Rechtsprechung
   BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4722
BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 (https://dejure.org/2007,4722)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 (https://dejure.org/2007,4722)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 (https://dejure.org/2007,4722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 33 a StPO
    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen; beharrliches Sich-Entziehen; Erfordernis negativer Kriminalprognose; Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften; verlängerter Aufenthaltstitel); rechtliches Gehör (Prüfungsbefugnisse des BVerfG)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und 2 GG durch Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ohne hinreichende fachgerichtliche Darlegung einer prognostischen Gefahr weiterer Straftatbegehung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Entziehung des Verurteilten der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers über einen längeren Zeitraum; Grober und beharrlicher Verstoß gegen die Bewährungsauflagen als negatives Indiz für das zukünftige Verhalten; Vollstreckung einer Freiheitsstrafe als Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56f Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die Meldeauflage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 338
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19

    Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter

    Dabei lässt der Verstoß gegen eine Weisung nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 -, Rn. 16-19, 21 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 72/11

    Entscheidungsgrundlage in Kindschaftssachen; Reichweite des Rechts auf

    Das Verfassungsgericht prüft lediglich, ob dem Fachgericht hierbei Fehler unterlaufen sind, die auf einem Übersehen betroffener Grundrechte oder der nicht hinreichenden Berücksichtigung bzw. unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite der Grundrechte beruhen, oder Folge sachfremder und damit objektiv willkürlicher Erwägungen sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 16. Dezember 2011 - VfGBbg 16/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; für das Bundesrecht: BVerfGE 18, 85, 92 f.; BVerfG NStZ-RR 2007, S. 338 f.).
  • AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11

    Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger

    Für sich alleine genommen lässt der Verstoß aber nicht den Rückschluss auf eine kriminelle Prognose zu (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).

    Der Verstoß selbst ist dabei nicht mit der negativen Prognose gleichzusetzen, darüber hinaus ist der Widerruf auch keine Sanktion für den Weisungsverstoß (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).

  • OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Arbeitsauflagen:

    Das Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers lässt für sich allein nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 [bei juris] = NStZ-RR 2007, 338).
  • OLG Nürnberg, 09.11.2009 - 2 Ws 457/09

    Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes: Verletzung des Bestimmtheitsgebots;

    Maßgeblich ist nach allgemeiner Auffassung vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338 m.w.N.) Dem Verurteilten ist unter Einbeziehung seines Verhaltens während der bisherigen Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen.
  • OLG Dresden, 23.07.2009 - 2 Ws 368/09

    Arbeitsauflage; gemeinnützige Arbeit; Bewährung; Strafaussetzung; zwei Drittel;

    Selbst wenn dies nach den Umständen des Falles noch angenommen werden kann, setzt der Widerruf aber zudem voraus, dass der Verstoß eine negative Prognose begründet (BVerfG NStZ-RR 2007, 338) und Anlass zu der Besorgnis gibt, der Verurteilte werde erneut Straftaten begehen.
  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 1 Ws 124/13

    Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigen schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18

    Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im

    Das Gericht hat somit unter Abwägung des Verstoßes und des gesamten Verhaltens der verurteilten Person in der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen (zum Erfordernis hinreichender fachgerichtlicher Darlegung einer prognostischen Gefahr weiterer Straftatbegehung im Rahmen des § 56f StGB vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 338 mwN).
  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 20/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind zuvörderst Sache der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Verfassungsgericht solange entzogen, wie nicht Fehler sichtbar werden, die auf ein Übersehen betroffener Grundrechte oder der nicht hinreichenden Berücksichtigung bzw. unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite der Grundrechte beruhen, oder Folge sachfremder und damit objektiv willkürlicher Erwägungen sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 16. Dezember 2011 - VfGBbg 16/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; für das Bundesrecht: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) E 18, 85, 92 f., NStZ-RR 2007, S. 338 f.).
  • AG Backnang, 04.07.2013 - 2 BWL 117/12

    Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Widerruf, Weisungsverstoß

    Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigt nämlich schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338; OLG Hamm Jurion Rs 2013, 35820), der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß.
  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 136-IV-09
  • VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 64-IV-12
  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 2/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • LG Bochum, 30.09.2014 - 9 Qs 82/14

    Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen eine Meldeauflage

  • OLG Oldenburg, 06.08.2013 - 1 Ws 438/13

    Bewährungswiderruf, Voraussetzungen, Bewährungshelfer, Aufsicht, Leitung

  • KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12

    Qualifizierung eines Bewährungswiderrufs als Strafe für einen Weisungsverstoß

  • AG Backnang, 20.06.2014 - 2 BWL 74/12

    Bewährungswiderruf, Verlängerung, Zusammenarbeit, Bewährungshilfe

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