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   BVerfG, 17.03.1978 - 2 BvR 1086/77   

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https://dejure.org/1978,5036
BVerfG, 17.03.1978 - 2 BvR 1086/77 (https://dejure.org/1978,5036)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.1978 - 2 BvR 1086/77 (https://dejure.org/1978,5036)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 1978 - 2 BvR 1086/77 (https://dejure.org/1978,5036)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen nach den Anforderungen insbesondere des Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 48, 48; 75, 329; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 17. März 1978 - 2 BvR 1086/77 -, RIW/AWD 1979, S. 132 f.) sowie des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 (vgl. BVerfGE 19, 17; 29, 198) und Satz 3 (vgl. BVerfGE 101, 1) GG hinreichend geklärt.

    Diese Anforderungen lassen sich sinngemäß auf den Fall übertragen, dass förmliche Blankettstrafgesetze auf Vorschriften des Unionsrechts verweisen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. März 1978 - 2 BvR 1086/77 -, RIW/AWD 1979, S. 132 f.).

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