Rechtsprechung
   BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,15403
BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13 (https://dejure.org/2018,15403)
BVerfG, Entscheidung vom 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13 (https://dejure.org/2018,15403)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 1395/13 (https://dejure.org/2018,15403)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 33 Abs 1 BeamtStG, § 34 BeamtStG
    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet ...

  • Wolters Kluwer

    Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG); Begrenzung des Grundrechts der ...

  • Wolters Kluwer

    Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (GG); Begrenzung des Grundrechts der ...

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Streikverbot für Beamte rechtmäßig

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß

  • doev.de PDF

    Streikverbot für Beamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3 ; EMRK Art. 11 ; EMRK Art. 46
    Streikverbot für Beamte als eigenständig hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums; Vereinbarkeit des Streikverbots für Beamtinnen und Beamte in Deutschland mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ( GG ); Begrenzung des Grundrechts der ...

  • datenbank.nwb.de

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden erfolglos: Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikrechtsverbot für Beamte

  • zeit.de (Pressemeldung, 12.06.2018)

    Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamte, beamtete Lehrer - und das Streikverbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde - und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Streikrecht für Beamte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Streikverbot für Lehrer

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Streiken bleibt für Beamte verboten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Zuerkennung eines Streikrechts für Beamte würde System des deutschen Beamtenrechts im Grundsatz verändern und damit in Frage stellen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Streikrecht für Beamte am Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Pro und contra: Sollten verbeamtete Lehrer streiken dürfen?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG prüft Streikverbot für Beamte: Lehrer wollen streiken dürfen

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

    Kippt das Streikverbot für Lehrer?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2018)

    Wohl kein Streikrecht für Lehrer

  • dombert.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Streikverbot für Beamte (Marcel Jäkel; ZJS 2018, 4659)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klar und stringent: Beamte dürfen nicht streiken

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe und das Beamtenstreikverbot - Dialogangebot mit Dolch im Gewande?

  • zeit.de (Pressekommentar, 12.06.2018)

    Lasst die Lehrer streiken!

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9, Art. 20, Art. 33 GG; Art. 11, Art. 46 EMRK
    Generelles Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Streikverbot für Lehrkräfte

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Ende der Freundlichkeit - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte

  • juris.de PDF, S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

    Streikverbot für Beamte bestätigt

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Streikrecht für Beamte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streikverbot für Beamte bleibt bestehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streikrecht für Staatsdiener? - Spagat am Bundesverfassungsgericht

Sonstiges (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Streikrecht für Beamte am Dienstag, 12. Juni 2018, 10.00 Uhr

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12" von VorsRiVG Dr. Martin Stuttmann, original erschienen in: NVwZ 2018, 1121 - 1138.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das beamtenrechtliche Streikverbot: Konventionsrechtliche Immunisierung durch verfassungsgerichtliche Petrifizierung" von Prof. Dr. Matthias Jacobs und Prof. Dr. Mehrdad Payandeh, LL.M., original erschienen in: JZ 2019, 19 - 26.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beamtenstreikverbot auf dem Prüfstand" von Prof. Dr. Monika Böhm, original erschienen in: ZBR 2019, 73 - 77.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Anerkennung eines verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte durch das BVerfG" von Robert Tietze und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: ZBR 2019, 78 - 83.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 148, 296
  • NJW 2018, 2695
  • NVwZ 2018, 1121
  • EuZW 2018, 637
  • NZA 2018, 947
  • DÖV 2018, 630
  • DÖV 2018, 989
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen sie damit im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; 141, 1 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127).

    Gleichwohl besitzen sie verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 128).

    Vielmehr gilt auch für die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes, dass Ähnlichkeiten im Normtext nicht über Unterschiede, die sich aus dem Kontext der Rechtsordnungen ergeben, hinwegtäuschen dürfen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 131).

    Außerdem endet die Möglichkeit völkerrechtsfreundlicher Auslegung dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133).

    Es widerspricht aber nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet wird, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133).

    Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 129).

    Die innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen des EGMR erschöpfen sich daher nicht in einer auf den konkreten Lebenssachverhalt begrenzten Berücksichtigungspflicht (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 112, 1 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 129).

    Die Heranziehung der Rechtsprechung des EGMR als Auslegungshilfe auf der Ebene des Verfassungsrechts über den Einzelfall hinaus dient dazu, den Garantien der EMRK in der Bundesrepublik Deutschland möglichst umfassend Geltung zu verschaffen, und kann darüber hinaus helfen, Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden (vgl. BVerfGE 128, 326 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 130).

    Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des EGMR zu befolgen (vgl. BVerfGE 111, 307 ), sind allerdings bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Gerichtshofs jenseits des Anwendungsbereichs des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 132).

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Beamte sind in diesem Sinne durch ihr Dienst- und Treueverhältnis gehindert, mittels Tarifautonomie und kollektiver Kampfmaßnahmen, wie der Zurückhaltung ihrer Arbeitsleistung, Einfluss auf die Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses - und insbesondere ihre Bezüge - zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 und Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - NJW 2018, 2695; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 29).
  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/16

    Organstreitverfahren gegen den Anti-IS-Einsatz erfolglos

    Gutachten und Urteile des IGH entfalten aber eine faktische Orientierungswirkung über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus, dienen als völkerrechtliche Rechtserkenntnisquelle nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe d IGH-Statut und sind unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes von deutschen Gerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 9, 174 ; vgl. zum Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit BVerfGE 148, 296 ).
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Eine Heranziehung als Auslegungshilfe verlangt allerdings keine schematische Parallelisierung oder vollständige Harmonisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern ein Aufnehmen ihrer Wertungen (vgl. BVerfG 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 - Rn. 126) .
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Soweit das Recht der Koalitionen selbst betroffen ist, die von Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, entscheiden sie im Rahmen ihrer Interessenwahrnehmung selbst über die einzusetzenden Mittel (BVerfG 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 - Rn. 115 mwN) .
  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

    Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, insbesondere unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 33; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 118; vgl. auch BVerfGE 8, 332 ; 46, 97 ; 58, 68 ; 83, 89 ; 106, 225 ; 117, 330 ; 117, 372 ; ohne Bezug auf die Weimarer Reichsverfassung BVerfGE 145, 1 ).

    Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 117, 330 ; 119, 247 ; 139, 64 ; 141, 56 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 33; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 118).

    Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ; zum Vorstehenden insgesamt: Beschluss des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 -, juris, Rn. 34; Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 119).

    Wie bei der Kollision mit anderen Grundrechten, verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten hat er die widerstreitenden Positionen entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und im Wege der Abwägung so zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 157).

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Insoweit darf die Rechtsprechung die Bestimmungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR auch auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten über den Einzelfall hinaus anwenden (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 130 - Streikverbot für Beamte; dazu s. auch Haug, NJW 2018, 2674).

    Insoweit soll die Rechtsprechung gar die nach der Rechtsprechung des EGMR im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung würdigen (BVerfG NJW 2018, 2695 Rn. 190 - Streikverbot für Beamte).

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Beamte sind in diesem Sinne durch ihr Dienst- und Treueverhältnis gehindert, mittels Tarifautonomie und kollektiver Kampfmaßnahmen, wie der Zurückhaltung ihrer Arbeitsleistung, Einfluss auf die Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses - und insbesondere ihre Bezüge - zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 und Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - NJW 2018, 2695; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 29).
  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 127).

    Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 128).

    Die menschenrechtlichen Gehalte des jeweils in Rede stehenden völkerrechtlichen Vertrags müssen im Rahmen eines aktiven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kontext der aufnehmenden Verfassungsordnung "umgedacht' werden (vgl. BVerfGE 128, 326 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 131, jeweils m.w.N.).

    Die Leit- und Orientierungsfunktion ist dort besonders groß, wo sie sich auf Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung bezieht, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betroffenen Vertragsstaat betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 132, m.w.N.).

    Es widerspricht daher nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet, sofern nur auf diese Weise ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Verfassung abzuwenden ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 133).

    Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ), weshalb sich eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 -, juris, Rn. 135).

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

    Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

    Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben

  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18

    Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

  • BFH, 20.02.2019 - X R 32/17

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20. Februar 2019 X R 29/16 und X R

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2353

    Der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Altersgeldgesetzes (AltGG) vorgesehene pauschale

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2354

    Ruhegehaltsansprüche für auf eigenen Wunsch aus dem Dienst entlassenen

  • VGH Bayern, 25.04.2019 - 14 BV 17.2352

    Gewährung von Altersgeld einem freiwillig ausgeschiedenen Berufssoldaten

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18

    Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

    Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  • VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18

    Besoldung und Versorgung - Sonderzahlung

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