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   BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1178/06   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Weil schon Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob der Bundesgerichtshof durch das Unterlassen einer Vorlage gemäß § 132 Abs. 2 oder Abs. 4 GVG an den Großen Senat für Strafsachen gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 1994 - 2 BvR 647/93 -, NStZ 1995, S. 76; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1178/06 -, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09 -, wistra 2009, S. 307 ).
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 36-IV-10
    Die Strafzumessung selbst ist grundsätzlich Sache der Tatgerichte und der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs entzogen, es sei denn, die Strafzumessung entferne sich so weit von dem Gedanken des gerechten Schuldausgleichs, dass sie sich als objektiv willkürlich erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 617/07 - juris Rn. 3; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 2226/06 - juris Rn. 3; Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1178/06 - juris Rn. 11).
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