Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 103 StPO
    Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden Umschreibung des Tatvorwurfs bei sehr detaillierter Beschreibung der zu suchenden Beweismittel); Unverletzlichkeit der Wohnung (Rechtsanwaltskanzlei); Anforderungen an die richterliche Entscheidung (Begrenzungsfunktion; genaue Beschreibung der zu suchenden Gegenstände); ausnahmsweise Nachholung der Tatvorwurfumschreibung im Beschwerdeverfahren; Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Begrenzungsfunktion von Durchsuchungsbeschlüssen durch Beschreibung der aufzusuchenden Beweismittel und zur Darlegung des Tatverdachts

  • Jurion

    Unterbleiben der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine noch nicht ergangene Beschlagnahmeanordnung; Beschluss des Amtsgerichts mit der bloßen Funktion einer Richtlinie zur Beschlagnahme aufzusuchender Gegenstände; Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung; Genaue Beschreibung der aufzusuchenden Beweismittel zum Zweck der Begrenzung der Durchsuchungsgestattung; Unterbleiben einer Beschreibung eines dem Beschwerdeführer gegenüber erhobenen Tatvorwurfs; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines schwer wiegenden Eingriffs bei einem Nichtverdächtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Hagen, 17.12.2018 - 46 Qs 85/18  

    Durchsuchungsbeschluss, Ordnungswidrigkeitenverfahren,

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt vorgegeben, dass dazu der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben muss, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 1117/06 -, Rn. 6, juris; BVerfG, NJW 1977, 1489, 1490).

    Mithin kann nicht nur die Umschreibung der vorgeworfenen Tat deutlich werden lassen, welche Gegenstände für die Ermittlungen als Beweismittel von Bedeutung sein können und was andererseits nicht als Beweismittel in Betracht kommen kann, weil es keinen Rückschluss auf das aufzuklärende Geschehen zulässt, sondern der Umgrenzungsfunktion kann im Einzelfalle bereits allein durch die Beschreibung der aufzufindenden Beweismittel Genüge getan werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 1117/06 -, Rn. 6 - 7, juris).

    Es ist nicht ersichtlich, wie das Vorgehen der durchsuchenden Beamten durch eine ergänzende und detailliertere Beschreibung des gegenüber dem Betroffenen erhobenen Tatvorwurfs noch näher hätte eingegrenzt werden können (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 1117/06 -, Rn. 8, juris).

    Eine Gefahr, dass es allein dem Ermessen der mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen blieb, den Rahmen der Durchsuchung einzugrenzen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 1117/06 -, Rn. 6, juris), bestand daher nicht.

  • LG Hildesheim, 08.12.2006 - 12 Qs 59/06  

    Beschlagnahme: Anforderungen an die Verbindung eines Durchsuchungsbeschlusses mit

    Eine Beschlagnahmeanordnung muss sich auf konkrete und zweifelsfrei individualisierbare Einzelgegenstände beziehen (BVerfG, 2 BvR 1117/06 vom 14.06.2006; BVerfG, 2 BvR 27/04 vom 14.01.2004; BVerfG, NJW 2003, 2669 ).
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