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   BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 125/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,672
BVerfG, 28.09.1982 - 2 BvR 125/82 (https://dejure.org/1982,672)
BVerfG, Entscheidung vom 28.09.1982 - 2 BvR 125/82 (https://dejure.org/1982,672)
BVerfG, Entscheidung vom 28. September 1982 - 2 BvR 125/82 (https://dejure.org/1982,672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines rechtzeitig eingegangenen Parteivortrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Schriftsatzfrist - Berücksichtigung bei Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 61, 119
  • Rpfleger 1982, 478
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    In dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1982 - 2 BvR 125/82 - ist ausgeführt, dass, wenn eine Frist nach § 128 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf einen Sonntag festgesetzt ist, ein Schriftsatz, der am folgenden Werktag und damit gemäß § 222 Abs. 2 ZPO noch rechtzeitig bei Gericht eingeht, zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 61, 119 ).
  • BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

    Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auch das Bundesverfassungsgericht hält bei einer geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs nur dann die Zulassung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs durch die Fachgerichte für verfassungsrechtlich geboten, wenn die Auslegung der einschlägigen Verfahrensvorschriften dies ermöglicht (vgl. BVerfGE 60, 96, 99; BVerfGE 61, 78, 80; BVerfGE 61, 119, 121).
  • BGH, 19.10.1989 - III ZR 111/88

    Berücksichtigung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichterreichen der

    Es gibt andererseits viele solcher Streitigkeiten, die zur Entscheidung angenommen worden sind (vgl. BVerfGE 48, 394, 395 [BVerfG 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77]; 50, 32, 35; 51, 352, 354 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 342/79]; 60, 247, 249; 61, 119, 122 [BVerfG 28.09.1982 - 2 BvR 125/82]; 64, 203, 206; 69, 141, 143 [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 393/84]; 70, 215, 218 [BVerfG 19.06.1985 - 1 BvR 933/84]; weitere Nachweise bei Kahlke NJW 1985, 2231, 2232).
  • OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

    Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen

    Es muss vielmehr für die Verfahrensbeteiligten auch eine konkrete Möglichkeit der Äußerung zum Sachverhalt bestehen (vgl. BVerfGE 7, 53, 57; 22, 267, 273; 31, 297, 301; 36, 92, 97; 54, 117, 123; 57, 250, 274; 59, 330, 333; 60, 1, 5; 60, 96, 99; 61, 119, 122; 62, 320, 322; 63, 45, 59, 64, 135, 143; 66, 260, 263; 67, 39, 41; 67, 154, 155; 69, 145, 148; 70, 93, 100).

    Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte ferner gehalten, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zu ermöglichen, sondern sie auch zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 14, 320, 323; 18, 380, 383; 21, 46, 48; 21, 102, 103 f.; 22, 267, 273; 27, 248, 251; 47, 182, 187; 49, 212, 215; 50, 32, 35; 53, 219, 222; 54, 43, 45; 54, 86, 91; 54, 117, 123; 58, 353, 356; 60, 1, 5; 60, 96, 99; 60, 247, 249; 60, 250, 252; 61, 119, 122; 62, 347, 352; 63, 80, 85; 63, 177, 179 f.; 64, 135, 144; 65, 293, 295; 65, 305, 307; 66, 260, 263; 67, 39, 41; 69, 141, 143; 69, 145, 148; 69, 233, 246; 70, 93, 100; 83, 24, 35; 96, 205, 216; 105, 279, 311).

  • BVerfG, 25.11.1998 - 2 BvR 898/98

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Annahmevoraussetzungen

    Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen betont, daß die Landgerichte im Fall der Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO (BVerfGE 60, 96 ; 61, 78 ; 61, 119 ; 64, 203 ) bzw. im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1996 - 2 BvR 2316/96 -, NJW 1997, S. 1301) analog § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung zulassen können.
  • BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 545/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung eines

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß es unter dem Gesichtspunkt eines wirksamen Grundrechtsschutzes geboten ist, bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht (BVerfGE 60, 96 ; Senatsbeschlüsse 2 BvR 340/81 vom 7. Juli 1982 (= NJW 1982, S. 2368 ) und 2 BvR 125/82 vom 28. September 1982).
  • VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

    Verfasssungsbeschwerde- Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    aa) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Entscheidungserheblichkeit eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist, dass es möglich erscheint, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß beruht, es also nicht auszuschließen ist, dass die Gewährung des Gehörs zu einer anderen, der betroffenen Partei günstigeren Entscheidung geführt hätte (VerfGH vom 16.12.1971 VerfGHE 24, 198; vom 3.4.2008 - Vf. 57-VI-07 - juris Rn. 37; vom 8.7.2009 VerfGHE 62, 134/149; vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/69; BVerfG vom 19.10.1977 BVerfGE 46, 185/188; vom 16.3.1982 BVerfGE 60, 120/123; vom 28.9.1982 BVerfGE 61, 119/123; vom 7.12.1982 BVerfGE 62, 347/353 f.; BGH vom 9.6.2005 NJW 2005, 2624/2625; vom 25.10.2005 NJW-RR 2006, 428; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 321 a Rn. 41; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 321 a Rn. 4; Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 321 a Rn. 13; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 321 a Rn. 12).
  • BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

    Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung

    Das kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. dann angenommen werden, wenn die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines bei den Fachgerichten einzulegenden Rechtsbehelfs schwierig, von diesen noch nicht entschieden ist (BVerfGE 4, 193 >198<; 17, 252 >257<; 27, 88 >97<; 60, 96 >99<; 61, 119 >121<; 63, 77 >79<; 69, 233 >243<) und oberste Gerichte sich z.B. auch im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Anhörung (§ 82 Abs. 4 BVerfGG ) nicht deutlich erklärt haben (BVerfGE 39, 302 >312<).
  • BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (vgl. BVerfGE 61, 119 [122]; 67, 199 [201 f.]).

    Wird der Zeitpunkt, bis zu dem zur Sache schriftlich vorgetragen werden kann, auf einen Sonntag festgesetzt, so ist Vorbringen, das am folgenden Werktag und damit gemäß § 222 Abs. 2 ZPO noch rechtzeitig bei Gericht eingeht, zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 18, 380 [384]; 61, 119 [122]).

  • BFH, 17.12.2002 - X B 81/02

    Außerordentliche Beschwerde

    Ausgehend von den Entscheidungen des BVerfG (vgl. Beschlüsse vom 28. März 1985 1 BvR 1245, 1254/84, BVerfGE 69, 233, und vom 28. September 1982 2 BvR 125/82, BVerfGE 61, 119) hat der BFH in der Vergangenheit allerdings anerkannt, dass eine außerordentliche Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht kommen kann, wenn die angefochtene Entscheidung, die nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbar ist, jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2001 VI B 285/01, BFH/NV 2002, 534, m.w.N.).
  • BVerfG, 09.12.1996 - 2 BvR 2316/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 24/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung der mündlichen

  • BFH, 01.04.2003 - X B 16/03

    Beschwerde, Protokollberichtigung

  • BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98

    Außerordentliche Beschwerde; unstatthaftes Rechtsmittel

  • BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

  • BVerfG, 21.01.1991 - 1 BvR 976/90

    Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage

  • BFH, 02.08.2002 - IV B 1/02

    Teilwertabschreibung - Eröffnungsbilanz - Außerordentliche Beschwerde -

  • BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvR 1008/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren

  • BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2426/96

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Statthaftigkeit der Berufung in

  • LG Bonn, 27.04.1984 - 8 S 102/84
  • VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 32-IV-96
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