Rechtsprechung
BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - ... - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 12 L 998/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 77
- NVwZ 2013, 573
Wird zitiert von ... (319) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.).
Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ).
Mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192).
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (BVerfGK 12, 106 ).
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Hier wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (BVerfGK 10, 474 , m. N.).Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfGK 10, 474 ).
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O., S. 747).
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (siehe aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 71 ; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 241 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.; Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - wird aufgehoben.
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (siehe aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 71 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 241 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen (vgl. BVerfGE 96, 205 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 6 B 2451/03
Durchsetzung der vorläufigen Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 6 B 1254/07
Überprüfung einer Auswahlentscheidung bei Auswahl anhand des Hilfskriteriums des …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Ob die besonderen Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens in Ausnahmefällen auch im Rahmen des eigentlichen Leistungsvergleichs berücksichtigt werden und ggf. eine Auswahlentscheidung rechtfertigen können, die nicht dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung entspricht (…vgl. hierzu Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 14 und 17), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden Entscheidung.Zu einer Untersuchung der Begründungselemente gleichbewerteter Einzelkriterien ist der Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 17).
Die Argumentation überträgt den Grundsatz, dass bei gleicher Notenstufe die Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige eines für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.), in unzulässiger Weise auf die unterschiedlichen Anforderungen von Dienstposten im gleichen Statusamt (…vgl. hierzu Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 20).
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 6 B 1426/21 -, juris, Rn. 11.vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 47, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 17.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012- 2 BvR 1120/12 - und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und vom 27. September 2011- 2 VR 3.11 - Urteil vom 27. Februar 2003.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010- 2 C 16.09 -, juris, unter Hinweis auf Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, vom 27. Februar 2003, a.a.O., und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, vom 30. Juni 2011, a.a.O., und vom 4. November 2010, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, und vom 4. Oktober 2012, a.a.O..
- BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Dieses ist anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 und Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 23). - BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfGK 20, 77 m.w.N.).
Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfGK 20, 77 ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Bei formal gleichen Beurteilungen gilt die Beurteilung in einer höheren Position in aller Regel als besser als die Beurteilung in einer niedrigeren Position, weil mit einer höheren Position regelmäßig gesteigerte Anforderungen und eine größere Verantwortung verbunden sind ( vgl. BVerwG 24. Mai 2016 - 1 WB 26/15 - Rn. 45 unter Verweis auf BVerfG 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - Rn. 13 sowie bereits BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - unter B I 3 b bb 3 der Gründe, NZA 2005, 879 ). - BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 ; 20, 77 ).
Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).
Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen ("Ausschöpfung" beziehungsweise "Ausschärfung") vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, 63, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).
Ein zwingender Grund ist etwa dann gegeben, wenn dem Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfGK 20, 77 ).
Das Bundesverfassungsgericht sieht in dem geringeren Aussagewert eines Gesamturteils einen solchen zwingenden Grund (vgl. BVerfGK 20, 77 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20
Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …
Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] …und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).Eine derart ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommene Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141, vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] …und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 2 L 2866/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 10. - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von …
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 1518/12
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den …
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20
Sind die bisherigen Regelbeurteilungen nach Ablauf des dreijährigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14
Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12
Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 6 B 1092/16
Beurteilung; Statusamt; Dienstposten; Statusamtsbezug; Ausschöpfung; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469
Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17
Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14
Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22
Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für …
- OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17
Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 6 B 451/15
Wiederholung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher …
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14
Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem …
- VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23
Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21
Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18
Einstweilige Anordnung über den Anspruch auf ermessens- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 221/16
Konkurrentenstreitverfahren um den (Beförderungs-)Dienstposten einer Leiterin …
- VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15
Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren …
- VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 1 B 195/14
Besetzung des Dienstpostens "der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1" mit …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
- VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16
Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
- VG Köln, 09.12.2022 - 19 L 1238/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 B 1427/13
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle "Sachbearbeitung mit …
- VG Düsseldorf, 07.09.2016 - 2 L 2825/16
Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung zugewiesener Beförderungsstellen …
- VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 49/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 12 L 265/18
Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20
Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
- VG Münster, 25.08.2016 - 5 L 1009/16
Anforderungen an die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885
Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 15.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17
Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
- VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16
Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
- VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1077
Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15
Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
Aktualität einer Regelbeurteilung eines Beamten
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 12 L 284/18
Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
- VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14
Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle
- VG Würzburg, 28.08.2015 - W 1 E 15.787
Einstellung als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 1/11
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190
Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
- VG Schleswig, 24.03.2023 - 12 B 59/22
- VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 759/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20
Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17
Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029
Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
- VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
- OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs …
- VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
- VG Köln, 28.11.2016 - 19 L 1581/16
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15
Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 1 M 39/21
Ein reines Anlassbeurteilungssystem für alle Lehrer verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 …
- VG Köln, 03.09.2018 - 19 L 1445/18
- OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …
- VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031
Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz, …
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 6 CE 15.2233
Konkurrentenstreit, Beamter, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 26 L 381/14
Stellenbesetzung; einstweilige Anordnung; Qualilfikationsvergleich; Beurteilung; …
- VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
- VG Schleswig, 29.09.2022 - 12 B 34/22
- VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
- VG Münster, 13.03.2018 - 5 L 2204/17
Fehlerhaftigkeit der Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungen in einem …
- VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849
Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727
Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
- VG Köln, 16.12.2014 - 19 L 1928/14
Qualifikationsvergleich bei der Besetzung einer Polizeistelle mit überwiegend …
- VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
- VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17
Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
- VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
- OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14
Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …
- VG Schleswig, 26.04.2023 - 12 B 62/22
- VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19
Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18
Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung, differenzierte; Erwägungen, …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- VG Münster, 07.11.2014 - 5 L 697/14
Konkurrentenstreitigkeit; Übertagung eines Dienstposten; Anforderungen eines …
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- VG Aachen, 25.09.2023 - 1 L 832/23
Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung …
- VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
- VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19
Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten
- DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
- VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240
Konkurrentenstreit um Beförderung bei der Telekom
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 - 7 S 19.14
Bundesbeamter; Dienstpostenkonkurrenz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; …
- OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer …
- VG Münster, 12.11.2013 - 5 L 425/13
Erneute Entscheidung über seine Bewerbung bei Verletzung des sog. …
- VGH Bayern, 20.11.2015 - 6 CE 15.2289
Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit; …
- OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17
Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
- VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592
Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17
Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16
Dienstposten; Beförderung; Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; …
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 6 CE 15.2288
Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
- VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14
Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21
Beamtenrecht
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- BVerwG, 30.09.2019 - 1 WDS-VR 8.19
Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402
Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende …
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 K 1254/13
Erteilung einer Beurteilung
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
- OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten …
- VG Arnsberg, 18.12.2013 - 2 L 628/13
Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Detmold …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20
Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19
Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16
Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
- VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14
Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
- VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770
Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - 6 B 47/14
Besetzung von drei im gehobenen Justizdienst ausgeschriebenen Stellen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 6 B 1369/12
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23
Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- VG Karlsruhe, 17.06.2019 - 13 K 1843/19
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 43/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16
Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
- VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14
Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 760/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 B 1336/13
Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 B 1149/12
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die …
- VG Köln, 31.10.2023 - 3 L 1901/23
- VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
- VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448
Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21
Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 6 B 1473/20
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers …
- VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.
- VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 2521/14
Berufung in das Berufssoldatenverhältnis;; Dokumentationspflicht;; …
- VGH Bayern, 14.03.2014 - 3 ZB 13.1194
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern; weit …
- VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491
Recht der Beamten nach Landesrecht
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 2288/11
Gebotener Rechtsschutz eines Lehrers bei der Einweisung eines Konkurrenten in …
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20
Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996
Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208
Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20
Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
- VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
- VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
- OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15
Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14
Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 7 S 20.14
Vorgezogene Beförderungskonkurrenz; Auswahlentscheidung; geänderte …
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12
Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
- VG Schleswig, 20.07.2023 - 12 B 27/23
- VG Kassel, 31.03.2022 - 1 L 681/21
- VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316
Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- VG Würzburg, 10.08.2018 - W 1 E 18.937
Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
- VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 2308/16
Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt; Anspruch auf eine erneute …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 761/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge …
- VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 B 81/13
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst; zur …
- VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Auswahlgespräch
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
- VG Köln, 17.01.2018 - 15 L 3114/17
- VG Düsseldorf, 04.07.2013 - 2 L 765/13
Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsanspruchs und eines …
- OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19
Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
- VG Potsdam, 16.01.2019 - 2 K 2374/17
Recht der Landesbeamten
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 6 B 123/13
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Zurückweisung …
- OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23
Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
- VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22
Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 6 B 679/18
Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; Einzelfeststellungen; …
- VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1
Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2014 - 6 B 788/14
Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht …
- VG Neustadt, 01.07.2014 - 1 L 384/14
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - 6 B 1169/12
Beurteilung Befangenheit Voreingenommenheit einstweilige Anordnung Beschränkung …
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
- VG Köln, 06.11.2017 - 23 L 3025/17
- VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16
Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
- VG Greifswald, 06.06.2016 - 6 B 999/16
Erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren …
- VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2018/13
"Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 6 B 409/13
Beschwerde eines Antraggegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung der …
- OVG Sachsen, 24.10.2022 - 2 A 45/21
Beförderung; Bereichsrechtspfleger; Qualifizierung
- VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 L 2319/18
Konkurrentenstreit; Dienstposten Finanzamtsvorsteher; Fehlerhafte …
- VG Münster, 13.05.2019 - 5 L 175/19
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18
Landesbeamtenrecht: Völlige Gleichgewichtung aller Befähigungs- und …
- VG Schleswig, 22.05.2018 - 12 B 31/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
- VG Göttingen, 09.03.2016 - 1 A 246/15
Anspruch auf Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; Nichtbeförderung; …
- VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2015/13
"Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …
- VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 2 E 13.923
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Schulleiterstelle an einem Gymnasium; …
- VG Cottbus, 01.08.2023 - 4 K 2055/18
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
- VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
- VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Gera, 30.05.2018 - 1 E 1042/17
Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung
- VG Potsdam, 01.03.2016 - 2 L 2001/15
Beförderungen
- VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 E 15.488
Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …
- VG Schleswig, 02.08.2023 - 12 B 24/23
- VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
- VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17
Rechtmäßigkeit von Beförderungen; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; …
- VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17
Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung
- VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17
Recht der Landesbeamten
- VG Minden, 03.11.2014 - 4 L 508/14
Maßgeblichkeit der beruflichen Qualifikation bei der Beförderung eines Beamten
- VG Neustadt, 21.07.2014 - 1 L 461/14
Beförderungsentscheidung; Gewichtung von Einzelmerkmalen einer dienstlichen …
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17
Beförderungen
- VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17
Recht der Landesbeamten
- VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
- VG Potsdam, 08.03.2016 - 2 L 1979/15
Beförderungen
- VG Potsdam, 17.03.2015 - 2 L 1319/14
Recht der Landesbeamten
- VG Köln, 08.07.2022 - 3 L 927/22
- VG Bremen, 13.07.2021 - 6 V 2379/20
Konkurrentenverfahren - Auswahlverfahren II; Beförderungsrunde 2019/2020; …
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
- VG Potsdam, 15.05.2015 - 2 L 312/15
Recht der Landesbeamten
- VG Berlin, 26.11.2013 - 26 L 397.13
Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass; …
- VG Minden, 20.03.2013 - 4 L 70/13
Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung der Bestenauslese in Fällen der …