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   BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08   

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https://dejure.org/2008,4576
BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 (https://dejure.org/2008,4576)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 (https://dejure.org/2008,4576)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 2008 - 2 BvR 1173/08 (https://dejure.org/2008,4576)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Pauschgebühr (nach § 99 BRAGO); Begründung des Antrags; Stichtagregelung

  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 BRAGebO enthaltene Begrenzung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch eines Pflichtverteidigers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern und der sich daraus ableitenden kostenrechtlichen Folge der Begrenzung des Vergütungsanspruchs; Überschreitung der Grenze der Zumutbarkeit i.R.e. Verteidigung besonderen Umfangs in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; BRAGO § 99
    Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr mangels unzumutbaren Eingriffs in Berufsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers im Pascal-Prozess nicht zur Entscheidung an

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    23 Für die Frage der anwendbaren Gebührensätze der Pflichtverteidigervergütung ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG der Stichtag der Bestellung maßgeblich (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66 Rdn. 15 nach juris).

    Maßgebend für die Höhe ist vielmehr das aufgrund objektiver Umstände zu beurteilende Gesamtgepräge des Verfahrens, das von Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle StRR 2011, 240 Rdn. 11 nach juris; JurBüro 2013, 301, Rdn. 11 nach juris) bestimmt wird (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66 Rdn. 11 nach juris).

    Die Grenze der Zumutbarkeit muss gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt wird (vgl. BVerfG, AGS 2009, 66, Rdn. 9 nach juris; NJW 2011, 3079 Rdn. 18 nach juris).

  • BGH, 14.07.2020 - 1 StR 277/17

    Revisionsverfahren, Bewilligungsvoraussetzungen, Antragsbegründung

    Dies ist nur der Fall, wenn sich die anwaltliche Mühewaltung von sonstigen - auch überdurchschnittlichen - Verfahren so deutlich abhebt, dass dem Anwalt die gesetzlichen Gebühren als Vergütung seiner Tätigkeit auch in Anbetracht des geltenden Prinzips der Mischkalkulation nicht zumutbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 1 StR 492/15 Rn. 5 mwN; BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 Rn. 9 mwN; zum Prinzip der Mischkalkulation vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05 Rn. 72 mwN).
  • BGH, 05.03.2020 - StB 6/20

    Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Bestellung zum Pflichtverteidiger einen den Rechtsanwalt grundsätzlich beschwerenden Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 241 f.; vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 3171/10

    Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in

    Die Grenze der Zumutbarkeit muss gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 -, juris, Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 20.06.2014 - 2 ARs 96/13

    Vergütung des bestellten Verteidigers: Abzüge von der Pauschgebühr

    Mit dem so errechneten Erhöhungsbetrag ist nach der Auffassung des Senats die Indienstnahme des selbständig tätigen Antragstellers als bestellter Verteidiger im Verfahren zu öffentlichen Zwecken auf ihm zumutbare Weise ausgeglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2008, Az. 2 BvR 1173/08, in juris Rn. 8f.).
  • OLG Bremen, 09.01.2014 - II AR 117/12

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung - Strafprozessrecht;

    Dem dient die Regelung des § 99 BRAGO (vgl. BVerfG Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 2 BvR 1173/08, bei juris Rn 9; BVerfG Beschluss vom 01.02.2005, Az.: 2 BvR 2456/04, bei juris Rn 3f.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 193/10, 194/10, bei juris Rn 33f.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.03.2003, Az.: I Ws 402/02, bei juris Rn 2).

    Ob dieses der Fall war und der Umfang der Tätigkeit des Verteidigers die Grenze der Zumutbarkeit im vorstehend beschriebenen Sinne überschritten hat, ist von diesem konkret darzulegen (BVerfG Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 2 BvR 1173/08, bei juris Rn 13; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 193/10, 194/10, bei juris Rn 34; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 1 AR 43/11, bei juris Rn 2, 6; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2000, Az.: 2 (s) Sbd 6 - 205/00, bei Juris Rn 9).

    Sie erstreckt sich etwa von der (Un-) Möglichkeit der Übernahme weiterer Mandate bis zu den finanziellen Folgen der Tätigkeit in dem Verfahren für das eine Pauschgebühr begehrt wird (BVerfG Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 2 BvR 1173/08, bei juris Rn 13; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 193/10, 194/10, bei juris Rn 34; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2000, Az.: 2 (s) Sbd 6 - 205/00, bei Juris Rn 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09

    Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der

    vgl. zum Erfordernis einer Entschädigung in derartigen Fallgestaltungen BVerfG, Beschlüsse vom 4. Mai 2009 - 1 BvR 2251/08 -, juris Rdnr. 18, vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 -, juris Rdnr. 232, vom 29. April 1981 - 1 BvL 11/78 -, juris Rdnr. 28, vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 -, juris Rdnr. 9, sowie Urteile vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 u. a. -, juris Rdnr. 42 f., und vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228, 262 f.
  • OLG München, 27.05.2019 - 6 St (K) 5/19

    Wahlverteidigerhöchstgebühr

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschluss vom 6. Oktober 2008 (2 BvR 1173/08) entschieden, dass Stichtagsregelungen im Vergütungsbereich nicht gegen die Verfassung verstoßen.
  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
    Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger stellt eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken dar, die das Grundrecht des betroffenen Rechtsanwalts auf freie Ausübung seines Berufes berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 1984, BVerfGE 68, 237 [253 f.]; Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 - juris Rn. 3; Beschluss vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 - juris Rn. 8 zu Art. 12 Abs. 1 GG).
  • AGH Niedersachsen, 04.09.2019 - AGH 15/18(I 2)

    Zu den Pflichten eines Pflichtverteidigers

    Er muss die Verteidigung in sachgerechter Weise führen und hat im Gegensatz zum gewählten Verteidiger nach einhelliger Auffassung an der Hauptverhandlung stets und ununterbrochen teilzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 -, Rn. 8; Beschluss vom 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04 - Rn. 3; Beschluss vom 24.11.2000 - 2 BvR 813/99 - Rn. 12; Beschluss vom 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 -, Rn. 42; OLG ###, Beschluss vom 19.09.2017 - 2 ARs 13/17 -, Rn. 4; Beschluss vom 14.12.2005 - 2 ARs 154/05 -, Rn. 8; OLG ###, Beschluss vom 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX - 68/06 -, Rn. 16 jeweils juris).
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