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   BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69   

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https://dejure.org/1969,107
BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69 (https://dejure.org/1969,107)
BVerfG, Entscheidung vom 16.04.1969 - 2 BvR 115/69 (https://dejure.org/1969,107)
BVerfG, Entscheidung vom 16. April 1969 - 2 BvR 115/69 (https://dejure.org/1969,107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf den gesetzlichen (Untersuchungs-) Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Geltung auch für Untersuchungsrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 336
  • NJW 1969, 1104
  • MDR 1969, 545
  • DÖV 1969, 649
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346).
  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Damit schützt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die rechtsprechenden Organe vor manipulierenden Einflußnahmen (vgl. BVerfGE 17, 294 [299]; 25, 336 [346]).
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Diese gesetzliche Bestimmung, die unvermeidlichen Fällen Rechnung trägt, in denen eine generell-abstrakte Regelung im voraus nicht möglich ist, ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. auch BVerfGE 17, 294 [300]; 25, 336 [346 ff.]).
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