Rechtsprechung
   BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung einer unter Verstoß gegen StPO § 136a gewonnenen Aussage und zur Revisionsverwerfung als offensichtlich unbegründet

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Annahmegrund - Verfahrensgrundrechte - Vernehmung - Angeklagtenrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 487



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

    Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der

    Neben den Zwecken, dem Revisionsgericht die Durchsicht der Akten auf etwaige Verfahrensfehler hin zu ersparen und den Revisionsführer in den Stand zu setzen, selbst darüber zu befinden, ob er einen bestimmten Verfahrensverstoß hinnehmen wolle (vgl. hierzu BVerfG , Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ), verfolgt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO das Ziel, das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein anhand der Revisionsbegründung über die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge zu befinden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; BVerfG , Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; auch Gollwitzer, a.a.O., S. 74 ff., und Maul, a.a.O., S. 83).
  • BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07  

    Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Liegen dessen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ).

    Dass das Revisionsgericht den ihm bei Beurteilung der Offenkundigkeit der Unbegründetheit zustehenden Entscheidungsspielraum (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, S. 487 ) überschritten hätte, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

    Den von Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisteten Einflussmöglichkeiten des Beschwerdeführers und dem dort normierten Verbot einer "Überraschungsentscheidung" ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 GG durch die zwingend vorgeschriebene Übermittlung der - begründeten - Antragsschrift der Staatsanwaltschaft (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) und die Möglichkeit einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).

  • BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

    Durch diese Verfahrensweise wird dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 1989 - 1 BvR 1415/86 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 1066/05 -, NJW 2006, S. 136; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07 -, juris, Rn. 22).
  • BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06  

    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Denn dann ergeben sich die für die Verwerfung der Revision wesentlichen Gründe aus dem Inhalt des Verwerfungsantrags der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuss - vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92 -, NStZ 1994, S. 353).

    Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer außer Acht, dass den Revisionsgerichten bei der Beurteilung der Frage der Offensichtlichkeit ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ).

    Das Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 67, 43 ; vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ; stRspr) gebietet es nicht, Ablehnungsgesuche noch nach Erlass der Entscheidung zu ermöglichen.

    Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet auch keinen Anspruch auf eine Revisionshauptverhandlung, nachdem nicht einmal der insoweit vorrangige Art. 103 Abs. 1 GG eine solche gebietet (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ).

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14  

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von

    Im Übrigen belegt gerade die Rechtsprechung der Strafgerichte bei sonstigen Verfahrensfehlern, dass dort regelmäßig - auch bei schweren Verstößen wie etwa solchen gegen § 136a StPO (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487) - eine einzelfallbezogene Prüfung dahin vorgenommen wird, ob ein rechtsfehlerfreies Verfahren zu demselben oder möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 337 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15  

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im

    In diesen Fällen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begründen, wenngleich eine Begründung sinnvoll ist und - wie vorliegend vom Senat praktiziert - der ständigen Übung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564).
  • BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02  

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn

    a) Diesem Anspruch wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, daß eine Verwerfung nur auf einen zu begründenden und dem Revisionsführer zuzustellenden Antrag der Staatsanwaltschaft ergehen darf, auf den dieser gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO erwidern kann, um so seine gegenteilige Auffassung dem Revisionsgericht näher zu erläutern, damit es diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann; eine weitergehende Beteiligung des Revisionsführers verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01).
  • BGH, 16.05.2006 - 4 StR 110/05  

    Rechtliches Gehör; unzulässige Gegenvorstellung; vorrangige Anhörungsrüge nach §

    Soweit der Senat die Verurteilung wegen Untreue in vier Fällen sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt hat, bedurfte es daher im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts keiner ausführlichen Begründung seiner Entscheidung (vgl. BVerfG NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7).
  • BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09  

    Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit

    Für diese dem Beschlussverfahren immanente Entscheidungsvariante wird dem Revisionsführer nur ein allgemeines, indes kein spezielles auf das einzelne rechtliche Argument bezogenes Gehör gewährt (vgl. BVerfG - Kammer - NStZ 2002, 487, 489).
  • BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03  

    Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines

    Eine weitergehende Beteiligung des Revisionsführers verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01).

    Verfassungsrechtliche Gründe erfordern auch nicht eine ausführliche Begründung des Verwerfungsbeschlusses (2 BvR 1225/01 vom 21. Februar 2002 = NStZ 2002, 487).

  • BGH, 12.11.2013 - 3 StR 135/13  

    Verwerfung der Anhörungsrüge (keine Gehörverletzung bei Verwerfung der Revision

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08  

    Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung,

  • BGH, 24.10.2005 - 5 StR 269/05  

    Anhörungsrüge; unzulässige Befangenheitsanträge gegen alle Richter eines Senats

  • BGH, 03.09.2013 - 1 StR 189/13  

    Inhalt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit

  • BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03  

    Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche

  • BGH, 09.05.2007 - 2 StR 530/06  

    Rechtliches Gehör im Revisionsrechtzug; Anhörungsrüge

  • BGH, 08.03.2006 - 2 StR 387/91  

    Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Kostenentscheidung)

  • OLG Brandenburg, 08.08.2005 - 1 Ss 63/05  

    Berufungsurteil: Unschädlichkeit eines sachlich rechtlichen Fehlers bei

  • BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06  

    Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete

  • BGH, 03.07.2008 - 4 StR 29/08  

    Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 547/06  

    Umfang des rechtsstaatlich gewährten Rechts auf ein faires Verfahren ;

  • BGH, 18.06.2003 - 1 StR 150/03  

    Rechtliches Gehör im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO (Antrag auf

  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 407/17  

    Unbegründete Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluss

  • OLG Celle, 02.06.2014 - 31 Ss 22/14  

    Ablehnung einer Schöffin in einem Sexualstrafverfahren wegen Mitgliedschaft im

  • BGH, 14.02.2005 - 2 StR 446/04  

    Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision; Anhörungsrüge

  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 418/04  

    Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss; nachträgliche Begründung eines

  • BVerfG, 17.05.2006 - 2 BvR 907/06  

    Zulässigkeit der Revision bei offensichtlicher Fehlerlosigkeit des Urteils in

  • BGH, 13.10.2004 - 3 StR 253/04  

    Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss des Revisionsgerichts; Nachholung

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 752/04  

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Gegenerklärung des Betroffenen; Nachholung des

  • BGH, 10.08.2010 - 3 StR 229/10  

    Unbegründete Anhörungsrüge (Beschlussverwerfung; hinreichendes Eingehen auf das

  • BGH, 16.09.2008 - 3 StR 240/08  

    Unzulässige Anhörungsrüge (unbegründeter Verwerfungsbeschluss; Natur des

  • OLG Karlsruhe, 05.10.2016 - 3 (5) Ss 473/16  

    Anhörungsrüge, Verwerfungsantrag

  • BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13  

    Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör (Verwerfung der Revision durch

  • BGH, 26.03.2014 - 5 StR 628/13  

    Entscheidung über die Revision durch Beschluss kein Verstoß gegen Grundsatz des

  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 389/16  

    Verwerfung der Anhörungsrüge nach Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16  

    Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess

  • BGH, 25.07.2013 - 3 StR 89/13  

    Unbegründetheit der Anhörungsrüge gegen den nicht begründeten

  • VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05  

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen

  • VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 51-IV-07  

    Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße

  • BayObLG, 20.12.2004 - 4St RR 184/04  

    Förderung des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern durch Gewährung

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 101-IV-15  
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 RBs 7 Ss 486/17  
  • KG, 08.07.2008 - 3 Ws (B) 48/08  

    Anhörungsrüge: Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Rücksetzung des

  • OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ss 94/08  

    Gehörsverstoß: Revisionsverwerfung ohne Begründung im Beschlussverfahren

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