Rechtsprechung
BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverfassungsgericht
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen ... - Wolters Kluwer
Anspruch eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien
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Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen ...
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Anspruch eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Schutz vor ansehensbeeinträchtigender Berichterstattung über seine Person in den Medien
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsschutzgewährung im einstweiligen Verfahren
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Eilverfahren bei Grundrechtsverletzung
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2011 - 1 M 39/11
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3706
- DVBl 2012, 99
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 79, 69 ).Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).
Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 135 ).
- BVerfG, 06.12.2002 - 1 BvR 1919/95
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung, …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Hinzu kommt, dass die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs hier von einer eingehenden und umfangreichen Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht abhängen würde (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 86, 15 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 ).a) Die Notwendigkeit, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde das Verfahren in der Hauptsache zu betreiben, fehlt, soweit die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird, sie in diesem Sinne also eine selbständige Beschwer enthält, die sich nicht mit jener im späteren Hauptsacheverfahren deckt (stRspr.; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 ).
Art. 19 Abs. 4 GG fordert nicht, dass jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einer staatlichen Äußerung zulasten der beteiligten staatlichen Stelle wirkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 ).
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 35, 263 ; 77, 381 ) und daher grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (BVerfGE 69, 315 ; 77, 381 ).19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; stRspr).
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 35, 263 ; 77, 381 ) und daher grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (BVerfGE 69, 315 ; 77, 381 ).Dieses bietet die Möglichkeit, der verfassungsrechtlichen Beschwer vollständig abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 135 ).
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Darüber hinaus wird der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die allgemein zuständigen Gerichte Rechtsschutz - auch gegen Verfassungsverletzungen - gewähren (BVerfGE 86, 15 ).Hinzu kommt, dass die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs hier von einer eingehenden und umfangreichen Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht abhängen würde (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 86, 15 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes enthält für den Antragsteller eine selbständige Beschwer, die sich nicht mit derjenigen durch die spätere Hauptsacheentscheidung deckt (BVerfGE 35, 263 ; 77, 381 ) und daher grundsätzlich Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (BVerfGE 69, 315 ; 77, 381 ). - BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, S. 1112 ). - BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ; BVerfGK 5, 135 ). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Rechtswegerschöpfung bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen
Auszug aus BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Hinzu kommt, dass die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs hier von einer eingehenden und umfangreichen Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht abhängen würde (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 86, 15 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 1919/95 -, NJW 2003, S. 1305 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. November 2017 - 4 B 891/17, GewArch 2018, 117 = juris, Rn. 37; BVerfG, Beschlüsse vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15, und vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00, NJW 2002, 3691 = juris, Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11, juris, Rn. 6. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15
Antrag gegen städtischen Aufruf gegen DÜGIDA ohne Erfolg
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2013 - 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 2 f., jeweils m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18
Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2017 - 4 B 799/16 - , GewArch 2018, 39 = juris, Rn. 6 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2015 - 1 B 1260/14
Akteneinsichtsrecht eines Beamten in eine E-Mail der Vorgesetzten an das …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2014- 1 BvR 23/14 -, MDR 2014, 1406 = juris, Rn. 23 f., und vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2014 - 5 B 226/14 -, NJW 2014, 3387 = juris, Rn. 5 f., und vom 3. August 2012 - 1 B 425/12 -, juris, Rn. 9 f., jeweils m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12
Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 5 B 1463/11 -, DVBl. 2012, 1113 = juris, Rn. 10, jeweils m. w. N. - OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12
Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf …
Es ist indes nicht Aufgabe eines gemäß Art. 19 Abs. 4 GG dem Gebot effektiven Rechtsschutzes verpflichteten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden schwierige und umfängliche Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. September 2011 -2 BvR 1206/11 -, ZBR 2012, 88 ).Insofern bedarf es vorliegend - wie eingangs ausgeführt - der von Verfassungs wegen gebotenen Interessenabwägung ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 12. September 2011, a. a. O. ), die hier für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ficht.
Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtspositionen zurückgestellt werden ( so: BVerfG, Beschluss vom 12. September 2011, a. a. O. ).
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 14 CS 11.2577
Nachbareilantrag; einfügen nach der Art der baulichen Nutzung; einfügen mit dem …
Die im Eilverfahren gebotene, regelmäßig ausreichende summarische Prüfung (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 RdNrn. 4/6; BVerfG vom 12.9.2011 Az. 2 BvR 1206/11 RdNr. 15) anhand der Akten und des Vorbringens der Beteiligten, die sich im vorliegenden Regelfall auf die im Schriftsatz der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 7. November 2011 angesprochenen Punkte beschränkt, lässt eine vom Verwaltungsgericht abweichende Entscheidung in der Sache nicht. - VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 39/15
Verfassungsbeschwerde subsidiär, wenn bei Verfahren des einstweiligen …
Zu § 123 VwGO vgl. Beschlüsse vom 17. März 1993 - VfGBbg 11/93 -, LVerfGE 2, 85; vom 21. November 1996 - VfGBbg 17/96 - vom 15. Mai 1997 - VfGBbg 4/97 -, LVerfGE 6, 111; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 51, 130, 138 ff.; E 59, 63, 83; BVerfGK 12, 280, 282; BVerfG-K NJW 2003, 1305; NJW 2011, 3706, 3707). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16
Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2011- 2 BvR 1206/11 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9.12 -, BVerwGE 146, 189 = juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 12. April 2016- 1 WDS-VR 2.16 -, juris, Rn. 19, vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6, und vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 = juris, Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2016 - 1 B 943/16 -, juris, Rn. 5, m. w. N. - VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der gebotenen, regelmäßig aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 RdNrn. 4/6;BVerfG vom 12.9.2011 Az. 2 BvR 1206/11 RdNR. 15) anhand der Akten unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, dass die Antragstellerin durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt wird.Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der gebotenen, regelmäßig aber auch ausreichenden summarischen Prüfung (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 RdNrn. 4/6; BVerfG vom 12.9.2011 Az. 2 BvR 1206/11 RdNR. 15) anhand der Akten unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten, dass der Antragsteller durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt wird.
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 M 16/16
Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11
Ansprüche der Firma Apple auf Unterlassung des Vertriebs des Samsung Galaxy Tab …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19
Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16
(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14
Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 4 B 1488/18
Antrag auf Weiterbetrieb der Spielhalle; Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot; …
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17
Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
- OVG Saarland, 09.04.2020 - 1 B 83/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im …
- VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294
Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"
- VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14
Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16
Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18
Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 5 B 1430/13
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Ablauf der Bindefrist und Beendigung …
- VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 48/18
Recht der Landesbeamten - Entlassung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 4 B 1069/18
Auswahl von Rund- und Hochfahrgeschäften für eine Kirmes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 B 799/16
Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 296/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den …
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 3 Kart 159/20
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- OVG Saarland, 02.07.2020 - 1 B 109/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einem Konkurrenten erteilte Erlaubnis zum …
- OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2014 - 3 M 439/14
Ersatzschule; vorläufige Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 1 B 1345/18
Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 1 B 1102/21
Ablehnung der Einstellung eines Beamten wegen fehlender charakterlicher Eignung
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 CS 20.772
Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks
- VG München, 30.11.2020 - M 27 E 20.4147
Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 5 B 1189/13
Informationsanspruch über Ausgaben (hier: Rechtsanwaltskosten) zur Abwehr von …
- VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
- VG Köln, 04.01.2022 - 15 L 1588/21
- VG Saarlouis, 21.05.2019 - 1 L 128/19
Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle
- VG München, 17.08.2018 - M 16 E 18.1461
Mangelnde Eignung zum öffentlich bestellten Sachverständigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2014 - 6 B 1376/13
Antrag eines Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit …
- VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757
Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
- VG Köln, 25.02.2022 - 14 L 2107/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 4 A 817/21
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 14 CS 11.1907
Beschwerde; Eilverfahren; Nachbarklage; Biogasanlage; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 4 A 819/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 4 A 818/21
- VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134
Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
- VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.582
Zulassung zum Auswahlverfahren, Eignungszweifel, Entlassung aus Beamtenverhältnis …
- VG Köln, 16.03.2022 - 14 L 155/22
- VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19
Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …
- VG Köln, 11.09.2023 - 14 L 1220/23
- VG Karlsruhe, 22.01.2015 - 3 K 4196/14
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Auskunft eines Pressevertreters zu Richtlinie …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2017 - 17 L 1550/17
Informationszugang Auskunft Akteneinsicht Prüfung Abiturprüfungen vorläufiger …