Rechtsprechung
BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 |
Abweichung von oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
Art. 19 Abs. 4 GG, § 78 Abs. 3 AsylVfG, § 124 Abs. 2 VwGO, bei Divergenz in der Rechtsprechung zwischen verschiedenen Oberverwaltungsgerichten ist die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen;
§ 124 Abs. 2 VwGO, nachträgliches Entstehen einer Divergenz rechtfertigt Zulassung, wenn zuvor grundsätzliche Bedeutung geltend gemacht wurde
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 32; AuslG § 51; GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung in Asylverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung - Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Divergierende Rechtsprechung der OVGe
Verfahrensgang
- VG Hannover, 17.02.1992 - 11 A 2138/91
- VG Hannover, 17.02.1992 - 11 A 2174/91
- OVG Niedersachsen, 01.06.1992 - 11 L 2259/92
- OVG Niedersachsen, 01.06.1992 - 11 L 2260/92
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1846 (Ls.)
- NVwZ 1993, 465
- DVBl 1993, 315
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Im Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 84, 203 [208]) liegt es vielmehr nahe, zunächst dem Oberverwaltungsgericht als Fachgericht Gelegenheit zu geben, über geltend gemachte Verstöße gegen das einfache und das Verfassungsrecht zu befinden und sie gegebenenfalls zu beseitigen. - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Die durch die vorliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veranlaßte erneute Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs läßt als sachgerechter Versuch seiner möglichst umfassenden Erschöpfung (vgl. BVerfGE 70, 180 [185 ff.]) die Fristgemäßheit (§ 93 Abs. 1 BVerfGG ) der jetzt angebrachten Rügen unberührt. - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Dies genügt den Begründungserfordernissen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]; 84, 366 [369]).
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F. (vgl. jetzt S 78 AsylVfG 1992) die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 [234] für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren; ebenso bereits Beschluß der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92 -, InfAuslR 1992, 288 [289 f.]). - BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84
Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Hiernach stellt sich allgemein die Divergenz als Unterfall der Grundsatzzulassung dar (vgl. insbesondere BVerwGE 70, 24 [27] m.w.N.). - BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 405/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F. (vgl. jetzt S 78 AsylVfG 1992) die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 [234] für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren; ebenso bereits Beschluß der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92 -, InfAuslR 1992, 288 [289 f.]). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Dies genügt den Begründungserfordernissen des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 21, 191 [194]; 84, 366 [369]). - BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91
Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Eine Klärung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgte erst durch das Urteil vom 18. Februar 1992 (DVBl. 1992, S. 843). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Auch dies würde mit dem vorgenannten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Einklang stehen (vgl. BVerfGE 73, 322 [325 ff.]). - BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Sehen freilich prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe bzw. - wie vorliegend § 32 AsylVfG a.F. (vgl. jetzt S 78 AsylVfG 1992) die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 [234] für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren; ebenso bereits Beschluß der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92 -, InfAuslR 1992, 288 [289 f.]). - BVerfG, 20.02.1985 - 2 BvR 128/85
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Divergenz im …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124 a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. zu § 32 AsylVfG a.F. und § 78 AsylVfG BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465;… BayVBl 1995, S. 178).Zwar ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein zunächst mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründetes Rechtsmittel nicht wegen Abweichung der zur Überprüfung gestellten Entscheidung zugelassen wird, falls nachträglich eine beachtliche Divergenzentscheidung ergeht, durch die die ursprünglich grundsätzlich bedeutsam gewesene Rechtsfrage geklärt worden ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465 ;… DVBl 2000, S. 407 ).
Dies gilt jedoch nur, wenn das auf den Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Rechtsmittel zulässig war (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, 465 ).
- BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als …
Vom Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.). - BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes (Teil-)Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - NVwZ 1993, S. 465 f. = DVBl 1993, S. 351 f. , vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - NVwZ 1994 Beil.Nach allgemeiner Auffassung ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) in einen Antrag auf Berufungszulassung wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) umzudeuten, wenn zwischenzeitlich die aufgeworfene grundsätzliche Frage durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantwortet worden ist;… denn die Divergenzberufung ist ein Unterfall der Grundsatzberufung und dient ebenso wie diese der Sicherung der Rechtseinheit (vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 124 Rn. 32;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 78 AsylVfG, Rn. 18 und 22;… Berlit in: GK AsylVfg, Stand: April 1998, § 78 AsylVfG, Rn. 186 - 188;… Marx, AsylVfG, 4. Auflage, § 78 AsylVfG, Rn. 76 f., jeweils m.w.N. und Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - NVwZ 1993 S. 465 f. = DVBl 1993 S. 315 f. und vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 131/94 - nur in JURIS veröffentlicht; für die Revisionszulassung vgl BVerwG…, Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 m.w.N.).
Die Rechtsgrundsätzlichkeit der im Berufungszulassungsantrag bezeichneten Frage, "ob ein Kurde, der den türkischen Sicherheitskräften seines Heimatortes einmal wegen (wenn auch nur marginaler) Unterstützung der PKK verdächtig geworden ist, türkeiweit politische Verfolgung zu befürchten" habe, hatte die Beschwerdeführerin durch den Verweis auf den von der Annahme des Verwaltungsgerichts in ihrem Sinne abweichenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 1995 - 25 A 4705/94.A - (in JURIS veröffentlicht) hinreichend dargelegt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124 Rn. 12
und Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - NVwZ 1993, S. 465 f., DVBl 1993, S. 315 f., jeweils m.w.N.).
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
Er ist unter anderem verletzt, wenn ein Gericht den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen von Voraussetzungen abhängig macht, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (…vgl. BVerfGE 112, 185 [208] - Juris Rn. 92;… BVerfGE 78, 88 [99] - Juris Rn. 23 f.; BVerfG, Beschluss vom 26.1.1993 - 2 BvR 1058/92 -, Juris Rn. 12). - BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
Vor diesem Hintergrund indiziert auch der Umstand einer Rechtsprechungsdivergenz zwischen zwei Obergerichten nicht - wie in aller Regel (s. zur Berufungszulassung nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG /§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 - NVwZ 1993, 465;… s.a. Berlit, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 106) - einen zur Zulassung führenden revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf. - VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23
Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …
Dieser Rechtsfrage - deren Beantwortung laut den Verfahrensbeteiligten Auswirkung auf eine Vielzahl anhängiger Besoldungswidersprüche hat - kommt mithin grundsätzliche Bedeutung zu, so dass ihre Klärung im Sinne der Rechtssicherheit und -einheit erforderlich erscheint (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 465;… Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 124 Rn. 10, 12, § 132 Rn. 9). - StGH Hessen, 09.08.2017 - P.St. 2609
Verfassungsverstoß der Ablehnung der Zulassung einer Berufung durch …
Mit Beschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 - habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - darstelle, wenn ein Gericht trotz divergierender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte nicht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zulasse.- BVerfG (K), Beschluss vom 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 -, juris, Rn. 15 zur insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.F. -.
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
In aller Regel indiziert eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung eines anderen als des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 -, juris Rn. 15;… Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz [GK-AsylG], 110. Ergänzungslieferung, November 2016, § 78 Rn. 107). - BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
Sehen prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend § 78 Abs. 3 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 [99] m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 74, 228 [234] für die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden vergleichbaren Gebote im zivilgerichtlichen Verfahren; ebenso bereits die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 405/92 -, InfAuslR 1992, 288 [289 f.] und vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, 465 f.).Die Berücksichtigung der Gründe des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - (NVwZ 1993, S. 465 f.) führt zu keinem anderen Ergebnis.
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465 f. m.w.N. und BayVBl 1994, S. 530). - BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 719/93
Überspannung an die Anforderungen des Verfahrens nach § 78 AsylVfG
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 2079/93
Überspannung der Anforderungen an die Darlegungspflicht an die Berufungszulassung …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1375/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Rechtsschutzes im …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 24.30079
Fehlende Klärungsbedürftigkeit bei nur pauschal vorgetragenen unionsrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 457/06
Irrtümliches Unterlassen einer Entscheidung über Revisionszulassung durch …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 14 ZB 19.2497
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Ablehnung der Beihilfefähigkeit für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17
Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
- BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2005 - 1 LA 76/04
Rechtsmittel gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer …
- BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 131/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2017 - 3 L 69/17
Verfolgung in Syrien
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19
Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2014 - 4 L 208/12
Bürgerbegehren hinsichtlich des Ausscheidens der Gemeinde aus einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09
Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.
- BVerwG, 15.10.2009 - 9 B 36.09
Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Eigenbetrieben und Zweckverbänden; …
- OVG Hamburg, 22.09.2000 - 3 Bf 38/99
Kriterien für die Annahme einer Scheinehe; Bindung eines Ausländers an die …
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20
Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005 - 18 A 4406/02
Anfoderungen an eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung ; …
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17
Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13
Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07
Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 1 LA 163/21
Auslegung; Bebauungsplan; Eckgrundstück; geschlossene Bauweise
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22
Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 19 A 4332/19
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 13 A 2916/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07
Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
- VG Wiesbaden, 15.08.2007 - 4 E 815/06
Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17
Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97
Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue; …
- OVG Sachsen, 13.05.2009 - A 5 A 274/08
Tschetschenien; inländische Fluchtalternative
- VG Hamburg, 25.09.2007 - 10 K 127/07
Keine Rundfunkgebühr für zum Verkauf angebotene DVB-S-Receiver oder …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 45.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 19.16
Rücktritt von der zahnärztlichen Prüfung Anforderungen an die Geltendmachung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07
Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
- BVerfG, 08.05.1995 - 2 BvR 513/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 4 L 155/11
Straßenausbaubeitrag: Sackgasse als selbständige Verkehrsanlage
- VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.6083
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttat; assoziationsberechtigter türkischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
- BVerwG, 22.05.2000 - 9 B 203.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- OVG Thüringen, 17.06.1997 - 3 ZKO 217/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Berufungszulassung und grundsätzliche …
- BVerfG, 05.10.1995 - 2 BvR 825/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- VG Münster, 03.09.2008 - 8 K 1316/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, nachträgliche Befristung, …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 08.196
Ausweisung; schwerwiegende Gewalttaten innerhalb einer Beziehung; …
- VGH Hessen, 23.02.2023 - 8 A 743/21
Rückkehrgefährdung nach Syrien zurückkehrender Wehrpflichtiger
- OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1998 - A 6 S 2056/97
Umdeutung einer ursprünglich zulässigen und begründeten Grundsatzrüge in eine …
- BVerwG, 06.03.1998 - 9 B 249.98
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung …
- VGH Hessen, 06.03.1996 - 12 UZ 519/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; abweichende obergerichtliche …
- BVerwG, 02.03.1995 - 9 B 115.95
'Reintegrationsabkommen' zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
- BVerwG, 20.02.1995 - 9 B 72.95
Zulassung der Revision bei drohender Bestrafung aus dem Völkerstrafgesetzbuch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 A 172/09
Gewährung von Mindestleistungen nach § 13c USG
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 ZB 10.1466
Klageänderung; Hilfsantrag; Vorbescheid
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 18 A 638/03
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei fehlendem Pass
- OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 ZEO 154/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- OVG Niedersachsen, 03.09.1996 - 11 L 3069/96
Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Asylfolgeantrag; Ermessen; …
- VG München, 25.06.2009 - M 12 K 08.2289
Türkischer Staatsangehöriger; "faktischer Inländer"; Assoziationsberechtigt; …
- VGH Bayern, 30.03.2009 - 11 ZB 09.30063
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Widerruf der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 8 S 1145/04
NABU unterliegt im Messestreit auch beim VGH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2006 - L 8 B 30/06
- VG München, 20.05.2008 - M 12 K 08.407
Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftaten; assoziationsberechtigter …