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   BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08   

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https://dejure.org/2008,20043
BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08 (https://dejure.org/2008,20043)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08 (https://dejure.org/2008,20043)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 (https://dejure.org/2008,20043)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Beschreitung des Rechtswegs der Anhörungsrüge gegen Gehörsverletzungen; Möglichkeit eines Gerichts, i.R.d. Anhörungsrüge mit der geltend gemachten Gehörsrüge nicht notwendig in Zusammenhang stehende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2; StPO § 110 § 33a
    Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO)

    War dies nicht der Fall, war auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, Rn. 5).
  • BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

    Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten

    Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht ersichtlich nicht mehr gegeben, dann ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, juris; BGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 1 BJs 55/81 - 4 - 1 BGs 517/87 -, Strafverteidiger 1988, S. 90; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2003, § 110 Rn. 20).
  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes

    Sind diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Durchsicht dagegen nicht mehr gegeben, dann ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfGK 15, 225 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1111/08 -, juris, Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten

    Dies gilt auch für auf § 110 StPO gestützte Durchsichten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O.; Beschl. v. 18.06.2008 - 2 BvR 1111/08 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 26.06.2008 - 102-IV-08
    Anhaltspunkte dafür, dass es ihm nach § 27 Abs. 2 Satz 2 SächsVerfGHG ausnahmsweise nicht zugemutet werden konnte, die fachgerichtliche Anhörungsrüge zu erheben, sind ungeachtet seiner Ausführungen im Schriftsatz vom 25. Juni 2008 noch nicht gegeben, zumal das Landgericht sich zeitnah (Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf) im Rahmen einer gegebenenfalls erhobenen Anhörungsrüge mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers unter Beachtung der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 19. Juni 2008 (2 BvR 1111/08) auseinanderzusetzen haben wird.
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