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   BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18   

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https://dejure.org/2018,4549
BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18 (https://dejure.org/2018,4549)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2018 - 2 BvR 107/18 (https://dejure.org/2018,4549)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 (https://dejure.org/2018,4549)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
    Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des unabdingbaren Maßes an Grundrechtsschutz und des völkerrechtlichen Mindeststandards; Eingliederung der Bundesrepublik in die Staatengemeinschaft; kein völliger Gleichlauf der grundrechtlichen ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung in die Schweiz zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 25 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen ...

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen in die Schweiz zur Vollstreckung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe; Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen in die Schweiz zur Vollstreckung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe; Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Schweiz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Strafprozess nicht vernommene Hauptbelastungszeugin

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

    EncroChat, Verwertung der Erkenntnisse, Beweisverwertungsverbote

    Dass Leitideen der Verfassung Vorrang gegenüber der Souveränität haben, zeigt Art. 79 Abs. 3 GG (in Bezug auf die Volkssouveränität; vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 -, juris, Rn. 23; vgl. auch Pieroth: in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 16. Aufl. 2020, Art. 79 Rn. 5).

    Die Grenze der Anerkennung abweichender ausländischer Rechtsvorstellungen ist deswegen dort zu ziehen, wo die betreffende ausländische Entscheidung, gemessen an deutschem Recht, nicht nur deutsches Verfassungsrecht, sondern die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzen würde (Senat, Beschluss vom 31.05.2019 - Ausl 33/18 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018, a.a.O.,; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, NVwZ-RR 2016, 201, juris, Rn. 26: "zurückgenommener verfassungsrechtlicher Standard").

    Dies entspricht dem Schutz eines rechtsstaatlichen, von der Achtung der Würde des Menschen bestimmten Kernbereichs (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 -, juris, Rn. 23).

  • BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Dies folgt auch aus der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG), die die Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK und der Entscheidungen des EGMR im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung erfordert (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 -, Rn. 26; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 411/07 -, Rn. 6, und vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, Rn. 12).
  • BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

    Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven

    Zwar erkennt das Oberlandesgericht zutreffend, dass insoweit nur erhebliche Defizite zu einem Auslieferungshindernis führen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 -, Rn. 26 ff. m.w.N.).
  • OLG Celle, 23.06.2021 - 2 AR (Ausl) 12/21

    Auslieferung an die Republik Polen trotz nicht gewährter Akteneinsicht

    Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Verstöße gegen Art. 6 EMRK nur ausnahmsweise von Verfassungs wegen ein Auslieferungshindernis begründen, namentlich wenn diese einer Zerstörung des Wesensgehalts des durch Art. 6 EMRK garantierten Rechts gleichkommen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018, 2 BvR 107/18; BVerfG, Beschluss vom 04. Dezember 2019, 2 BvR 1832/19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 10 S 48.20

    Auslieferung eines Deutschen durch Slowenien an die USA; einstweilige Anordnung;

    In Auslieferungsverfahren erwächst aus einer drohenden Verletzung der in Art. 6 EMRK geschützten Rechte im ersuchenden Staat ein Auslieferungshindernis nur in Ausnahmefällen, nämlich in Fällen einer offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens ("a flagrant denial of a fair trial", BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18 -, juris Rn. 31 - 33 m.w.N.).
  • OLG München, 09.04.2021 - 1 AR 285/20

    Vorabentscheidungsvorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer

    Die Auslieferung des Verfolgten und die ihr zugrundeliegenden Akte würden den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren sowie die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz nicht verletzen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2018 - 2 BvR 107/18, juris; Einstweilige Anordnung vom 26. Januar 1982 - 2 BvR 856/81).
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   BVerfG, 22.01.2018 - 2 BvR 107/18   

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BVerfG, 22.01.2018 - 2 BvR 107/18 (https://dejure.org/2018,677)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2018 - 2 BvR 107/18 (https://dejure.org/2018,677)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 2 BvR 107/18 (https://dejure.org/2018,677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, IRG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

  • rewis.io

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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