Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,897
BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07 (https://dejure.org/2008,897)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07 (https://dejure.org/2008,897)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 (https://dejure.org/2008,897)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem Tatverdacht; geringer Schaden; Verhältnismäßigkeit)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mit Art 13 Abs 1 GG nicht zu vereinbarende Durchsuchung einer Arztpraxis - Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen eines niedergelassenen Arztes i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen Abrechnungsbetruges; Verfassungsmäßige Anforderungen an das Verhältnis des Eingriffszweckes einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung ...

  • Anwaltsblatt

    Art 13 GG, § 53 StPO
    Keine Durchsuchung ohne konkreten Verdacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 102; GG Art. 13
    Anforderungen an die Annahme eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für die Anordnung einer Durchsuchung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Praxisdurchsuchung war verfassungswidrig!

  • IWW (Kurzinformation)

    Vager Verdacht auf Abrechnungsbetrug rechtfertigt keine Praxisdurchsuchung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Keine Durchsuchung einer Arztpraxis bei vermuteter Falschabrechnung; Medizinrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Staatsanwaltschaft durchsucht Arztpraxis - Bei vagem Verdacht auf Abrechnungsbetrug ist das unverhältnismäßig

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 13 GG, § 53 StPO
    Keine Durchsuchung ohne konkreten Verdacht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Arztpraxis war unverhältnismäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung einer Arztpraxis ist verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Durchsuchung in Arztpraxis unverhältnismäßig

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 21.1.2008, Az.: 2 BvR 1219/07 (Unverhältnismäßige Durchsuchung einer Arztpraxis)" von RA Dr. Tido Park, FA StrafR, original erschienen in: StRR 2008, 100 - 101.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit von Durchsuchungen in Arztpraxen" von StA Dr. Wanja A. Welke, original erschienen in: MedR 2008, 472 - 474.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 211
  • NJW 2008, 3629 (Ls.)
  • NStZ 2008, 176
  • NStZ-RR 2008, 176
  • DVBl 2008, 400 (Ls.)
  • AnwBl 2008, 294
  • AnwBl Online 2008, 25
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung;

    Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 ).

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 ).

    Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 ).

    In die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss außerdem eingestellt werden, dass bei der Durchsuchung der Kanzlei und der Suche auf dem Rechner empfindliche Daten Dritter gefährdet waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 -, NStZ-RR 2008, S. 176 ).

  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 1981, BVerfGE 59, 95 [97]; Urteil vom 2. März 2006, BVerfGE 115, 166 [197 f.]; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 1219/07 - juris Rn. 12; Beschluss vom 10. November 2017 - 2 BvR 1775/16 - juris Rn. 25 f.).
  • LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13

    Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung

    Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen dagegen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Rechte des betroffenen Wohnungsinhabers zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1707; NJW 2006, 976, 982; NStZ-RR 2008, 176; NJW 2011, 291; NJW 2011, 2275).
  • VG Meiningen, 22.01.2009 - 6 D 60001/09

    Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses wegen Besitz von

    Demnach ist der Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unter dem Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzulehnen (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 21.01.2008, 2 BvR 1219/07, Juris).
  • LG Mönchengladbach, 28.01.2013 - 28 Qs 501 Js 1230/11

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Durchsuchungsanordnung

    Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen dagegen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Rechte des betroffenen Wohnungsinhabers zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJVV 2005, 1707; NJW 2006, 976, 982; NStZ-RR 2008, 176 ; NJVV 2011, 291; NJVV 2011, 2275).
  • LG Mönchengladbach, 28.01.2013 - 28 Qs 14/12

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Durchsuchungsanordnung

    Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen allein reichen dagegen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Rechte des betroffenen Wohnungsinhabers zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJVV 2005, 1707; NJW 2006, 976, 982; NStZ-RR 2008, 176 ; NJVV 2011, 291; NJVV 2011, 2275).
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