Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.02.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81   

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BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs - Führung eines Fahrtenbuches - Allgemeine Handlungsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 568
  • DVBl 1982, 907
 
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Wird zitiert von ... (174)

  • BFH, 15.05.2018 - X R 28/15

    Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte

    Denn der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte (vgl. z.B. §§ 140 ff. der Abgabenordnung; vgl. auch zur Verfassungsmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1981 2 BvR 1172/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 568).
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Insoweit gilt nichts anderes als bei der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs (vgl. dazu BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1982, S. 568 ; Buchholz, BVerwG, § 31a StVZO Nr. 9; VGH München, DAR 1976, S. 278 ).
  • BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

    Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

    Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zuläßt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1978 - BVerwG 7 C 77.74 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 5, S. 7) und vom 17.12.1982 - BVerwG 7 C 3.80 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, S. 9); Beschl. v. 17.07.1986 - BVerwG 7 B 234.85 - (Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15); ferner BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - (NJW 1982, 568)).
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   BVerfG, 07.02.1981 - 2 BvR 1172/81   

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BVerfG, Entscheidung vom 07.02.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,5141)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,5141)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 188 (Ls.)
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