Cornils, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Auflage 2009, § 168 Rn. 91 und 93 und Hillgruber, in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 2 Rn. 183 ff., auch wenn die Antragstellerin zutreffend darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Grundrechten Dritter im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie zu seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen, betont und sich damit auch grundsätzlich offen für eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter zeigt, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; hierzu Bethge, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Auflage 2011, § 203 Rn. 28. - BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
- BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18
Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14
Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
- BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15
Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
- BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
- OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17
Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18
Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
- BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15
Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07
Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12
Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08
Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
- BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit …
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
- BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
- BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21
Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
- VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
- BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10
Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18
Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
- LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
- BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13
Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
- BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12
Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 28.04.2014 - X B 3/14
Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen …
- AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15
Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05
Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BFH, 16.12.2014 - VIII R 52/12
Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - …
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20
DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13
Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06
Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …
- BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04
"Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19
Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels …
- OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10
Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20
Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des …
- BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05
Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19
Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- BVerfG, 18.11.2022 - 2 BvR 546/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19
Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18
Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem …
- VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07
Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
- BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04
Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BFH, 19.08.2009 - I R 106/08
Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- LG Bonn, 14.01.2015 - 27 Qs 28/14
- BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
- BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
- BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06
Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370
Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 1963/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 827/21
Durchsicht von Unterlagen in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12
Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
- VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07
Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
- BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06
Löschung von Daten nach Beschlagnahme von Datenträgern im Strafverfahren
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen …
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253
Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
- LG Hamburg, 02.09.2013 - 629 Qs 34/13
Beschlagnahme von gehosteten Daten
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06
Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22
Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …
- VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089
Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
- AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16
Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
- OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10
Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14
Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08
Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 925/22
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LG Hamburg, 26.07.2022 - 631 Qs 17/22
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und …
- OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14
Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10
Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
- BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen …
- BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08
Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21
Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Versagung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09
Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
- BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08
Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
- LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11
Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht von sichergestellten IT-Asservaten
- OLG Hamm, 06.10.2015 - 28 U 152/14
Anforderungen an die Prozessführung durch einen beauftragten Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09
Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
- KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21
Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19
Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone …
- LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten …
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18
Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
- VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
- BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Zwangsmedikation und Fixierung …
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
- VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2018 - 1 S 13.18
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der …
- OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10
Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12
Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …
- FG Nürnberg, 30.07.2009 - 6 K 1286/08
Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
- BVerfG, 27.06.2007 - 2 BvR 1276/07
Darlegungsanforderungen bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725
Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
- BFH, 24.08.2006 - I S 4/06
AdV: Außenprüfung bei Steuerberatungs-GmbH
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22
Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
- BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18
Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren …
- AG Aachen, 07.08.2019 - 620 Gs 766/19
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
- VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17
30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
- OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
- KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16
Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- KG, 23.12.2021 - 5 Ws 261/21
Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend den richterlichen …
- AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 1263/19
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16
Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
- LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14
Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
- FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08
Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 1631/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
- BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer - …
- BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 271/21
Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger …
- LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16
Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
- LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05
Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- AG Bremen, 19.08.2008 - 91 Gs 817/08
Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht durch bewussten und willkürlichen Ausschluss …
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16
Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
- OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- VG Köln, 15.10.2021 - 18 K 6758/17
Keine Zulässigkeit einer Klage einer juristischen Person gegen eine Fahrradstraße
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14
Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die …
- BVerfG, 27.06.2023 - 2 BvR 22/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerden und Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
- FG Münster, 04.07.2008 - 11 K 387/07
Auskunftsersuchen, Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag, …
- VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05
Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …
- BVerfG, 17.11.2022 - 1 BvR 827/21
Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Beschlagnahme, lange Dauer, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 3d E 813/21
Beschlagnahme privater Mobiltelefone eines Beamten wegen des Besitzes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 261/20
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von …
- VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21
Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
- VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Polizeihauptmeister, Jugendbeamter, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 1 KM 222/21
Corona-Krise; Normenkontrollantrag gegen Testpflicht; Antragsbefugnis des …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen …
- VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20
Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
- LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19
Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 2 Ws 249/20
Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen; Durchsuchung …
- OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12
Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
- VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08
Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; …
- VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Vereinsverbot und …
- VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …
- VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198
Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …
- VG München, 27.05.2022 - DA 22.2800
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen Beamten wegen diskrimierender …
- LG Wuppertal, 16.02.2017 - 21 KLs 27/16
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
- VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04
Kopieren und Auslesen der Festplatte eines Computers von der Polizei; Annahme …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20
Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von …
- LG Magdeburg, 14.11.2007 - 24 Qs 24/07
- VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22
Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
- VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 156-IV-08
- FG München, 05.06.2007 - 5 V 1112/07
Einstweilige Anordnung bei Beschlagnahme von Kanzleiunterlagen
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- LG München I, 08.12.2021 - 8 KLs 363 Js 176336/20
(Rechtsfehlerhafte) Einstufung von Amphetamin als "harte Droge"
- VG Ansbach, 30.04.2020 - AN 18 E 20.00818
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels
- OLG Köln, 11.11.2005 - 2 Ws 531/05
Durchsuchung - Beschlagnahme beim Steuerberater
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2018 - 24 Qs 4/18
- VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06
Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
- OLG Schleswig, 20.11.2017 - 2 Ss 100/17
Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur bei schwerwiegenden, bewussten oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
- VG Augsburg, 08.02.2022 - Au 1 K 20.1668
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen (Verdachts) Meldung als sog. …
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16 Js 240513/16
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 91/08
- LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2008 - L 13 AS 230/12
Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- DFR
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde; Einstweilige Anordnung; Durchsuchung einer Anwaltskanzlei; Durchsuchung von Geschäftsräumen; Steuerberatungsgesellschaft; Steuerstrafverfahren; Beschlagnahme von Kopien; Computerdaten; Verdachtsannahme; Durchsuchungsbeschluss; Beschlagnahmeschutz; ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2
- BRAK-Mitteilungen
Zu Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- RA Kotz
Klage gegen Beschlagnahme von Anwaltsdokumenten stattgegeben
- rechtsportal.de
StPO § 97 Abs. 2 S. 3 § 98 Abs. 1
Beschlagnahme von Datenträgern bei Berufsgeheimnisträgern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- IWW (Kurzinformation)
Durchsuchung - Beschlagnahme beim Anwalt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 365
- NJW 2002, 2458
- NVwZ 2002, 1496 (Ls.)
- K&R 2002, 595
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Dabei kann im Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismäßigkeit von Beschlagnahmehandlungen (vgl. BVerfGE 44, 353 ) auch die verfassungsrechtliche Bedeutung der Vertrauensbeziehung zwischen bestimmten Berufsgeheimnisträgern und ihren Mandanten zu klären sein. - BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93
Isserstedt
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr). - BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94
Parabolantenne II
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Dabei wäre in Betracht zu ziehen, ob die besondere Schutzwürdigkeit des Mandats zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für den Mandanten des Berufsgeheimnisträgers von Belang ist (vgl. speziell zum Schutz des Verhältnisses eines Strafverteidigers zum Beschuldigten: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 - s.a. BGHSt 44, 46 ). - BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr). - BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97
Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Dabei wäre in Betracht zu ziehen, ob die besondere Schutzwürdigkeit des Mandats zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für den Mandanten des Berufsgeheimnisträgers von Belang ist (vgl. speziell zum Schutz des Verhältnisses eines Strafverteidigers zum Beschuldigten: Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 - s.a. BGHSt 44, 46 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; stRspr). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Mit Beschluss vom 17. Juli 2002 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung erlassen (vgl. BVerfGE 105, 365 ff.).
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 143, 65 ; 157, 332 ; stRspr). - BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde oder der Antrag im Organstreitverfahren aber in der Hauptsache Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen …
Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 121, 1 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr).Auch andere Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang stehen, könnten im Falle einer Auswertung - zumal angesichts der medialen Aufmerksamkeit, die dem Fall zukommt - ihre Geschäftsgeheimnisse und persönlichen Daten bei der Beschwerdeführerin in Unsicherheit wähnen und deshalb ihre Aufträge zurückziehen (vgl. BVerfGE 105, 365 ; BVerfGK 1, 245 ).
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; stRspr). - BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 365 ; stRspr). - BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
Erweist sich der Ausgang des Hauptsacheverfahrens im Übrigen als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 132, 195 ; 143, 65 ; stRspr). - BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06
"Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
- BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 07.09.2017 - 2 BvR 1866/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
- BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des …
- BVerfG, 27.10.2011 - 2 BvE 8/11
Einstweilige Anordnung in Sachen "Euro-Rettungsschirm": Vorläufig keine …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 637/23
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterbringung zur Begutachtung (allgemeines …
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 11.04.2013 - 2 BvR 722/13
"NSU-Verfahren": Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09
Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03
Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in …
- BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 03.09.2021 - 2 BvR 1514/21
Erfolgreicher Eilantrag zur Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvE 10/21
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 517/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10
Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
- BVerfG, 17.10.2018 - 2 BvR 2100/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im …
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 908/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 1258/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von …
- BVerfG, 13.05.2020 - 2 BvR 652/20
Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt
- BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
- BVerfG, 14.05.2019 - 2 BvR 828/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11
Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA zur Aussetzung von Durchsuchungs- und …
- BVerfG, 12.01.2018 - 2 BvR 37/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 962/21
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem …
- BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Lettland zum Zwecke der …
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 24/20
Vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes und Verhinderung der …
- BVerfG, 07.12.2018 - 2 BvQ 105/18
Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des "Migrationspaktes" und des …
- BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12
Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der …
- BVerfG, 28.07.2021 - 2 BvR 1282/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation (Recht …
- BVerfG, 24.06.2019 - 2 BvR 894/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
- BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines …
- BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 13.07.2021 - 2 BvR 1214/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 1832/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der …
- BVerfG, 28.06.2021 - 2 BvR 1110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Tschechien aufgrund eines …
- BVerfG, 11.10.2021 - 2 BvR 1713/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Schweden aufgrund eines …
- BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung einer Untersuchung der …
- BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 2009/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Belgien …
- BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 31.10.2022 - 2 BvR 1838/22
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- BVerfG, 23.10.2020 - 2 BvR 1879/20
Zwangsgeldfestsetzung gegenüber einer Justizvollzugsanstalt zur Durchsetzung …
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
- BVerfG, 02.11.2021 - 2 BvR 1851/21
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2640/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2095/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der …
- BVerfG, 03.06.2019 - 2 BvR 841/19
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Weißrussland zum Zwecke der …
- BVerfG, 25.11.2021 - 2 BvR 2110/21
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien aufgrund eines …
- BVerfG, 24.07.2020 - 2 BvR 1285/20
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien
- BVerfG, 15.05.2020 - 2 BvQ 25/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- BVerfG, 02.09.2014 - 2 BvR 480/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der …
- BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23
Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner …
- BVerfG, 12.04.2013 - 2 BvR 759/13
Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen …
- BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08
Die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Indien einstweilen auszusetzen
- VerfG Brandenburg, 20.02.2003 - VfGBbg 1/03
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Einführung von Weltanschauungsunterricht in …
- BVerfG, 24.10.2022 - 2 BvR 1803/22
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit …
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 87/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08
Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung nach §§ 24 bis 28 Niedersächsisches …
- BVerfG, 19.07.2022 - 2 BvR 961/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebung mangels Ermittlung der Auswirkungen der …
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvQ 54/12
Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvQ 5/09
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen feststehender Unbegründetheit der …
- BVerfG, 21.04.2022 - 2 BvR 635/22
Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersagung des …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20
Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist
- VerfG Brandenburg, 26.02.2004 - VfGBbg 3/04
Zivilrecht, materielles; Vollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08
Rechtmäßigkeit einer Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 4 MN 53/19
Außervollzugsetzung; Begründung; Bestimmtheit; Folgenabwägung; Frist; Karte; …
- OLG Bamberg, 13.11.2006 - 4 U 390/05
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 99/02
- FG München, 05.06.2007 - 5 V 1112/07
Einstweilige Anordnung bei Beschlagnahme von Kanzleiunterlagen
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 3/03
Ablehnung des Erlasses einer eA zum Gesetzgebungsverfahren bezüglich …
- VerfG Brandenburg, 08.11.2002 - VfGBbg 106/02
Rechtsprechung
BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02 (3) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- Wolters Kluwer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
- Wolters Kluwer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
- Judicialis
BVerfGG § 32 Absatz 6 Satz 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02 (3)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Dies sei, wie unter Verweis auf das Contergan-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 263) dargelegt wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.In der Contergan-Entscheidung (BVerfGE 42, 263) habe das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Grundsätzen für eine verfassungsgemäße Ersetzung privatrechtlicher Ansprüche durch öffentlichrechtliche Ansprüche aufgestellt.
Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Forderungen (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 45, 142 ; 83, 201 ).
Die der Gewährleistung des Eigentums zukommende sichernde und abwehrende Bedeutung gilt in besonderem Maße für schuldrechtliche Ansprüche, die den Charakter eines Äquivalents für Einbußen an Lebenstüchtigkeit besitzen (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Dabei diente das vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Contergan-Stiftungsgesetz (vgl. BVerfGE 42, 263) als Modell.
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung zu dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (BVerfGE 42, 263 - Contergan) hervorgehoben hat, bleibt der Einzelne, nachdem die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft von Geschädigten seinen Anspruch erst realisierbar gemacht hat, als Forderungsinhaber Mitglied der Schicksalsgemeinschaft der Geschädigten und kann sich dem nicht durch Berufung auf die Eigenständigkeit des erworbenen Anspruchs entziehen.
Ihn trifft eine ? begrenzte ? Pflicht, eine Neuordnung der Berechtigung hinzunehmen, die auf eine Stärkung der Rechtsposition aller zielt (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
Vielmehr müssen, soweit für Einzelne punktuell gewisse Nachteile auftreten, diese gegen die insgesamt erzielten Vorteile abgewogen werden (vgl. BVerfGE 42, 263 ).
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
a) Der Eigentumsschutz im Bereich des Privatrechts betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 101, 239 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 BvR 132/01 -, NJW 2001, S. 2159 ).Ist jedoch mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).
Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozial gebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
a) Der Eigentumsschutz im Bereich des Privatrechts betrifft grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 101, 239 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 BvR 132/01 -, NJW 2001, S. 2159 ).Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Forderungen (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 45, 142 ; 83, 201 ).
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Ist jedoch mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ).Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit der verfassungsrechtlichen Vorstellung eines sozial gebundenen Privateigentums nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 104, 1 ; stRspr).
- BGH, 27.05.2003 - VI ZR 389/02
Wirksamkeit des Ausschlusses der Ansprüche von Zwangsarbeitern
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer in dem ebenfalls angegriffenen Beschluss (NJW 2003, S. 2912) zurück, da ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliege.Insbesondere sollte es unerheblich sein, ob die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Unternehmen, bei denen sie eingesetzt waren, - wie von der Rechtsprechung angenommen - verjährt waren oder ob zumindest einzelne Forderungen noch geltend gemacht werden konnten (zur Rechtsprechung siehe außer dem Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren - NJW 2003, S. 2912 - auch OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, S. 30;… OLG Hamm, NJW 2000, S. 3577 ;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2680 ;… KG, KGR Berlin 2000, S. 257;… LG Berlin, NJW 2000, S. 1958 f.;… LG Hamburg, NJW 1999, S. 2825).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts - hier der Verjährungsvorschriften - ist das Bundesverfassungsgericht an die fachgerichtliche Entscheidung gebunden, soweit nicht Fehler erkennbar sind, die - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen (vgl. allgemein BVerfGE 18, 85 ; stRspr). - BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 95, 48 ), der dabei jedoch keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit genießt. - BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
aa) Im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung sowie der Bewältigung der Kriegs- und Kriegsfolgenschäden hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Weite des Einschätzungs- und Gestaltungsraums des Gesetzgebers betont (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 13, 39 ; 27, 253 ; 102, 254 ). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass sich die Frage, wie weit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten lässt, aus welchen Gründen der Eigentümer eine solche Position erworben hat und ob sie durch einen personalen oder einen sozialen Bezug geprägt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 102, 1 ; stRspr). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass sich die Frage, wie weit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position bestimmen darf, nicht unabhängig davon beantworten lässt, aus welchen Gründen der Eigentümer eine solche Position erworben hat und ob sie durch einen personalen oder einen sozialen Bezug geprägt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 102, 1 ; stRspr). - BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00
Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
- OLG Koblenz, 30.10.2000 - 10 W 542/00
Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik …
- LG Hamburg, 19.05.1999 - 302 O 108/99
- LG Berlin, 01.02.2000 - 2 O 199/99
Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs; Verjährung von Lohnansprüchen eines …
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 9 W 47/00
Ausschluss weitergehender Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
- BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00
Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
- BGH, 31.01.1955 - II ZR 136/54
Londoner Schuldenabkommen. Österreich
- BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54
Londoner Schuldenabkommen
- BGH, 14.12.1955 - IV ZR 6/55
Italienischer Friedensvertrag. Forderungsverzicht
- BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65
Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen
Rechtsprechung
BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung der eA zur Aussetzung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis nach Maßgabe des Beschlusstenors - weitere Kopie der gesicherten Daten zur Vermeidung eines Beweismittelverlusts
- Wolters Kluwer
Datensicherung zur Verhinderung eines Beweismittelverlustes
- Judicialis
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1
Anordnung einer weiteren Datensicherung unter Aufsicht des zuständigen Ermittlungsrichters im Wege der einstweiligen Anordnung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02 (1)
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 109, 128
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
Auszug aus BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 365 ff.) in Verbindung mit den Beschlüssen des Senats vom 20. Dezember 2002 und vom 15. Juli 2003 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, mit folgenden Maßgaben wiederholt:.
Rechtsprechung
BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02 (2) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- Wolters Kluwer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
-
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02 (2)
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
Auszug aus BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 365 ff.) in Verbindung mit den Beschlüssen des Senats vom 20. Dezember 2002, 15. Juli 2003 und vom 18. Dezember 2003 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverfassungsgericht
Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterpraxis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Rechtsprechung
BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02 |
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Rechtsprechung
BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02
Rechtsprechung
BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.05.2002 - 164 Gs 737/02
- AG Hamburg, 04.06.2002 - 164 Gs 737/02
- LG Hamburg, 14.06.2002 - 618 Qs 52/02
- LG Hamburg, 20.06.2002 - 618 Qs 54/02
- LG Hamburg, 25.06.2002 - 618 Qs 52/02
- BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 18.12.2003 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1027/02