Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5868
BVerfG, 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06 (https://dejure.org/2009,5868)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.2009 - 2 BvR 1113/06 (https://dejure.org/2009,5868)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 2009 - 2 BvR 1113/06 (https://dejure.org/2009,5868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bzgl. einer verfassungsgerichtlich angeordneten Weitergeltung verfassungswidriger Bestimmungen des Einkommensteuerrechts; Berücksichtigung von Freibeträgen für die Betreuung und Erziehung der Kinder i.R.d. Einkommensteuerfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Bindung der Finanzgerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Voraussetzungen des Kindergeldbezuges mangels Entscheidungserheblichkeit in dem jeweiligen finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Binden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nationale Gerichte? Freibeträge für Betreuung und Erziehung von Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1983
  • AnwBl 2010, 41
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 1979, 2449 Rn. 58; EuGRZ 1992, 12 Rn. 26 ff.; dazu auch BVerfG FamRZ 2009, 1983, 1984) lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern (vgl. Leipold, ZEV 2009, 488, 491 f.; Schäfer, jurisPR-FamR 26/2010 Anm. 1; allgemein dazu Frowein in Frowein/Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f.; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 25).
  • FG Hamburg, 28.04.2017 - 3 K 293/16

    Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016 - Keine

    bb) Die Bindungswirkung erstreckt sich über die Vorlagefrage hinaus auf die gesamte Entscheidung des BVerfG einschließlich der damit verbundenen Weitergeltungsanordnung (BFH, Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15, BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733 Rz. 15 f.; Beschluss vom 17.08.2010 II B 30/10, BFH/NV 2010, 2124; nachgehend BVerfG, Beschluss vom 18.05.2011 1 BvR 2527/10; BFH, Beschluss vom 23.02.2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297, nachgehend BVerfG, Beschluss vom 25.09.2009 2 BvR 1113/06).
  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung

    Insoweit ist zu beachten, dass nach § 31 des Gesetzes über das BVerfG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, für die Gerichte verbindlich ist (BFH-Beschluss vom 24. November 2010, II B 9/10, juris, unter 1. a, m. w. Nachw.; vgl. ferner Beschlüsse des BVerfG vom 25. September 2009, 2 BvR 1113/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung [HFR] 2010, 69, unter 2. b, m. w. Nachw., und des BFH vom 1. April 2004, X B 62/03, juris, unter 4. g, sowie vom 9. Mai 2007, X B 33/05,BFH/NV 2007, 1466, m. w. Nachw.).
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