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   BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92   

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https://dejure.org/1993,501
BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 (https://dejure.org/1993,501)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 (https://dejure.org/1993,501)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 (https://dejure.org/1993,501)
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Abweichung von oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung

Art. 19 Abs. 4 GG, § 78 Abs. 3 AsylVfG, § 124 Abs. 2 VwGO, bei Divergenz in der Rechtsprechung zwischen verschiedenen Oberverwaltungsgerichten ist die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen;

§ 124 Abs. 2 VwGO, nachträgliches Entstehen einer Divergenz ...

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 32; AuslG § 51; GG Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung in Asylverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufung - Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Divergierende Rechtsprechung der OVGe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1846 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 465
  • DVBl 1993, 315
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124 a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. zu § 32 AsylVfG a.F. und § 78 AsylVfG BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465; BayVBl 1995, S. 178).

    Zwar ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein zunächst mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begründetes Rechtsmittel nicht wegen Abweichung der zur Überprüfung gestellten Entscheidung zugelassen wird, falls nachträglich eine beachtliche Divergenzentscheidung ergeht, durch die die ursprünglich grundsätzlich bedeutsam gewesene Rechtsfrage geklärt worden ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, S. 465 ; DVBl 2000, S. 407 ).

    Dies gilt jedoch nur, wenn das auf den Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Rechtsmittel zulässig war (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1993, 465 ).

  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
    Vor diesem Hintergrund indiziert auch der Umstand einer Rechtsprechungsdivergenz zwischen zwei Obergerichten nicht - wie in aller Regel (s. zur Berufungszulassung nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG /§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 - NVwZ 1993, 465; s.a. Berlit, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2015, § 78 Rn. 106) - einen zur Zulassung führenden revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf.
  • BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als

    Vom Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92, 2 BvR 1059/92 -, NVwZ 1993, S. 465 f.).
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