Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6923
BVerfG, 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11 (https://dejure.org/2011,6923)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.2011 - 2 BvR 1064/11 (https://dejure.org/2011,6923)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 2 BvR 1064/11 (https://dejure.org/2011,6923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge

  • Wolters Kluwer

    Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt wegen Einreichung von Verfassungsbeschwerden bei wortidentischer Begründung mit zuvor nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2
    Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt wegen Einreichung von Verfassungsbeschwerden bei wortidentischer Begründung mit zuvor nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde ist keine Arbeitsbeschaffung für Rechtsanwälte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.04.2012 - 2 BvR 24/11

    Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender

    Dies gilt erst recht, wenn es sich bei der Verfassungsbeschwerde inhaltlich um die Wiederholung einer vorangegangenen handelt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2011 - 2 BvR 1064/11 -, juris; der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 1873/11 -, juris).
  • EGMR, 17.10.2017 - 38130/12

    GRÜNER v. GERMANY

    In its well-established case-law, the Constitutional Court has consistently held that the lodging of an obviously inadmissible or unfounded complaint is considered to be abusive if one can reasonably expect the complaint to be devoid of any prospect of success, for example when constitutional complaints essentially had the same wording as, or solely repeated arguments already used in previous constitutional complaints (9 June 2004, no. 1 BvR 915/04; 5 December 2007, no. 2 BvR 2332/07; 5 October 2011, 2 BvR 1064/11; and 4 April 2012, no. 2 BvR 24/11).
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