Rechtsprechung
   BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98   

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https://dejure.org/2002,45
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 (https://dejure.org/2002,45)
BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 (https://dejure.org/2002,45)
BVerfG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 BvR 1053/98 (https://dejure.org/2002,45)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen: zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören die Fürsorgepflicht und das Alimentationsprinzip, nicht jedoch die Beihilfe - Beihilfe nur eine Ergänzung der Eigenvorsorge

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Beamten auf die Gewährleistung von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherren; Verletzung des Beamten in seinen Rechten wegen der Verteuerung seiner Krankenversicherung durch das Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts 1998; Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Verweigerung der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung für bestimmte Beamtengruppen; Entstehen einer rechtswidrigen Rückwirkung durch die Neuregelung der beihilfefähigen Leistungen wegen eines bestehenden Vertrauenstatbestandes; Einordnung des Beihilfesystems in das beamtenrechtliche Alimentationssystem; Verfassungsrechtlicher Schutz der Absicherung der Krankenversicherung des Beamten durch das Beihilfensystem; Beurteilung der Angemessenheit der gewährten zusätzlichen Krankenhausversorgungsleistungen gemmessen an der Fürsorgepflicht des Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5; LBG Berlin § 44 S. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Beihilfe-Streichung für Beamte // Beamte haben keinen Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen

Sonstiges (2)

  • IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Wird es künftig weniger Privatpatienten geben?

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Anpassung der Beamtenbeihilfe verstößt laut Bundesregierung nicht gegen Fürsorgegrundsatz

Papierfundstellen

  • BVerfGE 106, 225
  • BVerwGE 106, 225
  • NJW 2003, 2158 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 720
  • VersR 2003, 1425
  • DVBl 2003, 622 (Ls.)
  • DÖV 2003, 546
 
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Wird zitiert von ... (514)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Die Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG erfasst den jeweiligen Hoheitsträger allerdings nur innerhalb seines Kompetenzbereichs (vgl. BVerfGE 106, 225 m.w.N., stRspr).
  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 107, 218 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 106, 225 ; 117, 330 ; 130, 263 ).

    Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

    Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten; von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 106, 225 ).

    Bei einer solchen Sachlage kann daher eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 106, 225 ).

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