Rechtsprechung
   BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1164/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8698
BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 1164/07 (https://dejure.org/2007,8698)
BVerfG, Entscheidung vom 17.07.2007 - 2 BvR 1164/07 (https://dejure.org/2007,8698)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 (https://dejure.org/2007,8698)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist; Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 430 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1717
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 257/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer

    Die drei Bescheinigungen des Dr. S. attestieren lediglich Arbeitsunfähigkeit, was nicht ausreichend ist (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 1717, 1718); der Bericht der H.-Klinik verhält sich nur zum Zeitraum 23. bis 26. Januar 2014.
  • BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Erkrankung muss ihrer Art nach in verfahrensrelevanter Form Einfluss auf Entschluss-, Urteils- und Handlungsfähigkeit der für die Fristeinhaltung verantwortlichen Person gehabt haben (vgl. BVerfG 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 - NJW-RR 2007, 1717; BGH 24. März 1994 - X ZB 24/93 - NJW-RR 1994, 957) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - L 8 U 19/19

    Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem durch die

    Unter Heranziehung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 1164/07 - (juris), in dem Bezug genommen wird auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. März 1994 - X ZB 24/93 - (juris) hat auch das Bundessozialgericht entschieden, der Betroffene müsse so schwer erkrankt sein, dass er außerstande sei, selbst zu handeln, also die nötigen Schritte zu unternehmen, um seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, oder einen Dritten damit zu beauftragen (BSG, Beschluss vom 17. Mai 2016 - B 13 R 67/16 B -, juris, Rn. 6 im Falle einer Krebserkrankung der Klägerin; so auch bereits BSG, Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - 9a BVg 10/91 -, juris, Rn. 2 m.w.N. und vom 15. Juli 1991 - 5 BJ 309/90 -, juris, Rn. 2).
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