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   BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20   

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https://dejure.org/2020,3477
BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20 (https://dejure.org/2020,3477)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2020 - 2 BvR 122/20 (https://dejure.org/2020,3477)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 122/20 (https://dejure.org/2020,3477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 93 Abs. 1 BVerfGG; § 93 Abs. 2 BVerfGG
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage der Antragsschrift des Generalbundesanwalts innerhalb der Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung eines ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde unzulässig und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unbegründet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 3 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung; Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung; ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung fehlenden Verschuldens der Fristversäumung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
    Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 122/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 23. März 2018 - 2 BvR 2126/17 - juris Rn. 20; Beschluss vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 - juris Rn. 26).

    Da die Frist zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags abgelaufen ist (§ 29 Abs. 2 SächsVerfGHG), kann dieser Begründungsmangel seinerseits nicht mehr geheilt werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 122/20 - juris Rn. 12 zu 93 Abs. 2 BVerfGG).

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