Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.09.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,19597
BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17 (https://dejure.org/2017,19597)
BVerfG, Entscheidung vom 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17 (https://dejure.org/2017,19597)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 1160/17 (https://dejure.org/2017,19597)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 119 Abs. 3 StVollzG; § 86 Abs. 1 BbgJVollzG
    Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Zulässigkeit von Routinedurchsuchungen ohne konkreten Anlass; Recht auf effektiven Rechtsschutz; tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle; Ermessensausübung; Darlegung ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz gegen die Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 86 Abs 1 S 1 JVollzG BB, § 109 StVollzG, § 109 ff StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender ...

  • Wolters Kluwer

    Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rechtsportal.de

    Durchführung von Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug; Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt; Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch des Rechtsuchenden auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 626
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

    Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 67, 43 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1206/13 -, juris, Rn. 19, vom 30. November 2016 - 2 BvR 1519/14 -, juris, Rn. 33, und vom 12. Juni 2017 - 2 BvR 1160/17 -, juris, Rn. 16; stRspr).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 1160/17, 2 BvR 2531/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,53986
BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 1160/17, 2 BvR 2531/16 (https://dejure.org/2018,53986)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 1160/17, 2 BvR 2531/16 (https://dejure.org/2018,53986)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 1160/17, 2 BvR 2531/16 (https://dejure.org/2018,53986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 Abs 2 S 1 ZPO
    Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus - hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a Abs. 2 ; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a Abs. 2 ; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1
    Erstattung der Auslagen eines im Strafvollzug befindlichen Verfassungsbeschwerdeführers; Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten in einem konkreten Vortrag

  • datenbank.nwb.de

    Kammerbeschluss: Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der geltend gemachten Kosten voraus - hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren nach stattgebenden Kammerbeschlüssen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu

    1. Das Land Schleswig-Holstein hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
  • BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung

    1. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 1615/16

    Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags verletzt bei nicht mehr

    1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
  • BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16, 2 BvR 1160/17 -, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 28; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 21).
  • BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvQ 41/20

    Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bezüglich der Kosten des

    Solche im Ausgangsverfahren entstandenen Auslagen sind nicht von der Regelung des § 34a BVerfGG erfasst (vgl. BVerfGE 89, 313 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 2530/16 u.a. -, Rn. 14).
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