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   BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07   

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https://dejure.org/2007,4722
BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 (https://dejure.org/2007,4722)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 (https://dejure.org/2007,4722)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 (https://dejure.org/2007,4722)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 56 f Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 33 a StPO
    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen; beharrliches Sich-Entziehen; Erfordernis negativer Kriminalprognose; Verstöße gegen ausländerrechtliche Vorschriften; verlängerter Aufenthaltstitel); rechtliches Gehör ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 und 2 GG durch Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ohne hinreichende fachgerichtliche Darlegung einer prognostischen Gefahr weiterer Straftatbegehung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Entziehung des Verurteilten der Aufsicht und Leitung seines Bewährungshelfers über einen längeren Zeitraum; Grober und beharrlicher Verstoß gegen die Bewährungsauflagen als negatives Indiz für das ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56f Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen die Meldeauflage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 338
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter

    Die Fachgerichte haben unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten während der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 -, Rn. 16-19 m.w.N.).

    Der behauptete Verstoß gegen die Weisung zur Abgabe einer Urinprobe auf Aufforderung des Gerichts lässt aber nicht ohne Weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 -, Rn. 21 m.w.N.).

  • BGH, 07.09.2022 - 3 StR 261/22
    a) Eine gemeinhin als "Meldeauflage" bezeichnete und üblicherweise in Bewährungsbeschlüssen enthaltene Anordnung an einen Verurteilten, dem bewährungsaufsichtführenden Gericht jeden Wechsel des Wohn- beziehungsweise ständigen Aufenthaltsortes mitzuteilen, stellt regelmäßig eine zulässige Weisung im Sinne des § 56c StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 426/14, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 9; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2003 - 2 Ws 328/03, NStZ 2004, 627 Rn. 3; SSW-StGB/Claus, 5. Aufl., § 56c Rn. 9; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07, NStZ-RR 2007, 338).

    Denn ein Bewährungswiderruf kommt nur in Betracht, wenn auch die übrigen Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07, NStZ-RR 2007, 338 f.).

  • BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19

    Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter

    Dabei lässt der Verstoß gegen eine Weisung nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 2007 - 2 BvR 1046/07 -, Rn. 16-19, 21 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 72/11

    Entscheidungsgrundlage in Kindschaftssachen; Reichweite des Rechts auf

    Das Verfassungsgericht prüft lediglich, ob dem Fachgericht hierbei Fehler unterlaufen sind, die auf einem Übersehen betroffener Grundrechte oder der nicht hinreichenden Berücksichtigung bzw. unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite der Grundrechte beruhen, oder Folge sachfremder und damit objektiv willkürlicher Erwägungen sind (ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 16. Dezember 2011 - VfGBbg 16/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; für das Bundesrecht: BVerfGE 18, 85, 92 f.; BVerfG NStZ-RR 2007, S. 338 f.).
  • OLG Bamberg, 18.12.2013 - 2 Ws 61/13

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Arbeitsauflagen:

    Das Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers lässt für sich allein nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu (BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07 [bei juris] = NStZ-RR 2007, 338).
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18

    Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im

    Das Gericht hat somit unter Abwägung des Verstoßes und des gesamten Verhaltens der verurteilten Person in der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen (zum Erfordernis hinreichender fachgerichtlicher Darlegung einer prognostischen Gefahr weiterer Straftatbegehung im Rahmen des § 56f StGB vgl. BVerfG NStZ-RR 2007, 338 mwN).
  • OLG Nürnberg, 09.11.2009 - 2 Ws 457/09

    Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes: Verletzung des Bestimmtheitsgebots;

    Maßgeblich ist nach allgemeiner Auffassung vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338 m.w.N.) Dem Verurteilten ist unter Einbeziehung seines Verhaltens während der bisherigen Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen.
  • AG Backnang, 13.08.2014 - 2 BWL 90/11

    Strafaussetzung, Widerruf, Bestellung, Pflichtverteidiger

    Für sich alleine genommen lässt der Verstoß aber nicht den Rückschluss auf eine kriminelle Prognose zu (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).

    Der Verstoß selbst ist dabei nicht mit der negativen Prognose gleichzusetzen, darüber hinaus ist der Widerruf auch keine Sanktion für den Weisungsverstoß (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).

  • AG Backnang, 04.07.2013 - 2 BWL 117/12

    Pflichtverteidiger, Strafvollstreckungsverfahren, Widerruf, Weisungsverstoß

    Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigt nämlich schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338; OLG Hamm Jurion Rs 2013, 35820), der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß.
  • OLG Hamm, 26.03.2013 - 1 Ws 124/13

    Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen oder das beharrliche Sich-Entziehen der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers rechtfertigen schon nach dem Gesetzeswortlaut den Widerruf der Strafaussetzung nicht (BVerfG NStZ-RR 2007, 338).
  • LG Saarbrücken, 01.06.2011 - 2 Qs 11/11

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • KG, 30.10.2020 - 5 Ws 198/20

    Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

  • OLG Dresden, 23.07.2009 - 2 Ws 368/09

    Arbeitsauflage; gemeinnützige Arbeit; Bewährung; Strafaussetzung; zwei Drittel;

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 20/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 136-IV-09
  • LG Bochum, 30.09.2014 - 9 Qs 82/14

    Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen eine Meldeauflage

  • VerfG Brandenburg, 25.05.2012 - VfGBbg 2/12

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

  • OLG Koblenz, 09.07.2019 - 4 Ws 407/19

    Bewährungswiderrug, Nichterfüllung von Weisungen, Kontakt zum Bewährungshelfer,

  • KG, 22.10.2012 - 2 Ws 469/12

    Qualifizierung eines Bewährungswiderrufs als Strafe für einen Weisungsverstoß

  • VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 64-IV-12
  • AG Backnang, 20.06.2014 - 2 BWL 74/12

    Bewährungswiderruf, Verlängerung, Zusammenarbeit, Bewährungshilfe

  • OLG Oldenburg, 06.08.2013 - 1 Ws 438/13

    Bewährungswiderruf, Voraussetzungen, Bewährungshelfer, Aufsicht, Leitung

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