Rechtsprechung
   BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO; § 1 Abs. 1 HwO; § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG a.F.
    Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines eintragungspflichtigen Gewerbes; bloße Auftragsvermittlung); Durchsuchungsbeschluss (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche Anforderungen; falsche Grundlage bei Verhältnismäßigkeitsprüfung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung der Durchsuchung eines Gewerbebetriebs wegen handwerksrechtlicher Ordnungswidrigkeiten trotz mangelnder Konkretisierung des Tatvorwurfs, des Tatzeitraums und der gesuchten Beweismittel sowie zweifelhafter Verhältnismäßigkeitsprüfung der Fachgerichte

  • Judicialis
  • Jurion

    Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße nach der Handwerksordnung (HwO); Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung zur Erbringung des Nachweises einer Ordnungswidrigkeit; Richtervorbehalt bei einer Durchsuchungsanordnung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen eines selbstständigen Handwerksbetriebs i.S.v. § 1 HwO

  • nwb

    GG Art. 12, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 102
    Zulässigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung wegen Verstosses gegen die Handwerksordnung?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14  

    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Zwar war der Tatverdacht nicht unerheblich und nicht lediglich auf Vermutungen gegründet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98 -, juris, Rn. 11; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2008 - 2 BvR 103/04 -, juris, Rn. 24).
  • LG Essen, 31.05.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12  

    Anforderungen an die Formulierung eines Durchsuchungsbeschlusses vor dem

    Der richterliche Durchsuchungsbeschluss ist keine Formsache (vgl. Beschluss vom 04.03.2008, 2 BvR 103/04).
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