Rechtsprechung
   BVerfG, 11.05.1976 - 2 BvR 1027/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungenan die Ausgestaltung des Klageerzwingungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Grundrecht auf rechtliches Gehör - Klageerzwingungsverfahren - Oberlandesgericht - Ungünstige Entscheidung - Geltung der Beweisanträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 172
  • NJW 1976, 1629



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87  

    Einkommensanrechnung

    Diese Ungleichbehandlung ist aber nur von geringem Gewicht und muß als notwendige Folge der Typisierung hingenommen werden (vgl. BVerfGE 26, 265 (276) [BVerfG 02.07.1969 - 1 BvR 669/64]; 42, 176 (185) [BVerfG 11.05.1976 - 2 BvR 1027/75]; 82, 126 (152)).
  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76  

    Hinweispflicht

    Der Grundrechtsverstoß ist hier oftmals nur eine bloße "Panne": eine Frist wird übersehen, eine Zustellung ist nicht in Ordnung, ein Schriftsatz gerät in die falsche Akte (BVerfGE 40, 101 ) oder sonst in Verlust (BVerfGE 36, 85 ), oder die notwendige Anhörung eines Beteiligten wird schlicht vergessen (Beschluß vom 11. Mai 1976 - 2 BvR 1027/75 -); die Beispiele ließen sich vermehren.
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16  

    Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als

    Demgegenüber ist der Verweis auf ein ordnungsgemäß geführtes späteres Verfahren, mit dem der Gehörsverstoß "geheilt" werde, jedenfalls dann unzulässig, wenn bereits das erste Verfahren Rechtsfolgen auslöst, die in dem sich anschließenden Verfahren prozessual nicht mehr beseitigt werden können (vgl. BVerfGE 42, 172, 175 f.).
  • BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 152/04  

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der Anordnung von Verfall gem §§

    Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 ; 42, 243 ; 42, 252 ).
  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1345/05  

    Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Macht der Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung geltend, zählt hierzu auch der Rechtsbehelf des § 356 a StPO (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 zu § 33 a StPO a.F.), dessen sich der Beschwerdeführer hier nicht bedient hat.
  • BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 563/04  

    Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an den einer Wohnungsdurchsuchung

    Soweit der Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügt, dass ihm bei Erlass des Beschlusses des Landgerichts Ingolstadt rechtliches Gehör nicht gewährt worden sei, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil er keinen Antrag nach § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren gestellt hat, um sich nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 ; 42, 243 ; 42, 252 ).
  • BVerfG, 26.03.2002 - 2 BvR 357/02  

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung

    Will ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde rügen, ihm sei bei Erlass eines Beschlusses im Strafverfahren rechtliches Gehör nicht gewährt worden, so fordert das Gebot der Rechtswegerschöpfung, dass er zuvor von der durch § 33a StPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich Gehör vor Gericht zu verschaffen (vgl. BVerfGE 33, 192 ; 42, 172 ; 42, 243 ; 42, 252 ).
  • OLG Köln, 29.01.2013 - 26 UF 109/12  

    Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Die mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dem Rechtsmittelgericht innerhalb des einfach-rechtlichen Rahmens obliegende Heilung vorangegangener Verfassungsverstöße setzt indessen eine Gewährung des rechtlichen Gehörs und des effektivem Rechtsschutzes noch in demselben Verfahren voraus; der Verweis auf ein ordnungsgemäß geführtes anderes Verfahren ist unzulässig (vgl. BVerfGE 42, 172 ).
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